Wahlprüfsteine mit den Erwartungen des regionalen Handwerks an die nächste Bundesregierung.Das Handwerk stärken!

Die Parteien laufen sich langsam für den Bundestagswahlkampf warm oder sind schon im Wahlkampfmodus angekommen. Das Handwerk der Region Leipzig hat deshalb seine Erwartungen an die nächste Bundesregierung zusammengefasst.

Natürlich stehen Forderungen an die künftige Wirtschaftspolitik im Fokus, denn die Bundesrepublik benötigt ein starkes Handwerk sowie gute Fachkräfte. Thematisiert werden unter anderem Meisterqualifikation, Fachkräftesicherung und Digitalisierung.
 

1. Meisterpflicht wieder einführen

Die höchste Qualifikation im Handwerk ist der Meistertitel. Er muss gestärkt werden, weil er kultureller Garant für nachhaltiges Unternehmertum, hohe Ausbildungsleistung und gelebten Verbraucherschutz ist.

Es ist angezeigt, die Wiedereinführung der Meisterpflicht in allen Handwerken zu prüfen. Die Finanzierung der Meisterausbildung soll ebenso wie die Finanzierung der akademischen Ausbildung (Hochschulfinanzierung) ausgestaltet werden.
 

2. Fachkräfte sichern - Berufsausbildung stärken

Die sachgerechte Differenzierung zwischen akademischer und beruflicher Bildung ist eine große Herausforderung bei der Sicherung des Fachkräftebedarfs in Deutschland. Von knapp 35 Prozent im Jahr 2006 ist die Studierendenquote in 10 Jahren auf über 58 Prozent angewachsen.

Insbesondere Klein- und Kleinstausbildungsbetriebe haben in einem sich verschärfenden Wettbewerb um Ausbildungsbewerber das Nachsehen. Die Berufsbildung nimmt gerade für diese Betriebe eine wichtige Funktion ein und bietet einen gleichwertigen Karriereweg zur akademischen Bildung. Die große volkswirtschaftliche Bedeutung der beruflichen Bildung muss sich auch im finanziellen staatlichen Engagement widerspiegeln. Berufliche und akademische Bildung müssen in gleichem Maß von den Bildungsetats von Bund und Ländern profitieren.

Die Berufsausbildung ist der erste Weg zur Fachkräftesicherung im Handwerk. Das Berufsbildungsgesetz muss novelliert werden, um auch weiterhin die duale Berufsausbildung attraktiv gestalten zu können. Dazu gehören unter anderem Sicherung und Ausbau der Qualitätsstandards von (Berufs-)Schulen, die Sicherung der Ausbildungsqualität sowie die Lehr- und Lernmittelfreiheit.

Aber auch die anschließende berufliche Aufstiegsfortbildung muss vom Gesetzgeber unterstützend mitgetragen werden (Qualitätssicherung). Eine entscheidende Schnittstelle dazu sind auch die Prüferinnen und Prüfer. Daher muss das Ehrenamt durch gesetzliche Regelungen gestärkt werden. Aber auch im Bereich der Berufsausbildung gilt, dass nur mit guten Arbeitsbedingungen und fairen Löhnen Auszubildende im Unternehmen und der Region gehalten werden können.

Fachkräfte setzen zunehmend bei der Auswahl ihres Arbeitsplatzes auf weitere soziale Faktoren. In diesen Punkten sollte der Gesetzgeber Handlungsmöglichkeiten, wie zum Beispiel Arbeitszeitsouveränität, Vereinbarkeit Familie und Beruf als Gestaltungsrahmen für neue Arbeitsformen sowie Flexibilität für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, schaffen.
 

3. Soziale Sicherung - Abstandsgebot im Alter sicherstellen

Heute und noch mehr in der Zukunft - auch vor dem Hintergrund der digitalen Entwicklung - gilt: Unstetige Versicherungsverläufe können zu Altersarmut führen. Ein zentraler Ansatz muss daher neben einer besseren Verbreitung ergänzender Altersvorsorge die Förderung von stetigen Erwerbsverläufen sein. Insbesondere erscheint es angezeigt, dem Abstandsgebot zwischen den Leistungen zur Grundsicherung und den Ansprüchen aus Beitragsleistungen aufgrund selbstständiger und abhängiger Beschäftigung künftig besser gerecht zu werden. Die Durchführung des Prozesses der Grundsicherung in Deutschland kann - aus Sicht des Handwerks - effizienter gestaltet werden. Es sollte daher in die Hände der Finanzverwaltung (negative Steuer) gelegt werden.

