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Dem Zahlungsverhalten auf die Sprünge helfen

Handwerkskammer lädt zum Diskussionsforum mit Justizminister de Maizière

26. Juli 2004 | Das schlechte Zahlungsverhalten in weiten Bereichen der Wirtschaft bedroht immer mehr Handwerksunternehmen. Aus diesem Grund veranstaltet die Handwerkskammer zu Leipzig gemeinsam mit dem Arbeitskreis Jungunternehmer im Handwerk, den Unternehmerfrauen im Handwerk e. V. und den Betriebswirten des Handwerks e. V. ein Diskussionsforum mit dem Sächsischen Justizmister Dr. Thomas de Maizière. Am 10. August, 15 Uhr, im Haus des Handwerks Leipzig, Dresdner Straße 11/13, wird der Justizminister den sächsischen Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Zahlungsmoral vorstellen und Fragen zu angrenzenden Bereichen, wie Schwarzarbeit und Paragraphenpranger, beantworten.

Mit dem Forderungssicherungsgesetz hat der Freistaat Sachsen eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat eingebracht, die kleineren und mittleren Unternehmen helfen soll, ihre Forderungen für erbrachte Leistungen durchzusetzen. Der Gesetzesentwurf ist von der "AG Zahlungsmoral" erarbeitet worden, der auch die Handwerkskammer zu Leipzig angehört. Der Entwurf sieht beispielsweise vor, dass das Gericht durch eine vorläufige Beurteilung eine vorläufige Zahlung anordnen kann. Dadurch sollen Schuldner, die auf eine langfristige Gerichtsverhandlung hoffen, abgeschreckt werden, ihre Zahlungen zurück zu halten.

Am 11. Juni hat der Bundesrat beschlossen, den Gesetzesentwurf in den Bundestag einzubringen. Handwerkskammerpräsident Joachim Dirschka begrüßt das Forderungssicherungsgesetz und erklärt, warum dessen schnelle Umsetzung jetzt so wichtig ist: „Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen im Jahr 2000 haben wir Handwerker immer wieder darauf hingewiesen, dass weiterhin Handlungsbedarf in diesem Bereich besteht und umfangreiche Vorschläge zur Verbesserung des Zahlungsverhaltens eingereicht. Schließlich bedeuten für einen Unternehmer nicht bezahlte Rechnungen im schlimmsten Fall, dass er den nächsten Auftrag nicht finanzieren kann und der Betrieb Insolvenz anmelden muss.“

Die Veranstaltung ist kostenfrei, Voranmeldung jedoch unbedingt erforderlich. Ansprechpartnerin in der Handwerkskammer zu Leipzig ist Annemarie Pfeil, Telefon 0341 2188-310, pfeil.wifoe@hwk-leipzig.de.

Pressemitteilung vom 26. Juli 2004

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Dr. Andrea Wolter

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Hagen Reißmann

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