Archivbeitrag | Newsletter 2023Bundesförderungen temporär gestoppt
Das Bundesverfassungsgericht-Urteil zum Bundeshaushalt hat Auswirkungen auf diverse BAFA-Programme. Unter anderem liegen Förderungen für Gebäude-Energieberatungen, Energieeffizienz-Maßnahmen in der Wirtschaft, und Wärmepumpenschulungen auf Eis. Die Förderungen des Bundes für effiziente Gebäude (u.a. für Wärmepumpen) und E-Fahrzeuge laufen weiter.
Haushaltssperre durch BVG-Urteil
Das Bundesverfassungsgericht hat die Umwidmung von 60 Milliarden Euro Corona-Krediten hin zum Klima- und Transformationsfonds für nichtig erklärt. Da einige Förderprogramme bislang aus diesem Fond bezahlt wurden, hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) dadurch vorerst neun Förderprogramme gestoppt. Es werden keine Anträge mehr bewilligt oder angenommen. Bereits zugesagte Förderdarlehen und Investitionszuschüsse sind nicht betroffen und können wie geplant fortgeführt werden.
Da das Handwerk bei den meisten der gestoppten Förderprogramme in beratender oder ausführender Funktion eingebunden ist, sollten die Unternehmen den Förderstopp berücksichtigen und ihre Kundschaft entsprechend beraten.
Es ist zu vermuten, dass die Sperren nach dem Beschluss des neuen Bundeshaushalts wieder aufgehoben werden. Die Bundesregierung arbeitet daran, nach dem Debakel um den geplanten Bundeshaushalt, Planungssicherheit zu schaffen. Über die weitere Entwicklung informiert unter anderem das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle unter www.bafa.de.
Bundesförderung für effiziente Gebäude (u.a. für Wärmepumpen) läuft weiter
Ausgenommen von der Sperre ist die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG). Hier können in 2023 weiterhin Förderanträge gestellt und bewilligt werden. Mehrere Medien hatten berichtet, dass auch die Förderung von Wärmepumpen gestoppt wurde. Das ist falsch. Die Förderung von Wärmepumpen wird durch die BEG umgesetzt, diese ist von der Haushaltssperre nicht betroffen. Ebenfalls nicht betroffen sind die Programme für E-Autos.
Außerdem sind von der vorläufigen Haushaltssperre sind auch zwei kleinere Programme des Bundesbauministeriums betroffen. Das Programm zum altersgerechten Umbau in Wohnungen und ein Programm zur Förderung von Genossenschaftsgründungen liegen auf Eis.
Für Fragen zum Stopp der Programme stehen die Beauftragten für Innovation und Technologie bei der Handwerkskammer, Ron Claus und Sven Börjesson, zur Verfügung.
