Testpflichten für Betriebe, Beschäftigte und Kunden
Mit der Corona-Arbeitsschutzverordnung und der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung sind verschiedene Testangebote und Testverpflichtungen für Betriebsinhaber, Beschäftigte und Kunden verbunden.
Für Arbeitgeber besteht die Pflicht, ihren Beschäftigten ein Angebot zur zweimaligen Testung (Selbsttest oder Schnelltest) in einer Kalenderwoche zu unterbreiten, soweit diese nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten. Hier wird weitläufig von einer Testangebotspflicht für Arbeitgeber gesprochen. Die Testangebotspflicht besteht grundsätzlich und ist unabhängig von der Sieben-Tage-Inzidenz. Ob die Beschäftigten sich selbst testen oder testen lassen müssen hängt jedoch von der Sieben-Tage-Inzidenz ab.
Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 35 entfällt die Testpflicht für die Inhaber, Beschäftigten und Kunden. Die Pflicht des Arbeitgebers Testangebote zu unterbreiten, bleibt weiterhin bestehen.
Beschäftigte, die mindestens fünf Werktage hintereinander aufgrund von Urlaub und vergleichbaren Dienst- oder Arbeitsbefreiungen nicht gearbeitet haben, müssen am ersten Arbeitstag nach dieser Arbeitsunterbrechung dem Arbeitgeber einen tagesaktuellen Test vorlegen oder im Verlauf des ersten Arbeitstages einen dokumentierten beaufsichtigten Test durchführen - Geimpfte mit vollständigem Schutz und Genesene sind von der Testpflicht befreit (§ 9 Sächsische Corona-Schutz-Verordnung).
Grundsätzlich gilt: Die Pflicht sich testen oder testen lassen zu müssen gilt nicht für Personen die nachweisen, dass sie über einen vollständigen Impfschutz gegen SARS-CoV-2 verfügen oder die von einer SARS-CoV-2-Infektion genesen sind.
Dokumentation der Tests
Bei einer Testung mittels eines Schnelltests in einem Testzentrum haben die Testzentren die entsprechenden Formulare vor Ort oder senden diese per E-Mail zu.
Für Tests, die im Rahmen der betrieblichen Testungen stattgefunden haben, können Testnachweise durch fachkundig geschulte oder eingewiesene Personen, dass heißt Personen mit medizinischer Ausbildung oder Personen, die sich entsprechend weitergebildet haben (ärztliche Schulung zur Durchführung von Schnelltests), ausgestellt werden. Hierfür kann das Musterformular "betriebliche Testung" genutzt werden. Die Testnachweise müssen vom Betrieb gestempelt werden. Damit bestätigt der Betrieb, dass die den Testnachweis ausstellende Person in die Testung eingewiesen wurde. Der Nachweis kann auch digital erfolgen. Die Testnachweise dienen auch für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen.
Sollte der Betrieb einen Selbsttest zur Verfügung stellen, muss er eine Einweisung in die Selbsttestung durch eine praktische Übung durchführen. Alternativ kann auch ein Video gezeigt werden, wie der vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Test zu handhaben ist. Nach erfolgter Einweisung kann die getestete Person das Formular "betriebliche Testung" als Nachweis ausfüllen.
- Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr,
- Personen, die nachweisen, dass sie über einen vollständigen Impfschutz* gegen SARS-CoV-2 verfügen,
- Personen, die von einer SARS-CoV-2-Infektion genesen sind* oder
- Personen, die von einer SARS-CoV-2-Infektion genesen sind und eine Impfdosis* erhalten haben.
Die Ausnahme von der Testpflicht gilt nicht für Personen, die mindestens eines der folgenden Symptome zeigen: allgemeines Krankheitsgefühl, Fieber ab 38 Grad Celsius, Durchfall, Erbrechen, Geruchsstörungen, Geschmacksstörungen oder nicht nur gelegentlicher Husten.
