Eine leere Stadt schützt kein Klima

Leipzigs Umweltbürgermeister denkt einem Medienbericht zufolge offenbar über eine City-Maut nach. Die Einführung einer City-Maut verbessert nicht das Klima - nicht meteorologisch und erst recht nicht bezogen auf das Verhältnis der Unternehmen zu ihrer Stadt.

Es scheint so als wolle die Stadtverwaltung ihre Unternehmen vor die Tore der Stadt zu drängen, um das Klima zu schützen. Ein Widerspruch in sich, denn den Unternehmen folgen die Kunden. Längere Wege verbunden mit höheren Umweltbelastungen wären ebenso die Folge wie die Verödung der Innenstadt.

Verödung der Innenstadt befürchtet

Die einstige Wirtschafts- und Messemetropole hat leider den Anspruch der Unternehmerfreundlichkeit längst abgelegt. Die Kreativität hinsichtlich der Minderung der Umweltbelastung und der notwendigen Sparsamkeit im Stadthaushalt besteht einzig und allein in der Erhöhung von Gebühren und Abgaben.

Leipzig ist bereits führend bei der Höhe der Gewerbesteuer und der Grundsteuer, eine weitere Erhöhung wurde gerade angekündigt, bei Grund- und Anschlusspreisen für Wasser und Abwasser, bei den Straßenausbaubeiträgen.

Mehrbelastungen des Wirtschaftsverkehrs werden zum Standortnachteil

"Die Belastungen des Wirtschaftsverkehrs durch Kraftfahrzeug-, Mineral- und Ökosteuer sowie die Einführung der Umweltzone sind bereits jetzt hoch, belasten unsere Unternehmen und sind gemeinsam mit den anderen Abgaben an die Stadt ein klarer Standortnachteil", unterstreicht Joachim Dirschka, Präsident der Handwerkskammer zu Leipzig.

20 Jahre nach der politischen Wende hinkt Leipzigs wirtschaftliche Entwicklung und Prosperität bereits den beiden sächsischen Großstädten Dresden und Chemnitz hinterher.

"Städte wie Oslo, London, Rom, Singapur, Stockholm, New York haben eine City-Maut, sind aber bei allem Selbstbewusstsein nicht wirklich mit Leipzig vergleichbar. Will Leipzig im nationalen und internationalen Standortwettbewerb wieder punkten, ist die Verbesserung der Standortqualität gebunden an eine vernünftige, an der Leistungsfähigkeit der Unternehmen orientierte, Gestaltung der Gebühren und Abgaben dringend geboten", so Dirschka

Leipzigers Oberbürgermeister rudert zurück

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung scheint eine Maut offenbar ebenfalls abzulehnen. Kurz nach Bekanntwerden der Idee seines Umweltbürgermeisters gab er bekannt, dass er eine Maut für kein geeignetes Mittel halte, um die Schadstoffbelastung durch den Individualverkehr zu senken.