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Blitzumfrage: Dieselkompromiss ist keiner

Mit einer Blitzumfrage unter 38 Mandatsträgern und Mandatsträgerinnen des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages und des Sächsischen Landtages, die ihr Mandat im oder für den Kammerbezirk Leipzig ausüben, möchte sich das Leipziger Handwerk Gewissheit darüber verschaffen, wie groß der politische Gestaltungswille ist, wenn es darum geht, die drastischen Auswirkungen aus der "Dieselkrise" von unseren Handwerksbetrieben abzuwenden.

Aus Sicht der Handwerkskammer zu Leipzig werden die Mitgliedsbetriebe nicht erst durch den unausgegorenen und unmoralischen Dieselkompromiss, im Regen stehen gelassen. Nicht nur, dass bundesweit tätige Handwerksbetriebe gezwungen werden vertragsbrüchig zu werden und somit ihre Existenzgrundlage verlieren können. Der drohende Werteverfall der bestehenden Fuhrparks, durch den Ausschluss sächsischer Betriebe aus der verabredeten Förderkulisse, gleicht dem Akt einer kalten Enteignung. Hier muss der Mittelstand den mutmaßlichen Betrug der Industrie ausbaden.

Die Handwerkskammer zu Leipzig hat die satzungsmäßige Aufgabe, sich für die Interessen Ihrer rund 12.000 Mitgliedsbetriebe mit nahezu 90.000 Mitarbeitern einzusetzen. Um diese Interessenvertretung wahrnehmen zu können, wurden die Mandatsträgern und Mandatsträgerinnen geeten, die folgenden Fragen zu beantworten.

1. Sind Sie bereit, Ihr Mandat dafür zu nutzen, die Auswirkungen der Dieselkrise von den Handwerksbetrieben im Kammerbezirk Leipzig abzuwenden?

2. Wenn ja, durch welche konkreten Aktivitäten wären Sie bereit, Ihren politischen Einfluss zum Erreichen dieses Ziels zu nutzen?



Auch ich halte die Auswirkungen der "Dieselkrise" für sehr problematisch für die regionale Wirtschaft. Der Rückgang der Neuzulassungen bei Dieselfahrzeugen in den fünf größten Märkten der EU sank um 40 Prozent. Dabei sank der Marktanteil des Diesels im September auf 33,6 Prozent - ein Rückgang zum Vorjahr um 10 Prozent. Dies alles geschieht obwohl die neueste Generation von Dieselmotoren als hoch effizient und sauber gilt.

Ich nutze mein Mandat ganz konkret dazu , indem ich bei Abstimmungen wie vergangenen Monat im EP nicht für überzogene CO2-Grenzwerte stimme, die die Situation noch verschlimmern. Im Gespräch mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer haben wir am 9. Oktober 2018 in Brüssel auf eine dringende Lösung der Dieselkrise im Sinne unserer regionalen Wirtschaft hingewiesen.

Ich halte jegliche Vorschläge im Zusammenhang mit Fahrverboten, Stillegungen und Kaufprämien für nicht zielführend und lehne diese ab.



Antworten der Leipziger SPD-Abgeordneten Daniela Kolbe (MdB), Holger Mann, Dirk Panter (MdL) und Constanze Krehl (MdEP)

Ja, wir werden unser Mandat dafür nutzen und daran arbeiten, die negativen Auswirkungen der Dieselkrise für alle Verbraucherinnen und Verbraucher abzuwenden. Dafür braucht es eine Lösung, die einfach, klar und transparent ist. Deshalb ist der aktuelle Kompromiss kein guter.

Für die SPD stehen ganz klar die Autohersteller in der Verantwortung, die im Wissen um bestehende Abgasgrenzwerte Fahrzeuge auf die Straße geschickt haben, die im Straßenverkehr erhebliche Abgasmengen ausstoßen. Die Hersteller dürfen nun die Fahrzeughaltenden nicht alleine lassen, sondern müssen zügig Nachrüstungen anbieten und die Kosten dafür komplett übernehmen.

Dass die bisher vereinbarten Fördermaßnahmen zur technischen Nachrüstung oder dem Tausch von Handwerker- und Lieferfahrzeugen nur auf die sogenannten "betroffenen" Städte und ihre angrenzenden Landkreise begrenzt sind, sehen wir als sächsische Abgeordnete kritisch. Schadstoffe machen nicht an Stadt- und Landesgrenzen halt. Wenn wir saubere Autos und Lastwagen auf unseren Straßen haben wollen, müssen wir alle Regionen unterstützen. Auch jene, die sich zum jetzigen Zeitpunkt über eine relativ saubere Luftqualität freuen können. Es kann nicht sein, dass der Osten Deutschlands bei der Diesel-Frage wieder einmal abgehängt wird.

