Geldscheine. Bild: moerschy / pixabay.com
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Überbrückungshilfe des Bundes

Kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Coronapandemie einstellen oder stark einschränken mussten, können Liquiditätshilfen erhalten.

Über die bundesweit geltende Antragsplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de können sich Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer registrieren, die für die Unternehmen die Anträge einreichen müssen. Auf der Seite werden häufig gestellte Fragen beantwortet. Soloselbstständige können auch direkt Anträge, also ohne Steuerberater beziehungsweise Wirtschaftsprüfer, stellen.
 

Einheitliches Kriterium bei der Antragsberechtigung

Alle Unternehmen mit mehr als 30 Prozent Umsatzeinbruch können die gestaffelte Fixkostenerstattung erhalten. Das heißt: Keine Differenzierung mehr bei der Förderung nach unterschiedlichen Umsatzeinbrüchen und Zeiträumen, Schließungsmonaten und direkter oder indirekter Betroffenheit.

Förderhöhe: Die Förderhöchstgrenze liegt bei 1,5 Millionen Euro pro Fördermonat innerhalb der Grenzen des europäischen Beihilferechts. Fördermonate sind November 2020 bis Juni 2021. Allerdings gelten hier die Obergrenzen des europäischen Beihilferechts. Das bedeutet: Der beihilferechtliche Rahmen, auf den die Überbrückungshilfe III gestützt ist, lässt nach den derzeit geltenden Obergrenzen einen Zuschuss von insgesamt maximal vier Millionen Euro für ein Unternehmen zu, soweit dieses Unternehmen seine beihilferechtlichen Obergrenzen noch nicht verbraucht hat.

Abschlagszahlungen: Abschlagszahlungen gibt es für alle antragsberechtigten Unternehmen. Sie sind bis zu einer Höhe von 100.000 Euro für einen Fördermonat möglich. Erste Abschlagszahlungen werden im Monat Februar 2021 erfolgen; die reguläre Auszahlung durch die Länder startet im Monat März 2021.

Antragsberechtigt und förderberechtigt sind: Unternehmen, die in einem Monat einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 erlitten haben, zum Beispiel weil der Betrieb wegen Corona schließen musste oder wegen der Corona-Einschränkungen weniger Kunden kamen. Der Förderzeitraum umfasst den November 2020 bis Juni 2021. Antragsberechtigt sind Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 750 Millionen Euro in Deutschland. Auch junge Unternehmen bis zum Gründungsdatum 31. Oktober 2020 sind seit April 2021 antragsberechtigt. Bisher konnten nur Unternehmen, die bis zum 30. April 2020 gegründet waren, einen Antrag stellen.

Die konkrete Höhe der Zuschüsse orientiert sich wie auch bislang am Rückgang des Umsatzes im Vergleich zum entsprechenden Monat des Jahres 2019 und ist gestaffelt:

  • bei einem Umsatzrückgang von 30 bis 50 Prozent werden bis zu 40 Prozent der förderfähigen Fixkosten erstattet,
  • bei einem Umsatzrückgang von 50 Prozent bis 70 Prozent werden bis zu 60 Prozent der förderfähigen Fixkosten erstattet und
  • bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70 Prozent werden bis zu 90 Prozent der förderfähigen Fixkosten gezahlt.

Verluste nachweisen ... das kommt darauf an

Bei Zuschüssen von insgesamt bis zu 1 Million Euro kann die Bundesregelung Kleinbeihilfen-Regelung sowie die De minimis Verordnung genutzt werden ohne den Nachweis von Verlusten.

Bei Zuschüssen über 1 Million Euro, wenn also die Hilfe auf Basis der Bundesregelung Fixkostenhilfe geschieht (maximal 3 Millionen Euro pro Unternehmen), ist zu beachten, dass aufgrund des europäischen Beihilferechts entsprechende ungedeckte Fixkosten beziehungsweise Verluste nachgewiesen werden müssen. Eine Förderung ist je nach Unternehmensgröße bis zu 70 beziehungsweise 90 Prozent der ungedeckten Fixkosten möglich.

Wichtig: Zu beachten ist, dass bisherige Beihilfen aus anderen Förderprogrammen, die auf Basis der genannten beihilferechtlichen Grundlagen gewährt wurden, auf die jeweils einschlägige Obergrenze angerechnet werden.
 

Was wird erstattet?

Es gibt einen festen Musterkatalog fixer Kosten, der erstattet werden kann. Dazu zählen: Pachten, Grundsteuern, Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben sowie Mietkosten für Fahrzeuge und Maschinen, Zinsaufwendungen, Abschreibungen auf Wirtschaftsgüter bis zu einer Höhe von 50 Prozent, der Finanzierungskostenanteil von Leasingraten, Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung usw., Personalaufwendungen, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 20 Prozent der Fixkosten gefördert. Schließlich können bauliche Maßnahmen zur Umsetzung von Hygienekonzepten gefördert werden sowie Marketing- und Werbekosten.
 

