Diskussion um Maut verunsichert
Handwerk fordert: Keine neuen Belastungen für Unternehmen
30. September 2013 | Die Diskussionen im Vorfeld der Verkehrsministerkonferenz zur Erweiterung der Lkw-Maut oder der Einführung einer Pkw-Maut führen in die falsche Richtung. Handwerksbetriebe sind auf eine leistungsfähige Straßenverkehrsinfrastruktur angewiesen. Deshalb drängt auch das Leipziger Handwerk auf die Sanierung und Instandsetzung der maroden Straßen und Brücken in den Kommunen. Allerdings darf die nicht durch neue Belastungen der Unternehmen und der Autofahrer finanziert werden.
"Für die Finanzierung der notwendigen Infrastrukturmaßnahmen haben wir in Deutschland die Kraftfahrzeugsteuer. Die Einnahmen, die damit erzielt werden, müssen zweckgebunden in die Instandsetzung der Straßen fließen. Damit würde sich jede Diskussion um eine weitere Belastung der Kfz-Steuerzahler erübrigen", erläutert Kerstin Schultz, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin der Handwerkskammer zu Leipzig. Andererseits müsse über ein völlig neues Finanzierungsmodell nachgedacht werden, also Maut statt Steuer. Doch hierfür würde Zeit gebraucht, die angesichts des Sanierungsbedarfs nicht zur Verfügung stehe.