Darum kommt es jetzt darauf an, dass sie SPD bei den weiteren Verhandlungen mit der Union und der Automobilindistrie auch die sächsischen Handwerker nicht vergisst. Dafür werden wir uns auf den unterschiedlichen Ebenen einsetzen. Daniela Kolbe als ostdeutsche Bundestagsabgeordnete und Mitglied der SPD-Landesgruppe Sachsen, Holger Mann und Dirk Panter als Mitglieder einer regierungstragenden Fraktion im Sächsischen Landtag und Constanze Krehl als Mitglied des Europäischen Parlaments.

Die Folgen des Dieselskandals zeigen zudem, wie wichtig eine nachhaltige Industriepolitik ist. Auf europäischer Ebene kämpfen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten deshalb dafür, dass die laufende Umwandlung in eine nachhaltige Mobilität in Europa nicht Zehntausende von Beschäftigten gefährdet, sondern gute Arbeitsplätze schafft. Weil die Infrastruktur für Niedrig- und Nullemissionsfahrzeuge wie E- oder Brennstoffzellenautos in Europa zu schwach ausgebaut ist, droht die EU im Vergleich zu China und den USA zurückzufallen. Wichtig ist, dass sich die Automobilindustrie deutlich stärker finanziell am Ausbau beteiligen muss und die Europäische Union explizit auch den ländlichen Raum engagierter fördert. Ambitionierte CO2-Grenzwerte für Autos sind ein wichtiger Teil einer nachhaltigen Industriepolitik für Europa.



1. Sind Sie bereit, Ihr Mandat dafür zu nutzen, die Auswirkungen der Dieselkrise von den Handwerksbetrieben im Kammerbezirk Leipzig abzuwenden?

Ja, ich bin bereit mich dafür einzusetzen, dass wir beim Diesel zu Lösungen kommen und die Besitzer nicht im Stich lassen. Fahrverbote in den Innenstädten halte ich nicht für verbraucherfreundlich. Die Automobilhersteller müssen Ihrer Verantwortung nachkommen und Ihren Beitrag dazu leisten.

 

2. Wenn ja, durch welche konkreten Aktivitäten wären Sie bereit, Ihren politischen Einfluss zum Erreichen dieses Ziels zu nutzen?

Konkrete Maßnahmen die ich unterstütze sind zum einem die Hardware-Nachrüstung von schweren Kommunalfahrzeugen mit einem Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen, wie etwa Müllwagen oder Straßenreinigungsfahrzeuge. Zum anderem auch die Handwerker- und Lieferfahrzeuge mit einem Gewicht von 2,8 bis 7,5 Tonnen, die ihren Firmensitz in der von Grenzüberschreitungen betroffenen Stadt oder den angrenzenden Landkreisen haben. Die Förderquote soll 80 Prozent der Kosten betragen. Auf diese Weise können tausende Fahrzeuge umgerüstet werden. Das halte ich für machbar. Geklärt werden muss in diesem Zusammenhang aber auch die Frage, wer den Restkostenanteil übernimmt. Hier sehe ich ganz klar, die Automobilhersteller in der Pflicht. Das gilt vor allem für die Hersteller, denen Abgasmanipulationen zur Last gelegt werden.



Antworten der Leipziger SPD-Abgeordneten Daniela Kolbe (MdB), Holger Mann, Dirk Panter (MdL) und Constanze Krehl (MdEP)

Ja, wir werden unser Mandat dafür nutzen und daran arbeiten, die negativen Auswirkungen der Dieselkrise für alle Verbraucherinnen und Verbraucher abzuwenden. Dafür braucht es eine Lösung, die einfach, klar und transparent ist. Deshalb ist der aktuelle Kompromiss kein guter.

Für die SPD stehen ganz klar die Autohersteller in der Verantwortung, die im Wissen um bestehende Abgasgrenzwerte Fahrzeuge auf die Straße geschickt haben, die im Straßenverkehr erhebliche Abgasmengen ausstoßen. Die Hersteller dürfen nun die Fahrzeughaltenden nicht alleine lassen, sondern müssen zügig Nachrüstungen anbieten und die Kosten dafür komplett übernehmen.

Dass die bisher vereinbarten Fördermaßnahmen zur technischen Nachrüstung oder dem Tausch von Handwerker- und Lieferfahrzeugen nur auf die sogenannten "betroffenen" Städte und ihre angrenzenden Landkreise begrenzt sind, sehen wir als sächsische Abgeordnete kritisch. Schadstoffe machen nicht an Stadt- und Landesgrenzen halt. Wenn wir saubere Autos und Lastwagen auf unseren Straßen haben wollen, müssen wir alle Regionen unterstützen. Auch jene, die sich zum jetzigen Zeitpunkt über eine relativ saubere Luftqualität freuen können. Es kann nicht sein, dass der Osten Deutschlands bei der Diesel-Frage wieder einmal abgehängt wird.