Das Rentensystem muss ausgeglichener, sozial gerecht und zukunftsfähig gestaltet werden, um Altersarmut zu verhindern. Alle gesellschaftlichen Bereiche müssen zu dessen Finanzierung beitragen. Es benötigt individuelle Brücken in die Rente. Rentenregelungen, die auch den besonderen Anforderungen des Handwerks gerecht werden. Die Ausbreitung atypischer Beschäftigung, Scheinselbstständigkeit, Schwarzarbeit, Mini-Jobs und Tarifflucht muss eingeschränkt werden. Lohnnebenkosten sollen sozialverträglich gestaltet werden (mehr Netto vom Brutto).
 

4. Mobilitäts- und Infrastrukturpolitik - Mobilität des Handwerks in Ballungsräumen sichern

Handwerksbetriebe unterstützen die Anstrengungen zur Verbesserung der Luftqualität und investieren selbst in die Modernisierung ihrer Fuhrparks.

Bloße Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ("blaue Plakette") oder City-Maut-Systeme sind jedoch kein adäquater Ansatz, da sie die notwendige Mobilität des Handwerks und damit die Lebensfähigkeit der Städte massiv beeinträchtigen. Handwerksbetriebe haben keine Alternative zum innerstädtischen Fahren und Parken.

Voraussetzung für eine nachhaltige Modernisierung der Fuhrparks sind Rechts- und Investitionssicherheit für die Betriebe. Luftreinhaltung erfordert ein Bündel von Maßnahmen, um Schadstoffreduzierungen an allen Quellen zu erreichen. Auch der Bund muss seiner Verantwortung nachkommen und die besonders betroffenen Kommunen unterstützen.

Die Rahmenbedingungen für schadstoffarme und alternative Antriebe sind auch im Nutzfahrzeugbereich weiter zu verbessern. Defizite in der Verkehrsinfrastruktur müssen abgestellt werden, damit die Erreichbarkeit der Handwerksbetriebe und der Kunden verbessert wird. Insbesondere soll hierbei die Anbindung an Autobahnen sowie das Schienen- und Hafennetz verbessert werden.
 

5. Umsatzsteuer: Ist-Versteuerungsgrenze auf mindestens 600.000 Euro anheben

Für den Mittelstand ist eine einfache, praxisgerechte, wettbewerbsneutrale, liquiditätsschonende und rechtssichere Ausgestaltung der Umsatzsteuer von entscheidender Bedeutung. Unternehmen mit einem Jahresumsatz von zurzeit 500.000 Euro müssen die Umsatzsteuer erst dann ans Finanzamt abführen, wenn der Kunde gezahlt hat. Gerade für das Handwerk ist es wichtig, diese Grenze der Ist-Versteuerung der allgemeinen Preissteigerung entsprechend auf mindestens 600.000 Euro anzuheben.
 

6. Unternehmens- und Einkommensteuer wirtschaftsfreundlicher ausgestallten

Das Handwerk erwartet, dass die Einkommensteuerbelastung gerade für mittlere Einkommen durch eine umfassende Steuerreform deutlich gesenkt wird. Eine leistungsgerechtere Besteuerung ist sowohl für Unternehmer als auch Arbeitnehmer von entscheidender Bedeutung.

Zur Belebung von Investitionen ist eine Stärkung der Innenfinanzierung der Unternehmen notwendig. Die Voraussetzung zur Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrages (§ 7g Absatz 1, Nummer 1c EStG) ist zu verbessern. Eine Anhebung der Grenze von 100.000 auf 200.000 Euro stärkt die Innenfinanzierung in besonderem Maß. Durch diese Finanzierungserleichterung des Eigenkapitals erhält das Handwerk dringend notwendige Investitionsspielräume zurück.

