Archivbeitrag | Newsletter Außenwirtschaft 2025EU: Hinweis auf OS-Plattform aus Impressum auf Unternehmenswebsite streichen

Unternehmen, die online Geschäfte mit Verbrauchern machen, müssen demnächst ihre Websites anpassen. Mit Aufhebung der ODR-Verordnung entfällt am 20. Juli 2025 die bisherige Pflicht für Onlineunternehmer und Online-Marktplätze, auf ihrer Website einen leicht zugänglichen Link zur Online-Steitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) bereitzustellen. Die OS-Plattform wird am 20. Juli eingestellt, da sie kaum genutzt wurde. Die EU-Kommission wird ein neues digitales Informationstool bereitstellen.

Wer im Impressum seiner Website weiterhin auf die Online-Streitbeilegungs-Plattform verweist, riskiert eine Abmahnung.

Trotz der Abschaffung der OS-Plattform bleibt die Verpflichtung für Unternehmen bestehen, auf der Website darüber zu informieren, ob sie zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucher-Schlichtungsstelle bereit oder verpflichtet sind. Diese Verpflichtung gilt jedoch nicht für Unternehmen mit zehn oder weniger Mitarbeitern.