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Vorgaben für die Öffnung körpernaher Dienstleister

Seit 14. Januar sind neben den Angeboten der Friseure auch die Angebote der Kosmetik und Fußpflege (der körpernahen Dienstleister) wieder erlaubt.

  • Friseure dürfen öffnen und ihre Kunden bedienen, in diesen Betrieben gilt die 3-G-Regel, das heißt Zutritt nur für vollständig geimpfte oder genesene oder getestete Kunden (Rechtsgrundlage § 9 Absatz 1 SächsCoronaNotVO).
  • Kosmetik und Fußpflege darf öffnen und ihre Kunden bedienen, in diesen Betrieben gilt die 2-G-Regel, das heißt Zutritt nur für vollständig geimpfte oder genesene Kunden. Wenn es sich allerdings um medizinisch notwendige Behandlungen* handelt, dann ist die Einhaltung der 3-G-Regel ausreichend (Rechtsgrundlage § 9 Absatz 1 SächsCoronaNotVO).

Es besteht weiterhin eine Maskenpflicht, die Pflicht zur Kontaktnachverfolgung und eine schriftliches Hygienekonzept muss vorhanden sein.

Beschäftigte tragen in den Geschäftsräumen mindestens einen Mund-Nasen-Schutz. Bei Tätigkeiten mit unmittelbarem engem Kontakt mit einem Abstand unter 1,5 Meter zu anderen Personen (Patientinnen und Patienten, Kunden und Kundinnen, Bewohner und Bewohnerinnen, zu Pflegende / zu Betreuende, Klientinnen und Klienten und ähnliche sowie zu anderen Beschäftigten) ist eine FFP2-Maske oder eine gleichwertige Atemschutzmaske - ohne Ausatemventil - zu tragen (Rechtsgrundlage: SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards der Berufsgenossenschaft (BGW), Punkt 15).

Eine Empfehlung zu Tragezeiten, Erholungsdauer und nötigen Pausen bei der Nutzung von FFP2/FFP3-Masken enthält die DGUV Regel 112-190 "Benutzung von Atemschutzgeräten (dguv.de). Als Anhaltswert wird hier für eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil eine Tragedauer von 75 Minuten und eine Erholungsdauer von 30 Minuten angegeben. Diese Angaben beziehen sich auf eine mittlere Arbeitsschwere, Raumtemperatur und Personen ohne gesundheitliche Einschränkungen. Wird nur leichte körperliche Arbeit verrichtet, können die Werte entsprechend angepasst werden (Anpassungsfaktor 1,5) und es ergibt sich eine Tragedauer von über 100 Minuten für FFP2-Masken ohne Ausatemventil beziehungsweise 180 Minuten für FFP2-Masken mit Ausatemventil (Rechtsgrundlage DGUV Regel 112-190, Seite 149, Tabelle 33). Dabei ist stets zu beachten, dass es sich um Anhaltswerte handelt, bei denen je nach Lage vor Ort auch abgewichen werden kann. Ziel ist es, die Maske tragende Person ausreichend zu schützen und zugleich eine Überbeanspruchung auszuschließen. Weitere Antworten zu häufig gestellten Fragen beantwortet die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) unter www.baua.de.

Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres sind von der Maskenpflicht befreit (Rechtsgrundlage § 5 Absatz 2 Nummer 2 SächsCoronaNotVO).

Der Impf- oder Genesenennachweis kann durch einen Testnachweis ersetzt werden, wenn die verpflichtete Person das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat (Rechtsgrundlage § 3 Absatz 2 SächsCoronaNotVO).

Ein Testnachweis ist nicht erforderlich für Schülerinnen und Schüler, die einer Testpflicht nach der Schul- und Kita-Coronaverordnung unterliegen (Rechtsgrundlage § 3 Absatz 4 SächsCoronaNotVO).

Sind die Leistungen oder Behandlungen der körpernahen Dienstleister medizinisch notwendiger Natur*, so muss der Kunde/Patient einen 3-G-Nachweis erbringen (Rechtsgrundlage § 9 Absatz 1 SächsCoronaNotVO).
 

*Medizinisch notwendige Behandlungen im Rahmen körpernaher Dienstleistungen sind Maßnahmen, die aus medizinischen Gründen erforderlich sind. Das ist der Fall, wenn eine ärztliche Verordnung (Rezept) ausgestellt wurde. Darüber hinaus sind alle Behandlungen aus medizinischen Gründen erforderlich, bei denen anderenfalls eine Verschlechterung des gesundheitlichen Zustandes oder eine Verzögerung von Heilungsprozessen eintreten würde, zum Beispiel bei diabetischer Fußpflege oder Hautbehandlungen bei schwerer Akne. Hierzu zählt auch, wenn zum Beispiel wegen Einschränkungen der Mobilität oder aus Altersgründen, die Fußpflege nicht mehr selbst vorgenommen werden kann.

Auf Nachfrage der Handwerkskammer bestätigte das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, dass keine Festlegung besteht, dass nur bestimmte Berufsgruppen medizinisch notwendige Behandlungen vornehmen dürfen. Daher sind medizinisch notwendige Behandlungen - auch die der medizinisch notwendigen Fußpflege - zulässig. Die Dokumentation der medizinischen Notwendigkeit von Behandlungen wird empfohlen.



Erhebung von Kundendaten

Die Betriebe sind verpflichtet die Kontaktnachverfolgung im Infektionsfall zu ermöglichen. Diese Kontaktnachverfolgung soll vorrangig digital erfolgen, insbesondere unter Nutzung der Check-in-Funktion der Corona-Warn-App. Es muss immer eine analoge Alternative angeboten werden. Hierfür ist das bisher vorgeschriebene Kontaktdatenformular ausreichend, wenn folgende Daten erfasst werden:

  • Vor- und Nachname,
  • Anschrift
  • Telefonnummer oder E-Mail,
  • Tag und die Dauer (Beginn und Ende) der Dienstleistungserbringung.

Diese Daten sind vor Dritten zu schützen und vier Wochen nach Erhebung zu löschen. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks stellt als Hilfestellung für die Betriebe ein Formblatt zur Aufnahme der Kontaktdaten (www.zdh.de) zur Verfügung. Betriebe können jedoch auch ein eigenes Formular erstellen und nutzen.

Bei der Erbringung von körpernahen Dienstleistungen durch Friseure, Kosmetiker, Fußpfleger oder Nageldesigner sind  Arbeitsschutz-Regeln zu berücksichtigen.

Kontaktformular zur Coronakrise

 

Derzeit erreicht uns eine Vielzahl telefonischer Anfragen rund um die Bewältigung der Coronakrise. Sie können uns Ihr Anliegen gern per E-Mail übermitteln. Wir werden uns umgehend mit Ihnen in Verbindung setzen. Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass noch nicht zu jeder Fragestellung eine passgenaue Lösung zur Verfügung steht. Die Corona-Informationsseite unter www.hwk-leipzig.de/corona wird deshalb stetig mit neuen Hinweisen aktualisiert.

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Christian Likos

Hauptabteilungsleiter Wirtschaft und Recht

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