Die Möglichkeit der Inanspruchnahme des Verlustrücktrages (§ 10d EStG) ist von einem auf zwei Jahre auszudehnen und der Verlustrücktrag auf die Gewerbesteuer ist einzuführen. Mit der Ausdehnung des Verlustrücktrages werden die Handwerksbetriebe in die Lage versetzt, auch unerwartet schlechte Zeiten (Unternehmen in Schwierigkeiten) überbrücken zu können. Den Betrieben wird damit ein wirkungsvolles Instrument zur Sicherung des Betriebes und der Arbeitsplätze gegeben. Die Erweiterung auf die Gewerbesteuer ist dabei nur konsequent und logisch. Schlechte Regeln der Bund-Länder-Finanzierung dürfen keine Auswirkungen auf die Gewerbetreibenden haben. Auch darf die Reform der Grundsteuer nicht zu einer Mehrbelastung von betrieblich genutzten Grundstücken führen.
 

7. Sozialversicherungsbeiträge: Vorfälligkeit grundsätzlich abschaffen

Das Verfahren zur Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge schafft bei den Handwerksbetrieben bürokratischen Aufwand und entzieht der Wirtschaft Liquidität. Aktuelle Entwicklungen, die vermuten lassen, dass das eine Schätzverfahren durch ein anderes Schätzverfahren abgelöst wird, dürfen nicht realisiert werden. Der aktuelle volkswirtschaftliche Nutzen des Schätzverfahrens ist grundsätzlich zu hinterfragen. Ein einheitlicher Zahlungszeitpunkt sowohl für die Lohnsteuer als auch für die Sozialversicherungsbeiträge ist festzulegen. Ein Einzugsermächtigungsverfahren analog der Kfz-Steuer ist einzuführen. Die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge ist abzuschaffen.
 

8. EEG-Umlage darf nicht weiter steigen

Weiter wachsende Förderkosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien müssen künftig aus Haushaltsmitteln finanziert werden. Zugleich muss die besondere Ausgleichsregelung auf die Wirtschaftsgruppen beschränkt werden, deren Unternehmen tatsächlich in intensivem internationalem Wettbewerb stehen. Die Kosten der besonderen Ausgleichsregelung müssen gleichfalls aus Haushaltsmitteln gedeckt werden, statt über die von Mittelstand und Privathaushalten zu entrichtende EEG-Umlage. Eine bessere Ausgleichsregelung zwischen allen Betriebsgrößen und innerhalb der Bundesländer um die Wettbewerbssituation der kleineren und mittleren Betriebe zu stärken, ist erforderlich.
 

9. Gesundheitshandwerke - mit Blick auf die demografische Entwicklung im ländlichen Raum (Telemedizin) - stärken

In der Telematik-Infrastruktur, welche Voraussetzung für die Telemedizin ist, werden die Gesundheitshandwerke, die an der Patientenversorgung beteiligt sind, nur unzureichend abgebildet, das heißt die Gesundheitshandwerke werden in die standardisierten Kommunikationsverfahren nicht so einbezogen wie es notwendig ist.

Mit Blick auf die demografische Entwicklung des ländlichen Raumes, sind die Gesundheitshandwerke zu stärken und Transparenz in den Datenströmen unter Beachtung des Datenschutzes herzustellen.
 

10. Vergabepraxis

Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen müssen weitere Faktoren bei der Entscheidung berücksichtigt werden. In der Vergabepraxis müssen wesentlich stärker die Faktoren faire Beschäftigung und Tarifentlohnung einbezogen werden.

Es muss eine bessere Kontrolle der vergebenen Aufträge stattfinden, um Standards einhalten und durchsetzen zu können. Bei der Vergabe der Aufträge darf es nicht ausschließlich um den niedrigsten Preis gehen. Viel stärkere Berücksichtigung sollten Qualität, Serviceleistungen vor Ort sowie gute Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen finden.
 

11. Zukunftsorientierung - Digitalisierung

Der Breitbandausbau insbesondere im ländlichen Raum muss verstärkt vorangetrieben werden. Eine hohe Datenrate muss sichergestellt werden, damit Unternehmen mit der Entwicklung Schritt halten können.

Marktchancen für das Handwerk können auf diesem Weg gesichert und ausgebaut werden. Staatliche Subventionen sind dafür unerlässlich.

