Archivbeitrag | Newsletter 2009Wahlprüfsteine 2009 zu den Themen Energie und Klima
Zur Vorbereitung auf die Bundestagswahl 2009 hat das Präsidium des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks Wahlprüfsteine des Handwerks verabschiedet. Im Mittelpunkt steht der Appell an die Politik zu einer Besinnung auf die Fundamente der Sozialen Marktwirtschaft. Thematisiert werden Bildung und Innovation, Steuern und Abgaben, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsmarkt, Energie und Klima sowie Staat und Rechtssetzung.
Kurzfassung der Wahlprüfsteine zu den Themen Energie und Klima
Energie- und Klimapolitik gehört zu den vordringlichen politischen Zukunftsfeldern. Das Ziel einer dauerhaft verlässlichen Verfügbarkeit von Energie zu vertretbaren Preisen muss in Einklang gebracht werden mit den Erfordernissen verantwortungs-bewusster Klimapolitik. Im Einzelnen:
- politisch bedingte Lasten auf Energiepreise reduzieren,
- Benachteiligung von KMU bei der Finanzierung Erneuerbarer Energien und bei der Ökosteuer beseitigen,
- mehr Innovationsanreize bei Erneuerbaren Energien schaffen,
- mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten durchsetzen,
- EU-Energie-Binnenmarkt durch Ausbau grenzübergreifender Netze stärken,
- Kraftwerkpark modernisieren,
- Ausstieg aus der Kernkraftnutzung aussetzen,
- energiewirtschaftliche Importrisiken minimieren,
- Luftreinhaltepolitik handwerksfreundlich ausgestalten,
Einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der klimapolitischen Ziele leistet die energetische Gebäudesanierung. Bislang ist hier die Dynamik allerdings noch zu niedrig, um die energiepolitischen Ziele bis 2020 erreichen zu können. Das Sanierungstempo ist deutlich zu erhöhen. Im Einzelnen:
- steuerliche Anreize stärken,
- Mietwohnungsbestand für energetische Sanierungen erschließen,
- Anreize für Energieeinsparungen in KMU erhöhen,
- bei Energieeffizienz auf die Märkte setzen,
Die Potenziale des Handwerks zur Beförderung des Klimaschutzes und der Energieeinsparung sind bei Weitem noch nicht ausgeschöpft. Hier sind flankierende und stützende Maßnahmen hilfreich und notwendig. Im Einzelnen:
- Zulassung der Geprüften Gebäudeenergieberater in geförderten Beratungsprogrammen,
- Sanierungsvorteile und Fördermöglichkeiten aktiv bewerben,
- Handwerk in Energieforschung einbinden,
- Aus- und Weiterbildung bei Energieeffizienz und Energietechnologien stärken,
- Nachweisverfahren der Energieeinsparverordnung praxisnäher gestalten.