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Testpflichten für Betriebe, Beschäftigte und Kunden

Mit der Sächsische Corona-Schutz-Verordnung kommen verschiedene Testangebote und Testverpflichtungen auf Betriebsinhaber, Beschäftigte und Kunden zu.
 

Allgemeine Regelungen für Betriebsinhaber und Beschäftigte

Folgende allgemeine Regelungen sind zu beachten:

  • Beschäftigte in Präsenz ohne Kundenkontakt: Es ist einmal wöchentlich das Angebot eines Selbsttests durch den Arbeitgeber zu unterbreiten.
  • Beschäftigte in Präsenz mit Kundenkontakt: Es besteht die Verpflichtung, sich zweimal wöchentlich testen zu lassen oder zu testen (Selbst- oder Schnelltest). Das Angebot muss durch den Arbeitgeber kostenfrei unterbreitet werden. Die Testung muss die jeweils geltende Mindestanforderung des Robert Koch-Instituts erfüllen.
  • Zur Dokumentation des Testergebnisses kann das Musterformular "Selbsttests" oder das Musterformular "Schnelltests" genutzt werden. Erläuterung zu den Testarten sind weiter unten auf dieser Seite zu finden.
  • Ein Foto des Tests unmittelbar nach dessen Verwendung kann gleichermaßen als Nachweis genutzt werden.
  • Der Nachweis (das ausgefüllte Formular oder das Foto des Tests) ist für vier Wochen durch die Beschäftigten aufzubewahren.
  • Die Testpflicht gilt auch für Personen mit vollständigem Impfschutz, da nach derzeitigem Stand der Wissenschaft nicht ausgeschlossen werden kann, dass hierdurch eine Weiterübertragung des Virus ausgeschlossen ist.

Kundenkontakt bedeutet der unmittelbare physische Kontakt beziehungsweise Kontakt mit tatsächlich persönlicher Begegnung bei der Ausübung beruflicher Tätigkeiten, die in Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes stehen. Es genügt bereits der einmalige kurze Kontakt unter Einhaltung der sonstigen Hygieneregeln. Direkter Kundenkontakt ist auch das persönliche Zusammentreffen zwischen Beschäftigten/Selbstständigen mit anderen Personen, die nicht dem Betrieb angehören, sondern eine Dienstleistung in Anspruch nehmen oder eine Ware kaufen wollen. Erforderlich ist ein Kontakt von "Angesicht zu Angesicht" unabhängig von der Zeitdauer. Darüber hinaus ist direkter Kundenkontakt auch bei einer persönlichen Begegnung gegeben, wenn der Beschäftigte nicht auf Dauer und vollständig durch Hygienevorrichtungen vom Kunden abgeschlossen ist.

Der Freistaat bietet ein FAQ zur Testpflicht (www.coronavirus.sachsen.de), das weitere Fragen zur Testpflicht beantwortet.
 

Testpflicht für körpernahe Dienstleistungen

Es besteht eine Testverpflichtung für Beschäftigte und Betriebsinhaber sich zweimal wöchentlich testen zu lassen. Dafür können Schnelltest oder Selbsttest genutzt werden. Die Tests sind vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Der Nachweis über die Testung ist für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren. Die Tests sind zu dokumentieren:

  • Wurde ein PCR-Labortest durchgeführt, ist das Testergebnis für vier Wochen aufzubewahren.
  • Bei einem Schnelltest und einem Selbsttest ist das Ergebnis zu dokumentieren. Die Dokumentation muss folgende Informationen enthalten: Name der getesteten Person / Adresse / Geburtsdatum / Angabe der testenden Stelle / Datum des Tests.
  • Zur Dokumentation soll das Musterformular "Schnelltests" beziehungsweise Musterformular "Selbsttests" genutzt werden.
  • Zur Dokumentation kann alternativ auch eine Fotografie des Tests unmittelbar nach dessen Durchführung gemacht werden (dies gilt nicht bei Kunden bei Inanspruchnahme eines Termins bei einem Friseur-, Fußpflege-, Kosmetikbetrieb oder Nagelstudio).
  • Die Kosten für die Testung sind von den Betrieben zu tragen.

Die Vorgaben für die Öffnung hat die Handwerkskammer für  Friseur- und Fußpflegebetriebe sowie für  Kosmetikbetriebe und Nagelstudios zusammengestellt.
 

Testpflicht für Kunden bei der Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen

Kunden sind verpflichtet einen tagesaktuellen negativen Schnell- oder Selbsttest vorzuweisen. Der Test darf zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Dienstleistung nicht länger als 24 Stunden zurückliegen. Das gilt auch für Termine bei Friseur- und Fußpflegebetrieben. Seit dem 10. April 2021 benötigen die Kunden bei der Inanspruchnahme von medizinisch notwendigen Behandlungen keinen tagesaktuellen negativen COVID-19-Schnell- oder -Selbsttest mehr. Hierfür kann auch die sogenannte Bürgertestung, also der kostenfreie, wöchentliche Schnelltest in einem dafür ausgewiesen Testort genutzt werden. Die Verantwortung für die Testung liegt dabei beim Kunden.

Als Dokumentation sollten das Musterformular "Selbsttests" oder Musterformular "Schnelltests" genutzt werden. Ein Foto vom negativen Selbsttest ist nicht ausreichend. Kinder unter sieben Jahren unterliegen nicht der Testpflicht.