Darum kommt es jetzt darauf an, dass sie SPD bei den weiteren Verhandlungen mit der Union und der Automobilindistrie auch die sächsischen Handwerker nicht vergisst. Dafür werden wir uns auf den unterschiedlichen Ebenen einsetzen. Daniela Kolbe als ostdeutsche Bundestagsabgeordnete und Mitglied der SPD-Landesgruppe Sachsen, Holger Mann und Dirk Panter als Mitglieder einer regierungstragenden Fraktion im Sächsischen Landtag und Constanze Krehl als Mitglied des Europäischen Parlaments.

Die Folgen des Dieselskandals zeigen zudem, wie wichtig eine nachhaltige Industriepolitik ist. Auf europäischer Ebene kämpfen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten deshalb dafür, dass die laufende Umwandlung in eine nachhaltige Mobilität in Europa nicht Zehntausende von Beschäftigten gefährdet, sondern gute Arbeitsplätze schafft. Weil die Infrastruktur für Niedrig- und Nullemissionsfahrzeuge wie E- oder Brennstoffzellenautos in Europa zu schwach ausgebaut ist, droht die EU im Vergleich zu China und den USA zurückzufallen. Wichtig ist, dass sich die Automobilindustrie deutlich stärker finanziell am Ausbau beteiligen muss und die Europäische Union explizit auch den ländlichen Raum engagierter fördert. Ambitionierte CO2-Grenzwerte für Autos sind ein wichtiger Teil einer nachhaltigen Industriepolitik für Europa.



1. Sind Sie bereit, Ihr Mandat dafür zu nutzen, die Auswirkungen der Dieselkrise von den Handwerksbetrieben im Kammerbezirk Leipzig abzuwenden?

Ja. Wir als grüne Bundestagsfraktion fordern: Die Bundesregierung muss die Hilferufe aus den Städten ernst nehmen. Freundliche Appelle an die Autoindustrie reichen nicht aus. Die Bundesregierung muss alle Hebel in Bewegung setzen, um Druck auf die Autobosse auszuüben. Das beginnt bei der Einführung einer blauen Plakette und reicht bis hin zu ambitionierten CO-Grenzwerten für Pkw auf europäischer Ebene. Wer in Brüssel noch mit der Autoindustrie kuschelt, dem wird auch in Berlin kein harter Kurs gelingen. Klar ist: Wer betrügt, muss auch zahlen. Hardwarenachrüstungen müssen zu 100 Prozent von Autoindustrie bezahlt werden.

 

2. Wenn ja, durch welche konkreten Aktivitäten wären Sie bereit, Ihren politischen Einfluss zum Erreichen dieses Ziels zu nutzen?

Um den Dieselskandal zu beheben, wäre es nötig, eine klare Rechtsposition gegenüber der Automobilindustrie einzunehmen. Sie lautet: Manipulationen an den Abgassystemen verstoßen gegen europäisches Recht. Dieses sieht auch hohe Bußgelder vor, wenn gegen Typgenehmigungsvorschriften verstoßen wird. Die Hersteller sind jetzt in der Pflicht, die Hardware-Nachrüstung voll umfänglich zu finanzieren. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie die Zusagen seitens der Industrie umgehend sicherstellt. Was wir aber vor allem brauchen, ist eine echte Verkehrswende mit besseren Angeboten im Personennahverkehr und einer besseren Infrastruktur für RadfahrerInnen und FußgängerInnen. Geeignete Maßnahmen dafür haben wir als Bundestagsfraktion in unserem Antrag "Luft und Lebensqualität schaffen" aufgeführt.



1. Sind Sie bereit, Ihr Mandat dafür zu nutzen, die Auswirkungen der Dieselkrise von den Handwerksbetrieben im Kammerbezirk Leipzig abzuwenden?

Selbstverständlich bin ich dazu bereit, mein Mandat zu nutzen die Interessen von vielen Dieselfahrern zu vertreten. Unsere Gesetze sind nicht dazu da unsere Bürger zu drangsalieren sondern das Leben der Menschen zu verbessern.

 

2. Wenn ja, durch welche konkreten Aktivitäten wären Sie bereit, Ihren politischen Einfluss zum Erreichen dieses Ziels zu nutzen?

Die Gesetze und Richtlinien in Deutschland sind bewusst so ausgelegt dass überhöhte Luftschadstoff-Messwerte an den entsprechenden Stationen gemessen werden. Die gleiche EU-Richtlinie wird in allen anderen europäischen Industrieländern völlig anders interpretiert als in Deutschland. Dies ist der Ansatz der AfD-Fraktion. Ziel der EU Richtlinie ist es, repräsentative Werte für Luftschadstoffe in den jeweiligen belasteten Städten zu ermitteln.
Davon dass man bewusst überhöhte extrem Werte misst, wie das durch die Wahl der Standorte in Deutschland der Fall ist, erhält man kein repräsentatives Bild über die Luft Schadstoffkonzentration. Fahrverbote sind daher vollkommener Blödsinn.

