Archivbeitrag | Newsletter 2009Wahlprüfsteine 2009 zu den Themen Staat und Rechtsetzung

Zur Vorbereitung auf die Bundestagswahl 2009 hat das Präsidium des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks Wahlprüfsteine des Handwerks verabschiedet. Im Mittelpunkt steht der Appell an die Politik zu einer Besinnung auf die Fundamente der Sozialen Marktwirtschaft. Thematisiert werden Bildung und Innovation, Steuern und Abgaben, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsmarkt, Energie und Klima sowie Staat und Rechtssetzung.

Kurzfassung der Wahlprüfsteine zu den ThemenStaat und Rechtsetzung

Die Handlungsfähigkeit des Staates hängt wesentlich vom Zustand seines Staatshaushaltes ab. Die Möglichkeit, schnell und flexibel auf Krisen zu reagieren beziehungsweise Bürger und Unternehmen bei Steuern und Abgaben zu entlasten, sind nur bei finanzpolitischer Disziplin möglich. Die aktuelle Wirtschaftskrise hat die Staatsverschuldung in exorbitante Höhen getrieben. Diese Entwicklung ist in der anstehenden Legislaturperiode wieder umzukehren. Daher muss es verstärkte Bemühungen um eine Konsolidierung auf der Ausgabenseite der öffentlichen Haushalte geben. Im Einzelnen:

• grundlegende Nachhaltigkeitsformel installieren,
• Staatsquote senken.

Des Weiteren hängt die Handlungsfähigkeit eines Staates in hohem Maße von der Qualität und Flexibilität seiner Rechtssetzung ab. Nachbesserungsbedarf gibt es insbesondere bei mittelstandsrelevanten Rechtsfragen. Im Einzelnen:

• Vergaberecht mittelstandsgerecht weiterentwickeln,
• Bekämpfung der Schwarzarbeit zielgenau und praktikabel gestalten,
• keine unnötigen Belastungen für Betriebe durch den Datenschutz zulassen,
• europäische Rechtsformen für KMU schaffen.

Als großes Wachstumshemmnis haben sich in der Vergangenheit die zahlreichen gesetzlichen Regelungen erwiesen, die hohe Bürokratielasten für die Wirtschaft mit sich bringen. Hier sind weitere Anstrengungen zum Bürokratieabbau dringend erforderlich. Im Einzelnen:

• Abzugsfähigkeit für geringwertige Wirtschaftsgüter verbessern,
• Künstlersozialabgabe abschaffen,
• Kontrolle von Lenk- und Ruhezeiten entbürokratisieren,
• bilanzielle Erleichterungen bei Jahresabschlüssen schaffen,
• Zertifizierungsflut aus Brüssel stoppen,
• Standardkostenmodell ausweiten,
• 25-Prozent-Reduzierungsziel als Nettoziel formulieren.