Die Energiewende mit dem Handwerk meistern: Positionen für eine nachhaltige Energiepolitik
13. Oktober 2011 | Dem Handwerk kommt bei der Realisierung der Energiewende sowie der Erreichung der ehrgeizigen Klimaschutzziele eine entscheidende Rolle zu - sowohl in der Funktion als Experte wie auch als wichtiger Akteur.
Mit einem Positionspapier, das wesentliche Forderungen und Rahmenbedingungen für eine zukünftige Energiepolitik definiert, hat sich die Handwerkskammer in die Diskussion auf Bundes- und Landesebene eingebracht.
Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die bestehenden Förderinstrumente - zinsvergünstigte Darlehen beziehungsweise direkte Zuschüsse - einer dringenden Ergänzung bedürfen. Nur durch die Einführung zusätzlicher steuerlicher Komponenten können wirksame Anreize für hohe Investitionen in die energetische Gebäudesanierung gesetzt werden.
Die Beteiligten sind deshalb aufgefordert, das Vermittlungsverfahren zum "Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen von Wohngebäuden" wieder aufzunehmen und zeitnah eine einvernehmliche Lösung zu finden. Die anhaltende Blockade führt bereits zu einer spürbaren Verunsicherung bei Sanierungsinteressenten und muss deshalb zügig überwunden werden.
Positionen der Handwerkskammer zu Leipzig für einenachhaltige Energiepolitik (Zusammenfassung)
- Die Bundesregierung ist in der Pflicht in Zusammenarbeit mit den Ländern zeitnah ein umfassendes Gesamtkonzept zu entwickeln, dass auf den Prinzipien Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, Planbarkeit und Umweltverträglichkeit beruht. Selbiges gilt für ein Energiekonzept des Freistaates Sachsen. Unsere Unternehmen benötigen verlässliche Planungshorizonte.
- Energie muss in Zukunft bezahlbar bleiben und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen gewährleisten. Für energieintensive Unternehmen des Handwerks sind spezielle Lösungen zu finden. Eine weitere Steigerung der in Sachsen/Region Leipzig bereits vergleichsweise hohen Energiepreise lehnen wir ab.
- Dem Handwerk kommt beim Umbau des Energiesystems eine entscheidende Rolle zu - als Experte und wesentlicher Akteur bei der Realisierung der angestrebten Ziele, sowie als unmittelbar Betroffener. Vor diesem Hintergrund ist das Handwerk in die Entwicklung des Gesamtkonzeptes der Bundesregierung und des Freistaates Sachsen rechtzeitig und umfassend einzubeziehen.
- Für die Zukunft gilt es einen ausgewogenen Energiemix - unter Einhaltung der genannten Prämissen - als Grundlage der Energieversorgung zu sichern. Dabei stellt die Braunkohle als heimischer Energieträger in Sachsen weiterhin eine wichtige Säule dar. Die Nutzung regenerativer Energien (Windkraft, Solarenergie, Biomasse, Geothermie, Wasserkraft) ist als breit angelegter Mix der zentralen und dezentralen Erzeugung sowie Speicherung von Energie auszubauen.
- Die Steigerung der Energieeffizienz ist "die" wesentliche Stellschraube zur Minimierung des Energieverbrauchs und zur Reduzierung des Ausstoßes von CO2-Emissionen. Die größten Energieeinsparpotenziale liegen im Gebäudebereich.
- Zur Anreizsetzung und Erschließung dieser Einsparpotenziale ist die ausreichende Bereitstellung von öffentlichen Fördermitteln erforderlich. Allerdings ist die öffentliche Förderung attraktiver, einfacher und transparenter zu gestalten. Die in der Vergangenheit praktizierte "Stop-and-Go-Politik" bei öffentlichen Fördermitteln ist im Sinne einer Verlässlichkeit und Planbarkeit für den Antragsteller zu vermeiden. Die Hausbanken müssen ihre Verantwortung zur Durchleitung öffentlicher Förderangeboten in allen Regionen wahrnehmen.
- Die langfristige Umsetzung lässt sich nur mit einem Dreiklang aus öffentlichen Krediten und Zuschüssen in Verbindung mit steuerlichen Anreizen realisieren. Der Steuerbonus für Handwerkerleistungen nach § 35a EStG ist als dafür geeignetes Instrument weiter zu entwickeln.
- Bei der Erarbeitung neuer gesetzlicher Anforderungen ist mit Augenmaß vorzugehen. Eine Überforderung der Adressaten ist zu verhindern. Die im Zuge der Energiewende geplanten Maßnahmen müssen in der Öffentlichkeit nachvollziehbar und verständlich kommuniziert werden.
- Das Handwerk übernimmt dafür als wichtiger Ansprechpartner und Berater von Privatpersonen, Investoren und Unternehmen eine herausgehobene Funktion und wirkt als wesentlicher Akteur unterstützend über gezielte Beratungs-, Informations- und (Weiter-)Bildungsangebote.