Darüber hinaus ist es ein politischer Fehler gewesen auf die Luft Schadstoffkonzentration die über den willkürlich gewählten Grenzwerten liegt, nicht mit einer Verschärfung der Abgasnorm zu reagieren. Dieser Fehler kann im Nachhinein nicht mit vertretbarem Aufwand korrigiert werden. Meine Fraktion und ich stehen daher dafür ein bis zu endgültigen Klärung der Luftschadstoff-Situation in unseren Städten Fahrverbote auszusetzen.



Die AfD-Bundestagsfraktion als auch die AfD Landtagsfraktion Sachsen positioniert sich eindeutig zu dieser Thematik. In der Bundestagsfraktion arbeitet mit Dr. Dirk Spaniel (verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag) ein ausgewiesener Fachmann, welcher Jahrelang bei Mercedes/DaimlerChrysler in entsprechenden Abteilungen arbeitete und somit praktische Erfahrungen nachweisen kann.

Unter dem Motto "Diesel erhalten - Deutsche Technik ist kein Schrott" positioniert sich die AfD beispielweise wie folgt (Federführend hier die AfD Fraktion im Sächsischen Landtag):

  • Enteignung bekämpfen, Verbraucher schützen
  • Effizienz, Verbrauch und Kosten
  • Deutschland ist ein Diesel-Land
  • Feinstaub, NOx und CO2?
  • Freiluft vs. Arbeitsplatz

Die AfD kritisiert die gesetzlichen Grundlagen, welche die bei Ihnen genannte "Dieselkrise" ausgelöst haben.
Auf allen Ebenen wird sich die AfD für eine Neugestaltung der Gesetzeslage einsetzen.

Im Rahmen der Möglichkeiten wird auch die AfD-Stadtratsfraktion Leipzig auf kommunaler Ebene sich dieser Thematik annehmen.



Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat sich klipp und klar gegen Fahrverbote ausgesprochen.  Fahrzeuge, die zugelassen wurden müssen auch weiter genutzt werden können. Jeder Fahrzeughalter hat das Recht darauf bauen zu können, dass er ein Produkt, welches er ordnungsgemäß erworben hat auch zu nutzen zu dürfen. Wenn objektiv Maßnahmen zu treffen sind, dann müssen die Verursacher, die diese Maßnahmen notwendig machen, dies allein und auf ihre Kosten tragen, beziehungsweise der Staat als Ganzes muss dafür einstehen. Bezüglich der Verschrottung von Fahrzeugen sei gesagt, dass auch aus umweltpolitischen Gründen die Vernichtung von Gütern und eine notwendige Neuanschaffung mit Sicherheit mehr umweltschädlich ist, als die weitere Benutzung der derzeitigen

 



Die Bundestagsfraktion von DIE LINKE. setzt sich seit langem dafür ein, dass die Autohersteller Dieselautos auf eigene Kosten mit einer funktionierenden Abgasreinigung ausstatten müssen. Ist eine Nachrüstung nicht möglich, sollten die betrogenen Kundinnen und Kunden mit einem sauberen Ersatzfahrzeug ausgestattet oder entschädigt werden. Diese Regelungen sollen natürlich auch dem Handwerk zu gute kommen und dazu beitragen, dass sie Einsatz- und Wohnorte problemlos erreichen können. Einen entsprechenden Antrag haben wir in den Bundestag eingebracht (Drs. Nr. 19/1360, siehe Anhang). Nur auf diese Weise können Fahrverbote vermieden und die Gesundheit der Menschen geschützt werden.



1. Sind Sie bereit, Ihr Mandat dafür zu nutzen, die Auswirkungen der Dieselkrise von den Handwerksbetrieben im Kammerbezirk Leipzig abzuwenden?

Ja, selbstverständlich. Ich betrachte den Dieselbetrug als eine arglistige Täuschung an allen Autofahrer*innen, die im guten Glauben an die Einhaltung der staatlichen Vorgaben ein entsprechendes Fahrzeug gekauft haben. Während die GroKo-Parteien CDU/CSU und SPD die Spenden der Autokonzerne lachend entgegennehmen, sollen nunmehr die Bürger*innen (und damit auch die Handwerker*innen hier vor Ort) die Zeche zahlen. Das ist ein politischer Skandal, den DIE LINKE nicht einfach hinnimmt.

 

2. Wenn ja, durch welche konkreten Aktivitäten wären Sie bereit, Ihren politischen Einfluss zum Erreichen dieses Ziels zu nutzen?

Die kriminellen Autokonzerne müssten ähnlich wie in den USA für den jahrelangen Betrug entsprechende finanzielle Sanktionen zahlen. Wenn dem Ex-VW-Chef Winterkorn eine tägliche (!) Betriebsrente in Höhe von 3.100 Euro gezahlt werden kann, dann sind auch Milliarden zur Entschädigung der betroffenen Autokäufer vorhanden. Gleichzeitig müssen die Konzerne dazu verpflichtet werden, alle Dieselfahrzeuge, welche die Grenzwerte nicht erreichen, mit ausreichender Hardware nachzurüsten. Die Kosten hierfür sind alleine durch die Autoindustrie und nicht durch den Steuerzahler zu tragen. Leider ist für ein derart konsequentes Vorgehen gegen die Autoindustrie bisher keine Mehrheit abzusehen. Ich werde mich in unserer Fraktion für einen entsprechenden Antrag einsetzen.