Anerkennung weiterer Kostenpositionen

  • Für Einzelhändler werden Wertverluste unverkäuflicher oder saisonaler Ware als erstattungsfähige Fixkosten anerkannt;
  • Investitionen für die bauliche Modernisierung und Umsetzung von Hygienekonzepten ebenso wie Investitionen in Digitalisierung und Modernisierung können als Kostenposition geltend gemacht werden, wie zum Beispiel Investitionen in den Aufbau oder die Erweiterung eines Onlineshops.
     

Unterstützung für Soloselbstständige

Die Antragsstellung für Soloselbstständige, die als natürliche Personen selbstständig tätig sind, ist am 15. Februar 2021 gestartet. Antragstellungen für Soloselbstständige, die als Personen- oder Kapitalgesellschaften organisiert sind, sollen in Kürze möglich sein.

Voraussetzung für eine Inanspruchnahme ist neben der Soloselbstständigkeit, dass bislang keine Fixkosten im Rahmen der Überbrückungshilfe III geltend gemacht wurden. Zusätzlich muss eine starke Corona-Betroffenheit gegeben sein.

Soloselbstständige können im Rahmen der Überbrückungshilfe III eine einmalige Betriebskostenpauschale ("Neustarthilfe") ansetzen. Die Neustarthilfe beträgt einmalig 50 Prozent eines sechsmonatigen Referenzumsatzes, maximal aber 7.500 Euro. Die volle Neustarthilfe wird gewährt, wenn der Umsatz der oder des Soloselbstständigen während des Förderzeitraums Januar 2021 bis Juni 2021 im Vergleich zum Referenzumsatz um mehr als 60 Prozent zurückgegangen ist. Der Referenzumsatz ist im Normalfall das Sechsfache des durchschnittlichen monatlichen Umsatzes des Jahres 2019.

Die Neustarthilfe wird als Vorschuss ausgezahlt. Für die Verwendung der Neustarthilfe gibt es keine Vorgaben. Sie wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet. Die Begünstigten verpflichten sich bei Beantragung zu einer Endabrechnung durch Selbstprüfung nach Ablauf des Förderzeitraums. Sollte der Umsatz während der sechsmonatigen Laufzeit bei mehr als 40 Prozent des sechsmonatigen Referenzumsatzes liegen, sind die Vorschusszahlungen anteilig zurückzuzahlen. Liegt der erzielte Umsatz bei 90 Prozent oder mehr, so ist die Neustarthilfe vollständig zurückzuzahlen. Zur Bekämpfung von Subventionsbetrug finden stichprobenhaft Nachprüfungen statt.

Beispiel

5.000 Euro = durchschnittlicher monatlicher Umsatz 2019

> Referenzumsatz = 6x durchschnittlicher, monatlicher Umsatz 2019, also 30.000 Euro
> 50 Prozent vom Umsatz ist der Referenzumsatz, also 15.000 Euro
> 50 Prozent vom Referenzumsatz ist die Betriebskostenpauschale, also 7.500 Euro
> und 7.500 Euro sind die maximale Obergrenze von 7.500 Euro Zuschuss
 
Die Betriebskostenpauschale in diesem Beispiel beträgt also 7.500 Euro.

Soloselbstständige, die Neustarthilfe beantragen, können direkt Anträge stellen (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de) und dazu das von der Steuererklärung bekannte ELSTER-Zertifikat nutzen. Detailfragen zur Neustarthilfe gibt es in einem FAQ-Beitrag (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de).

Härtefallprogramm gestartet - Anträge können eingereicht werden

Das sächsische Kabinett hat am 20. April 2021 der Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund zu den Härtefallhilfen zugestimmt. Damit hat die Sächsische Staatsregierung die Voraussetzungen für den Programmstart geschaffen. Die Härtefallhilfen zielen auf Unternehmen, die aufgrund besonderer Fallkonstellationen aus den Programmen der Überbrückungshilfe und der November- oder Dezemberhilfe ausgeschlossen sind.

Die Programmausgestaltung in Sachsen ist durch die "Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen an Unternehmen und Selbstständige zum Ausgleich von Härtefällen im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 im Freistaat Sachsen" vom 11. Mai 2021 geregelt. Die Härtefallhilfen umfassen den Leistungszeitraum 1. Juni 2020 bis 30. Juni 2021. Leistungsvoraussetzungen sind unter anderem, dass eine pandemiebedingte Existenzbedrohung des Antragstellers vorliegt und er aus den Bundesprogrammen keine Unterstützung erhalten kann.

Mit der Bearbeitung und Umsetzung des Programms ist die Sächsische Aufbaubank (SAB) beauftragt. Die Antragsfrist endet am 30. September 2021.

 

 Kontaktformular zur Coronakrise
 

Themenseite "Coronavirus"
 

 Förderphasen

#i##Überbrückungshilfe I:
#i##
Fördermonate Juni bis August 2020

#i##Überbrückungshilfe II:
#i##Fördermonate September bis Dezember 2020

#i##Überbrückungshilfe III
#i##
(inklusive Neustarthilfe für Soloselbstständige):
#i##Fördermonate Januar 2021 bis Juni 2021
 

 Förderung beantragen

#i##www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de

 Weitere Informationen

#i##www.haertefallhilfen.de

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