7. Sächsischer Vergabedialog

Forum

Fördermittel: Fluch oder Segen? Fördermittel rechtssicher einsetzen.

Traditionell wird wieder am Gründonnerstag (9. April 2020, ab 10 Uhr) der Sächsische Vergabedialog, nunmehr bereits zum siebenten Mal, stattfinden.

Fördermittel sind aus der heutigen Verwaltungspraxis nicht mehr wegzudenken. Eine Vielzahl von notwendigen Projekten wird durch den Einsatz von Fördermitteln unterstützt. Dabei unterliegt die Vergabe von Aufträgen mit Fördermitteln speziellen Regelungen. Der Freistaat Sachsen hat sich zum Ziel gesetzt, Förderverfahren zu vereinfachen und zu verbessern. So sollen bürokratische Anforderungen über den gesamten Förderprozess – von der Beantragung bis zur Abrechnung - gelockert werden. Eine besondere Rolle nimmt das Vergaberecht im Fördermittelbereich ein. Insbesondere hier drohen - im worst case - empfindliche Rückforderungen.

Von erfolgreichen Projekten profitieren nicht nur die Bürger, es werden auch zusätzliche Märkte geschaffen. Die Veranstaltung will diesen Prozess mit umfassenden Informationen, insbesondere zur Fehlervermeidung, unterstützen.

Diese Veranstaltung ist kostenfrei, eine Anmeldung über die Webseite der Auftragsberatungsstelle Sachsen e. V. ist erforderlich. Ansprechpartnerin in der Handwerkskammer zu Leipzig ist Berit Hennig.

Agenda

9 Uhr
Einlass (Kaffee und Gebäck)

10 Uhr
Eröffnung
Dr. Andreas Brzezinski | Vorsitzender der ABSt Sachsen; Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Dresden

10.10 Uhr
Grußwort "Zielstellungen bei geförderten Projekten"
Hartmut Vorjohann | Staatsminister, Sächsisches Staatsministerium der Finanzen

10.30 Uhr
Ergebnisse und Schlussfolgerungen der Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren im Freistaat Sachsen
Dr. Tilmann Schweisfurth | Kommissionsvorsitzender und Landesrechnungshofpräsident a.D. Mecklenburg-Vorpommern

11.15 Uhr
Grundlagen, Zusammenhänge und Konflikte bei Vergaberecht und Zuwendungsrecht
RA Dr. Thomas Mestwerdt | MD Rechtsanwälte, Potsdam

12 Uhr
Mittagessen

12.45 Uhr
Überblick über die Rechtsprechung im Zusammenhang von Vergabe- und Zuwendungsrecht
Jörg Wiedemann | Richter am Oberlandesgericht Naumburg

13 Uhr
Erfahrungen einer Kommune bei Ausschreibungen mit Fördermitteln
Robert Regener | Geschäftsführer Wohnungsbaugesellschaft Lößnitz mbH

13.45 Erfahrungen und Hinweise eines Förderinstitutes
Dr. Dominik Meister (angefragt) | Vorstandsstab, Sächsischen Aufbaubank - Förderbank

14.15 Uhr
Fehlervermeidung unter Beachtung der Leitlinien für die Festsetzung von Finanzkorrekturen vom 14. Mai 2019
RA Dr. Ludgar Meuten | Battke Grünberg Rechtsanwälte PartGmbB

15 Uhr
Schlusswort

15.15 Uhr
Get together (Kaffee und Kuchen)

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