Diesel-Deal nicht hinnehmbar: Nicht Autofahrer haben betrogen sondern die Hersteller

Zum Berliner Diesel-Deal äußert sich der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Georg-Ludwig von Breitenbuch

Für die CDU Leipziger Land ist der schlechte Diesel-Deal der Großen Koalition in Berlin nicht hinnehmbar! Es ist einzig eine Lösung für die Automobil-Industrie, indem Rabatte und Umtauschprämien zu Neuwagenkäufen führen sollen. Wir haben schon vor der Bundestagswahl gefordert, dass sich die Politik aber hinter die Eigentümer von Diesel-Fahrzeugen stellen muss, damit deren Autos nirgends ausgesperrt werden und ihren Wert behalten.

Völlig ins Hintertreffen ist der Lebenszeit-Ansatz bei Automobilen geraten: ein altes und abgeschriebenes Fahrzeug kann insgesamt eine positivere Umweltbilanz haben als ein faktisch Neues, nur aufgrund einseitiger Abgaswerte auszumustern. Ich selbst gehöre zu denjenigen, die beim Kauf eines Diesels vor 330.000 Kilometer von einem namhaften deutschen Hersteller betrogen wurden und inzwischen eine Softwareveränderung erlebt haben. Dass dieser Betrug weder für die Manager noch die Eigentümern des Konzern Folgen hat ist das eine. Grundsätzlich schockiert mich, wie wir als Autobesitzer unter die Räuber fallen und Lösungen beschlossen werden, die dafür keine Abhilfe sind. Hier muss in den nächsten Tagen vom Bundestag nachgebessert werden, insbesondere aus der CDU/CSU-Fraktion erwarte ich dort entsprechende Initiativen.

Darüber hinaus halten wir die Klagemöglichkeit der Deutschen Umwelthilfe, einem kleinen Lobbyverein mit rund 300 Mitglieder, für fatal. Das muss per Gesetz geändert werden. Die Mehrheit muss vor den einseitigen Interessen solcher Vereine geschützt werden.

Pressemitteilung vom 12. Oktober 2018



1. Sind Sie bereit, Ihr Mandat dafür zu nutzen, die Auswirkungen der Dieselkrise von den Handwerksbetrieben im Kammerbezirk Leipzig abzuwenden?

Ja.

 

2. Wenn ja, durch welche konkreten Aktivitäten wären Sie bereit, Ihren politischen Einfluss zum Erreichen dieses Ziels zu nutzen?

Ich werde Initiativen unterstützen, die dazu führen können, Handwerker in Leipzig vor nachteiligen Folgen der Dieselkrise zu bewahren.



1. Sind Sie bereit, Ihr Mandat dafür zu nutzen, die Auswirkungen der Dieselkrise von den Handwerksbetrieben im Kammerbezirk Leipzig abzuwenden?

Ich nutze mein Mandat grundsätzlich und immer dafür, die Lebensbedingungen der Menschen meiner Heimatstadt zu verbessern und ihre Interessen zu vertreten. Als selbständiger Unternehmer mit zwei Dieselfahrzeugen im Betriebseigentum ist mir die Problematik allgegenwärtig. Die betroffenen Handwerker können mit meiner vollsten Unterstützung rechnen.

 

2. Wenn ja, durch welche konkreten Aktivitäten wären Sie bereit, Ihren politischen Einfluss zum Erreichen dieses Ziels zu nutzen?

Konkret sollten wir jeder unsere Kontakte in die Bundespolitik nutzen, um die sächsischen Bundestagsabgeordneten für die Betroffenheit des sächsischen Handwerks zu sensibilisieren und Nachbesserungen des Diesel-Deals zu fordern. Ich bin gern persönlich zu einem gemeinsamen Gespräch mit ihnen und sinnvollerweise auch unter Hinzuziehung unserer Fachpolitiker bereit, um machbare Lösungsvorschläge und Forderungen zu diskutieren und diese dann auch zu unterstützen. Das Ergebnis sollte in einer möglichst abgestimmten und konzertierten Forderung einer möglichst großen Anzahl von Mandatsträgern vielleicht unter Koordinierung der MIT münden.



1. Sind Sie bereit, Ihr Mandat dafür zu nutzen, die Auswirkungen der Dieselkrise von den Handwerksbetrieben im Kammerbezirk Leipzig abzuwenden?