Unternehmen und Beschäftigte müssen im digitalen Zeitalter die entsprechende Technik bedienen können. Dazu gehören kontinuierliche Qualifikationen, um die Fachkräfte von heute und morgen im Handwerk halten zu können.

 Erwartungen des Handwerks zur Bundestagswahl 2017
 
Auch die ZDH-Vollversammlung hat in Vorbereitung auf die Bundestagswahlen 2017 "Wahlprüfsteine des Handwerks" verabschiedet.
 

Zusammenfassung - Was das Handwerk erwartet

• Meisterbrief und Europa: Ausbau des Systems der dualen Berufsbildung in Europa für mehr Chancen und Perspektiven für junge Menschen. Erhalt und Stärkung des Meisterbriefes und seiner tragenden Strukturen – Anerkenntnis der Notwendigkeit von Qualifikation als Voraussetzung für nachhaltiges Unternehmertum, sichere Beschäftigung, gute Ausbildung und hohe Qualität von Dienstleistungen und Produkten.
   
• Berufsbildungspakt: Verankerung der Bildungsinitiative Höhere Berufsbildung im Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung sowie Förderung von Modellprojekten zur bundesweiten Umsetzung von doppelqualifizierenden Bildungsgängen. Finanzierung einer Exzellenzinitiative Berufsbildung zur Weiterentwicklung der Lernortinfrastruktur der Bildungszentren im Handwerk.
   
• Integration Geringqualifizierter: Entfristung der bis Ende 2018 laufenden Förderinstrumente der "Assistierten Ausbildung" und des "Ehrenamtlichen Mentorenprogramms zur Verhinderung von Ausbildungsabbrüchen"; Verankerung einer gesetzlichen Zuständigkeit für Verfahren der Validierung informell erworbener beruflicher Kompetenzen bei der Kammerorganisation.
   
• Bildungsstätten: Sicherstellung der Gleichwertigkeit von beruflicher zu akademischer Bildung durch eine Zukunfts- und Innovationsoffensive der handwerklichen Bildungs- und Kompetenzzentren und Bereitstellung entsprechender Fördermittel.
   
• Unternehmensentwicklung: Erhalt und Stärkung des Informations- und Beratungsnetzwerks im Handwerk und Sicherstellung eines schwellenfreien Zugangs für die Betriebe.
   
• Unternehmenssteuerreform: Mittelstandsfreundliche sowie rechtsform- und finanzierungsneutrale Fortentwicklung der Unternehmensbesteuerung, u. a. durch eine praxisgerechte Ausgestaltung der Thesaurierungsrücklage für Personengesellschaften.
   
• Umsatzsteuer: Auf europäischer Ebene ist für den grenzüberschreitenden Handel und für Dienstleistungen eine praxisgerechte, bürokratiearme und aufkommenssichere Regelung einzuführen, nach der Unternehmen ihre Steuererklärungspflichten im Inland erfüllen können (sog. One-Stop-Shop).
   
• Reform der Grundsteuer: Vermeidung von Mehrbelastungen für betrieblich genutzte Grundstücke und einer Ausweitung der Substanzbesteuerung.
   
• Unternehmensfinanzierung: Gewährleistung des Regionalbankprinzips und einer den jeweils tatsächlichen Erfordernissen und Möglichkeiten entsprechende Finanzmarktregulierung.
   
• Energiepolitik: Schrittweiser Ausstieg aus der Umlagefinanzierung der Energiewende mit fairer Ausgestaltung der Ausnahmen und Sicherstellung des diskriminierungsfreien Marktzugangs für Handwerker zu Energiedienstleistungen, einschließlich geförderter Effizienzberatung.
   
• Vergabepolitik: Sicherung des Vorrangs der mittelstandsgerechten Fach- und Teillosvergabe bei öffentlichen Aufträgen, wirksame Begrenzung der Vergabe von ÖPPProjekten und Schaffung eines wirksamen Rechtsschutzes für Bieter auch bei kleineren Vergaben.
   
• Normung: Umfassende institutionelle Einbeziehung des Handwerks in die Normungsprozesse auf nationaler und europäischer Ebene.