Geldscheine. Bild: moerschy / pixabay.com
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Überbrückungshilfe des Bundes

Kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Coronapandemie einstellen oder stark einschränken mussten, können Liquiditätshilfen erhalten.

Über die bundesweit geltende Antragsplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de können sich Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer registrieren, die für die Unternehmen die Anträge einreichen müssen. Auf der Seite werden häufig gestellte Fragen beantwortet. Soloselbständige können auch direkt Anträge, also ohne Steuerberater beziehungsweise Wirtschaftsprüfer, stellen.
 

Einheitliches Kriterium bei der Antragsberechtigung

Alle Unternehmen mit mehr als 30 Prozent Umsatzeinbruch können die gestaffelte Fixkostenerstattung erhalten. Das heißt: Keine Differenzierung mehr bei der Förderung nach unterschiedlichen Umsatzeinbrüchen und Zeiträumen, Schließungsmonaten und direkter oder indirekter Betroffenheit.

Förderhöhe: Die Förderhöchstgrenze liegt bei 1,5 Millionen Euro pro Fördermonat innerhalb der Grenzen des europäischen Beihilferechts. Fördermonate sind November 2020 bis Juni 2021. Allerdings gelten hier die Obergrenzen des europäischen Beihilferechts. Das bedeutet: Der beihilferechtliche Rahmen, auf den die Überbrückungshilfe III gestützt ist, lässt nach den derzeit geltenden Obergrenzen einen Zuschuss von insgesamt maximal 4 Millionen Euro für ein Unternehmen zu, soweit dieses Unternehmen seine beihilferechtlichen Obergrenzen noch nicht verbraucht hat.

Abschlagszahlungen: Abschlagszahlungen gibt es für alle antragsberechtigten Unternehmen. Sie sind bis zu einer Höhe von 100.000 Euro für einen Fördermonat möglich. Erste Abschlagszahlungen werden im Monat Februar 2021 erfolgen; die reguläre Auszahlung durch die Länder startet im Monat März 2021.

Antragsberechtigt und förderberechtigt sind: Unternehmen, die in einem Monat einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 erlitten haben. Der Förderzeitraum umfasst den November 2020 bis Juni 2021. Antragsberechtigt sind Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 750 Millionen Euro in Deutschland.

Die konkrete Höhe der Zuschüsse orientiert sich wie auch bislang am Rückgang des Umsatzes im Vergleich zum entsprechenden Monat des Jahres 2019 und ist gestaffelt:

  • bei einem Umsatzrückgang von 30 bis 50 Prozent werden bis zu 40 Prozent der förderfähigen Fixkosten erstattet,
  • bei einem Umsatzrückgang von 50 Prozent bis 70 Prozent werden bis zu 60 Prozent der förderfähigen Fixkosten erstattet und
  • bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70 Prozent werden bis zu 90 Prozent der förderfähigen Fixkosten gezahlt.

Verluste nachweisen ... das kommt darauf an

Bei Zuschüssen von insgesamt bis zu 1 Million Euro kann die Bundesregelung Kleinbeihilfen-Regelung sowie die De minimis Verordnung genutzt werden ohne den Nachweis von Verlusten.

Bei Zuschüssen über 1 Million Euro, wenn also die Hilfe auf Basis der Bundesregelung Fixkostenhilfe geschieht (maximal 3 Millionen Euro pro Unternehmen), ist zu beachten, dass aufgrund des europäischen Beihilferechts entsprechende ungedeckte Fixkosten beziehungsweise Verluste nachgewiesen werden müssen. Eine Förderung ist je nach Unternehmensgröße bis zu 70 beziehungsweise 90 Prozent der ungedeckten Fixkosten möglich.

Wichtig: Zu beachten ist, dass bisherige Beihilfen aus anderen Förderprogrammen, die auf Basis der genannten beihilferechtlichen Grundlagen gewährt wurden, auf die jeweils einschlägige Obergrenze angerechnet werden.
 

Was wird erstattet?

Es gibt einen festen Musterkatalog fixer Kosten, der erstattet werden kann. Dazu zählen: Pachten, Grundsteuern, Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben sowie Mietkosten für Fahrzeuge und Maschinen, Zinsaufwendungen, Abschreibungen auf Wirtschaftsgüter bis zu einer Höhe von 50 Prozent, der Finanzierungskostenanteil von Leasingraten, Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung usw., Personalaufwendungen, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 20 Prozent der Fixkosten gefördert. Schließlich können bauliche Maßnahmen zur Umsetzung von Hygienekonzepten gefördert werden sowie Marketing- und Werbekosten.
 

Anerkennung weiterer Kostenpositionen

  • Für Einzelhändler werden Wertverluste unverkäuflicher oder saisonaler Ware als erstattungsfähige Fixkosten anerkannt;
  • Investitionen für die bauliche Modernisierung und Umsetzung von Hygienekonzepten ebenso wie Investitionen in Digitalisierung und Modernisierung können als Kostenposition geltend gemacht werden, wie zum Beispiel Investitionen in den Aufbau oder die Erweiterung eines Onlineshops.

Unterstützung für Soloselbstständige

Soloselbständige können im Rahmen der Überbrückungshilfe III eine einmalige Betriebskostenpauschale ("Neustarthilfe") ansetzen. Die maximale Höhe beträgt 50 Prozent des Referenzumsatzes, höchstens 7.500 Euro. Als Referenzumsatz wird im Regelfall 50 Prozent des Gesamtumsatzes 2019 angenommen.
 

Beispiel

20.000 Euro Jahresumsatz 2019
 
> 50 Prozent vom Jahresumsatz ist der Referenzumsatz, also 10.000 Euro
> 50 Prozent vom Referenzumsatz ist die Betriebskostenpauschale, also 5.000 Euro
> und 5.000 Euro sind unterhalb der Obergrenze von 7.500 Euro
 
Die Betriebskostenpauschale in diesem Beispiel beträgt also 5.000 Euro.
 

Soloselbstständige, die Neustarthilfe beantragen, können direkt Anträge stellen (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de) und dazu das von der Steuererklärung bekannte ELSTER-Zertifikat nutzen.

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Themenseite "Coronavirus"
 

 Förderphasen

#i##Überbrückungshilfe I:
#i##
Fördermonate Juni bis August 2020

#i##Überbrückungshilfe II:
#i##Fördermonate September bis Dezember 2020

#i##Überbrückungshilfe III:
#i##Fördermonate Januar 2021 bis Juni 2021
 

 Förderung beantragen

#i##www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de

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