Wie Sie zu recht schon in der Fragestellung schreiben, ist der "mutmaßliche Betrug der Industrie" Ausgangspunkt des Problems. Deshalb kann das Problem auch nur gerecht gelöst werden, wenn die Verursacher von der Politik zur Verantwortung gezogen werden. Das bedeutet schlicht und einfach, dass die Autokonzerne die erforderliche Nachrüstung zu bezahlen haben - und niemand sonst. Darauf drängt die Linksfraktion im Bundestag, und das unterstütze ich als Landtagsabgeordnete der LINKEN uneingeschränkt. Zur Wahrheit gehört allerdings auch festzustellen, dass der "unausgegorene und unmoralische Dieselkompromiss" auch auf Kosten des Handwerks das Ergebnis des Regierungshandelns von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene ist, die im Moment die parlamentarische Mehrheit bilden. Die linke Opposition hat ihren "politischen Gestaltungswillen" mit der konsequenten Kritik am Schmusekurs der Regierenden mit den Konzernen und klaren Forderungen gezeigt.

 

2. Wenn ja, durch welche konkreten Aktivitäten wären Sie bereit, Ihren politischen Einfluss zum Erreichen dieses Ziels zu nutzen?

Als Landtagsabgeordnete bin ich in diese bundespolitischen Entscheidungsprozesse zwar weder mittelbar noch unmittelbar einbezogen, aber selbstverständlich beteilige ich mich aktiv an der öffentlichen Meinungsbildung auch bei diesem Thema, um noch mehr Druck auf die Regierenden aufzubauen. Fakt ist, dass Handwerksbetriebe am härtesten betroffen sind, da sie ja im Unterschied zum Individualverkehr nicht die Alternative haben, nach Möglichkeit und Bedarf den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen. Selbstverständlich bin ich jederzeit gerne bereit, auch außerparlamentarische Aktivitäten insbesondere der Handwerkskammer zu unterstützen, die darauf abzielen, die Autoindustrie in Haftung zu nehmen und diejenigen zu schützen, die im guten Glauben ihr Diesel-Fahrzeug erworben haben. Für uns LINKE ist die regionale klein- und mittelständische Wirtschaft das Rückgrat der ökonomischen Wertschöpfung vor Ort und daher von allen sachfremden Belastungen zu befreien, die ihr durch zentralistische Entscheidungen aufgebürdet werden. Ich werbe dafür, dass die vom Handwerk geschaffenen Arbeitsplätze mehr in den Fokus der politischen Aufmerksamkeit gerückt und bei gesetzgeberischen Entscheidungen mehr als bisher berücksichtigt werden.



1. Sind Sie bereit, Ihr Mandat dafür zu nutzen, die Auswirkungen der Dieselkrise von den Handwerksbetrieben im Kammerbezirk Leipzig abzuwenden?

Ich verstehe mein Mandat im Sächsischen Landtag in der Tat so, dass ich Diskussionen und Problemlösungen im Parlament initiieren, befördern und an diesen teilnehmen will und das auch tue und mache, wenn Menschen von politischen Entscheidungen betroffen sind, besonders, wenn sie dadurch in Schwierigkeiten geraten. Das gilt selbstverständlich auch für für die Handwerksbetriebe im Kammerbezirk Leipzig, genauso wie für alle sächsischen Handwerksbetriebe. Und ja, ich halte es für eine wichtige Aufgabe aller Mandatsträger*innen, sich für eine Regelung stark zu machen, die insbesondere unsere sächsischen Betriebe nicht benachteiligt.

 

2. Wenn ja, durch welche konkreten Aktivitäten wären Sie bereit, Ihren politischen Einfluss zum Erreichen dieses Ziels zu nutzen?

Ich werde mich mit einer eigenen parlamentarischen Initiative dafür einsetzen, dass von Sachsen aus eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht wird, die allen Handwerksbetrieben, namentlich auch allen sächsischen Betrieben, einen Rechtsanspruch auf vollständige Übernahme der Umrüstkosten für ihre Fahrzeuge einräumt, und zwar unabhängig davon, wo der Handwerksbetrieb seinen Sitz hat. Bei der entsprechenden Regelung soll dafür Sorge getragen werden, dass das dafür notwendige Verwaltungsverfahren unbürokratisch, zügig und ohne zusätzliche Kostenfür die Betroffenen ausgestaltet wird.

Meine konkreten Vorschläge sind

Die Handwerkskammer im Kammerbezirk Leipzig lädt zu einem Rundtischgespräch ein, an dem Vertreter*innen der Handwerksbetriebe, der Kammern, der Sächsischen Staatsregierung und der Fraktionen im Sächsischen Landtag teilnehmen. Wenn die Handwerkskammer Leipzig mich dabei haben will, mache ich gern mit. Bei diesem Gespräch muss geklärt werden, wie groß die für die Handwerksbetriebe angenommenen finanziellen Herausforderungen sind und welche Schritte die sächsische Politik unternehmen muss, den Betrieben zu helfen, diese Herausforderungen zu meistern.