Testmöglichkeiten

Wöchentliche, kostenlose Schnelltests bieten der Landkreis Leipzig, der Landkreis Nordsachsen und die Stadt Leipzig an. Diese gelten auch als Nachweis für die Öffnung der Betriebe körpernaher Dienstleistungen. Beschäftigte können dieses kostenfreie Angebot nutzen, um der Nachweispflicht nachzukommen, müssen dies aber nicht tun. Betriebe sind dennoch verpflichtet Selbsttest-Kits oder Schnelltestmöglichkeiten ihren Beschäftigten anzubieten.

Eine Übersicht über weitere sächsische Anbieter von Schnelltests und die sächsischen Test- und Schwerpunktpraxen für PCR-Tests und Schnelltests sind im Downloadbereich verlinkt.
 

Unterschied Schnelltests, Selbsttest und PCR-Test
 

Bei Schnelltests handelt es sich um sogenannte Antigen-Tests (Nachweis von Eiweißketten), die direkt am Ort der Testung direkt ein Ergebnis liefern (meist nach 15 Minuten) und nicht erst im Labor untersucht werden müssen. Schnellgetestet werden darf nur durch fachlich geschultes Personal. Zudem sind gesonderte Räumlichkeiten und umfassende Infektionsschutzvorkehrungen für die Tester erforderlich. Diese Tests müssen allerdings nicht im Betrieb selbst durchgeführt werden. Stattdessen kann zum Beispiel auch ein kommunales oder ein gewerbliches Testzentrum (zum Beispiel Apotheke) beauftragt werden.
 
Sofern ein Betrieb selbst vor Ort Schnelltests anbieten möchte, muss er eine Person für die Durchführung der Tests qualifizieren. Bei der Probenahme und bei diagnostischen Tätigkeiten sind entsprechende Arbeitsschutzmaßnahmen erforderlich, beispielsweise, weil die nötigen Abstände zwischen Probenehmenden und Beschäftigten nicht eingehalten werden. Es sind für Probenehmende mindestens FFP2-Masken zusammen mit einem Gesichtsschild/Visier oder zusammen mit einer dichtsitzenden Schutzbrille erforderlich, um das Risiko durch Übertragungen über Tröpfchen und Aerosole möglichst gering zu halten. Alle derzeit zugelassenen Schnelltests listet das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
Selbsttests sind gleichfalls Antigen-Tests, die jedoch individuell selbst durchgeführt werden können. Anders als bei Schnelltests müssen hierbei keine Proben aus dem tiefen Nasen- oder Rachenraum, sondern können auch solche aus dem vorderen Rachen- oder Nasenraum genommen werden. Auch Spuck-, Lolly- und Gurgellösungen werden aktuell vorbereitet oder sind bereits teilweise zugelassen. Zugelassene Selbsttest werden auf der Webseite des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte veröffentlicht. Diese Selbsttest können in Apotheken, Drogerien oder Supermärkten erworben werden und liefern ebenfalls nach 15 Minuten ein Ergebnis.
PCR-Tests weisen anhand von genetischem Virus-Material in der Probe den SARS-CoV-2-Erreger nach und sind am zuverlässigsten, was die Genauigkeit des Testergebnisses angeht. Dabei macht medizinisches Personal einen Nasen- oder Rachen-Abstrich. Die Auswertung des PCR-Tests erfolgt durch ein Labor, was in der Regel etwa 24 Stunden, aber bis zu 48 Stunden (inklusive Transport) dauern kann. Sollte ein Selbsttest oder ein Schnelltest positiv ausfallen, so ist das Ergebnis durch einen PCR-Test zu überprüfen. Hierfür muss telefonisch beim Arzt oder im Testzentrum ein Termin ausgemacht werden.

 

Trotz negativem Testergebnis sind weiterhin Arbeits- und Infektionsschutzmaßnahmen einzuhalten

Eine SARS-CoV-2-Infektion trotz negativem Testergebnis kann nicht ausgeschlossen sein. Mögliche Gründe dafür können sein:

  • Nach aktuellen Erkenntnissen kann eine Person mit SARS-CoV-2 infiziert sein, sich jedoch in so einem frühen Stadium der Infektion befinden, sodass das Virus noch nicht nachweisbar ist.
  • Der verwendete Test hat das Virus nicht erkannt.
  • Anwendungsfehler (zum Beispiel Abstrich wurde nicht richtig genommen).
  • Antigen-Tests springen erst bei größeren Virusmengen an.

Daher müssen Arbeitgeber und Beschäftigte auch bei negativen Testergebnissen darauf achten, dass die erforderlichen Arbeits- und Infektionsschutzmaßnahmen im Betrieb (zum Beispiel nach SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel) weiterhin umgesetzt werden.

In der FAQ-Liste des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks finden Handwerksbetriebe wichtige Informationen zu infektionsschutz-, arbeits- und sozialrechtlichen Aspekten.

 

Kontaktformular zur Coronakrise

 

Derzeit erreicht uns eine Vielzahl telefonischer Anfragen rund um die Bewältigung der Coronakrise. Sie können uns Ihr Anliegen gern per E-Mail übermitteln. Wir werden uns umgehend mit Ihnen in Verbindung setzen. Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass noch nicht zu jeder Fragestellung eine passgenaue Lösung zur Verfügung steht. Die Corona-Informationsseite unter www.hwk-leipzig.de/corona wird deshalb stetig mit neuen Hinweisen aktualisiert.

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