Ich werde mittels Anfrage an die Sächsische Staatsregierung prüfen lassen, inwieweit im Einzelplan 07 des Haushaltsentwurfs für 2019/20 der Haushaltstitel 0703/884 03 691 "Zuführungen an den Fonds zur Rettung und Umstrukturierung von sächsischen Unternehmen" genutzt werden kann, für Handwerksbetriebe unterstützend zu wirken, sollte die Bundesratsinitiative scheitern. Bis jetzt sieht der Haushaltsentwurf für 2019/20 keine Zuführungen vor. Das wäre dann zu ändern.



Antworten der Leipziger SPD-Abgeordneten Daniela Kolbe (MdB), Holger Mann, Dirk Panter (MdL) und Constanze Krehl (MdEP)

Ja, wir werden unser Mandat dafür nutzen und daran arbeiten, die negativen Auswirkungen der Dieselkrise für alle Verbraucherinnen und Verbraucher abzuwenden. Dafür braucht es eine Lösung, die einfach, klar und transparent ist. Deshalb ist der aktuelle Kompromiss kein guter.

Für die SPD stehen ganz klar die Autohersteller in der Verantwortung, die im Wissen um bestehende Abgasgrenzwerte Fahrzeuge auf die Straße geschickt haben, die im Straßenverkehr erhebliche Abgasmengen ausstoßen. Die Hersteller dürfen nun die Fahrzeughaltenden nicht alleine lassen, sondern müssen zügig Nachrüstungen anbieten und die Kosten dafür komplett übernehmen.

Dass die bisher vereinbarten Fördermaßnahmen zur technischen Nachrüstung oder dem Tausch von Handwerker- und Lieferfahrzeugen nur auf die sogenannten "betroffenen" Städte und ihre angrenzenden Landkreise begrenzt sind, sehen wir als sächsische Abgeordnete kritisch. Schadstoffe machen nicht an Stadt- und Landesgrenzen halt. Wenn wir saubere Autos und Lastwagen auf unseren Straßen haben wollen, müssen wir alle Regionen unterstützen. Auch jene, die sich zum jetzigen Zeitpunkt über eine relativ saubere Luftqualität freuen können. Es kann nicht sein, dass der Osten Deutschlands bei der Diesel-Frage wieder einmal abgehängt wird.

Darum kommt es jetzt darauf an, dass sie SPD bei den weiteren Verhandlungen mit der Union und der Automobilindistrie auch die sächsischen Handwerker nicht vergisst. Dafür werden wir uns auf den unterschiedlichen Ebenen einsetzen. Daniela Kolbe als ostdeutsche Bundestagsabgeordnete und Mitglied der SPD-Landesgruppe Sachsen, Holger Mann und Dirk Panter als Mitglieder einer regierungstragenden Fraktion im Sächsischen Landtag und Constanze Krehl als Mitglied des Europäischen Parlaments.

Die Folgen des Dieselskandals zeigen zudem, wie wichtig eine nachhaltige Industriepolitik ist. Auf europäischer Ebene kämpfen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten deshalb dafür, dass die laufende Umwandlung in eine nachhaltige Mobilität in Europa nicht Zehntausende von Beschäftigten gefährdet, sondern gute Arbeitsplätze schafft. Weil die Infrastruktur für Niedrig- und Nullemissionsfahrzeuge wie E- oder Brennstoffzellenautos in Europa zu schwach ausgebaut ist, droht die EU im Vergleich zu China und den USA zurückzufallen. Wichtig ist, dass sich die Automobilindustrie deutlich stärker finanziell am Ausbau beteiligen muss und die Europäische Union explizit auch den ländlichen Raum engagierter fördert. Ambitionierte CO2-Grenzwerte für Autos sind ein wichtiger Teil einer nachhaltigen Industriepolitik für Europa.



Antworten der Leipziger SPD-Abgeordneten Daniela Kolbe (MdB), Holger Mann, Dirk Panter (MdL) und Constanze Krehl (MdEP)

Ja, wir werden unser Mandat dafür nutzen und daran arbeiten, die negativen Auswirkungen der Dieselkrise für alle Verbraucherinnen und Verbraucher abzuwenden. Dafür braucht es eine Lösung, die einfach, klar und transparent ist. Deshalb ist der aktuelle Kompromiss kein guter.

Für die SPD stehen ganz klar die Autohersteller in der Verantwortung, die im Wissen um bestehende Abgasgrenzwerte Fahrzeuge auf die Straße geschickt haben, die im Straßenverkehr erhebliche Abgasmengen ausstoßen. Die Hersteller dürfen nun die Fahrzeughaltenden nicht alleine lassen, sondern müssen zügig Nachrüstungen anbieten und die Kosten dafür komplett übernehmen.

Dass die bisher vereinbarten Fördermaßnahmen zur technischen Nachrüstung oder dem Tausch von Handwerker- und Lieferfahrzeugen nur auf die sogenannten "betroffenen" Städte und ihre angrenzenden Landkreise begrenzt sind, sehen wir als sächsische Abgeordnete kritisch. Schadstoffe machen nicht an Stadt- und Landesgrenzen halt. Wenn wir saubere Autos und Lastwagen auf unseren Straßen haben wollen, müssen wir alle Regionen unterstützen. Auch jene, die sich zum jetzigen Zeitpunkt über eine relativ saubere Luftqualität freuen können. Es kann nicht sein, dass der Osten Deutschlands bei der Diesel-Frage wieder einmal abgehängt wird.

Darum kommt es jetzt darauf an, dass sie SPD bei den weiteren Verhandlungen mit der Union und der Automobilindistrie auch die sächsischen Handwerker nicht vergisst. Dafür werden wir uns auf den unterschiedlichen Ebenen einsetzen. Daniela Kolbe als ostdeutsche Bundestagsabgeordnete und Mitglied der SPD-Landesgruppe Sachsen, Holger Mann und Dirk Panter als Mitglieder einer regierungstragenden Fraktion im Sächsischen Landtag und Constanze Krehl als Mitglied des Europäischen Parlaments.

Die Folgen des Dieselskandals zeigen zudem, wie wichtig eine nachhaltige Industriepolitik ist. Auf europäischer Ebene kämpfen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten deshalb dafür, dass die laufende Umwandlung in eine nachhaltige Mobilität in Europa nicht Zehntausende von Beschäftigten gefährdet, sondern gute Arbeitsplätze schafft. Weil die Infrastruktur für Niedrig- und Nullemissionsfahrzeuge wie E- oder Brennstoffzellenautos in Europa zu schwach ausgebaut ist, droht die EU im Vergleich zu China und den USA zurückzufallen. Wichtig ist, dass sich die Automobilindustrie deutlich stärker finanziell am Ausbau beteiligen muss und die Europäische Union explizit auch den ländlichen Raum engagierter fördert. Ambitionierte CO2-Grenzwerte für Autos sind ein wichtiger Teil einer nachhaltigen Industriepolitik für Europa.



1. Sind Sie bereit, Ihr Mandat dafür zu nutzen, die Auswirkungen der Dieselkrise von den Handwerksbetrieben im Kammerbezirk Leipzig abzuwenden?

Die Bundesregierung muss auf Bundesebene wirksame Lösungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher und somit auch für die Handwerksbetriebe, die auf Automobilität angewiesen sind, finden. Aus meiner Sicht geht das nur mit einer Hardwarenachrüstung für schmutzige Dieselautos auf Kosten der Hersteller. Nur so wird es gelingen, die Schadstoffbelastung in den Städten unter dem Grenzwert zu halten. In erster Linie sind der Bund und die Kommunen gefragt, Lösungen zu finden, um Fahrverbote zu vermeiden und den ÖPNV und Fuß- und Fahrradverkehr attraktiver zu machen. Von der Verbesserung der Luft, aber auch einer Verminderung des Autoverkehrs profitieren alle, auch diejenigen, die aus wirtschaftlichen oder gesundheitlichen Gründen auf Individualverkehr angewiesen sind. Dafür setze ich mich an mir möglichen Stellen genauso ein, wie die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Die Urteile des Bundesverwaltungsgericht zu den Stickoxidbelastungen in Düsseldorf und Stuttgart und des Berliner Verwaltungsgerichtes haben Signalwirkung für andere Regionen. In zahlreichen Städten werden kurzfristig nur Fahrverbote Abhilfe schaffen, um die gesetzlichen Vorgaben für saubere Luft endlich zu erreichen. Fahrverbote müssen selbstverständlich verhältnismäßig ausgestaltet sein. Es wird Übergangsfristen und Ausnahmeregeln geben, etwa für Handwerker. Zudem werden Fahrverbote phasenweise eingeführt – ältere Diesel-Pkw trifft es zuerst.

Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie ihr Zaudern, Zögern und Lavieren beendet. Es muss endlich verbindliche technische Nachrüstungen bei den betroffenen Diesel-Fahrzeugen geben. Für diese müssen die Hersteller aufkommen. Denn nur so lassen sich die Stickoxidemissionen wirkungsvoll an der Hauptquelle reduzieren und gleichzeitig Fahrverbote noch vermeiden.

 

2. Wenn ja, durch welche konkreten Aktivitäten wären Sie bereit, Ihren politischen Einfluss zum Erreichen dieses Ziels zu nutzen?

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich, neben der Förderung abgasfreier Fahrzeuge auch für Handwerksbetriebe, stark für den Ausbau des ÖPNV, der Fahrradinfrastruktur und des Bahnverkehrs ein. Autofahrerinnen und Autofahrer sichere und bezahlbare Alternativen mit Zug, Fahrrad oder ÖPNV zu bieten, wird langfristig die Straßen für Berufsgruppen entlasten, die auf das Auto angewiesen sind und nicht ausweichen können (unter anderem Handwerker, Speditionen, Paketdienste).