*Ein vollständiger Impfschutz liegt vor, wenn seit der Gabe der letzten Impfdosis, die nach der Empfehlung der Ständigen Impfkommission beim Robert Koch-Institut für ein vollständiges Impfschema erforderlich ist, mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff mehr als 14 Tage vergangen sind. Als Genesene gelten diejenigen Personen, die ein mindestens 28 Tage zurückliegendes sowie maximal 6 Monate zurückliegendes positives PCR-Testergebnis oder eine ärztliche Bescheinigung der Infektion nachweisen können. Zur Nachweisführung sind Test- oder Impfbescheinigungen gemeinsam mit einem amtlichen Ausweispapier im Original vorzulegen.
Was bedeutet Kundenkontakt?
Kundenkontakt bedeutet der unmittelbare physische Kontakt beziehungsweise Kontakt mit tatsächlich persönlicher Begegnung bei der Ausübung beruflicher Tätigkeiten. Direkter Kundenkontakt ist auch das persönliche Zusammentreffen zwischen Beschäftigten/Selbstständigen mit anderen Personen, die nicht dem Betrieb angehören, sondern eine Dienstleistung in Anspruch nehmen oder eine Ware kaufen wollen. Klares Merkmal ist ein Kontakt von "Angesicht zu Angesicht" unabhängig von der Zeitdauer. Darüber hinaus ist direkter Kundenkontakt auch bei einer persönlichen Begegnung gegeben, wenn der Beschäftigte nicht auf Dauer und vollständig durch Hygienevorrichtungen vom Kunden abgeschlossen ist. Der Freistaat bietet ein FAQ zur Testpflicht (www.coronavirus.sachsen.de), das weitere Fragen zur Testpflicht beantwortet.
Testpflicht für Kunden bei der Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen
Bei einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 35 besteht keine Testpflicht.
Bei einer Sieben-Tage-Inzidenz über 35 ist ein tagesaktueller negativen Schnelltest, dass heißt innerhalb von 24 Stunden vor Inanspruchnahme der Dienstleistung durchgeführten Test, erforderlich. Dieser Test muss in einem Testzentrum unter Aufsicht erfolgt sein. Der bisher gültige Selbsttest muss ab sofort nur noch vor Ort im Geschäft oder beim körpernahen Dienstleister durchgeführt werden, um als Nachweis zu gelten. Von der Testpflicht ausgenommen sind Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr.
Grundsätzlich gilt: Die Testpflichten gelten nicht für Personen die nachweisen, dass sie über einen vollständigen Impfschutz gegen SARS-CoV-2 verfügen oder die von einer SARS-CoV-2-Infektion genesen sind.
- Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr,
- Personen, die nachweisen, dass sie über einen vollständigen Impfschutz* gegen SARS-CoV-2 verfügen,
- Personen, die von einer SARS-CoV-2-Infektion genesen sind* oder
- Personen, die von einer SARS-CoV-2-Infektion genesen sind und eine Impfdosis* erhalten haben.
Die Ausnahme von der Testpflicht gilt nicht für Personen, die mindestens eines der folgenden Symptome zeigen: allgemeines Krankheitsgefühl, Fieber ab 38 Grad Celsius, Durchfall, Erbrechen, Geruchsstörungen, Geschmacksstörungen oder nicht nur gelegentlicher Husten.
*Ein vollständiger Impfschutz liegt vor, wenn seit der Gabe der letzten Impfdosis, die nach der Empfehlung der Ständigen Impfkommission beim Robert Koch-Institut für ein vollständiges Impfschema erforderlich ist, mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff mehr als 14 Tage vergangen sind. Als Genesene gelten diejenigen Personen, die ein mindestens 28 Tage zurückliegendes sowie maximal 6 Monate zurückliegendes positives PCR-Testergebnis oder eine ärztliche Bescheinigung der Infektion nachweisen können. Zur Nachweisführung sind Test- oder Impfbescheinigungen gemeinsam mit einem amtlichen Ausweispapier im Original vorzulegen.
Testmöglichkeiten
Wöchentliche, kostenlose Schnelltests bieten der Landkreis Leipzig, der Landkreis Nordsachsen und die Stadt Leipzig an. Diese gelten auch als Nachweis für die Öffnung der Betriebe körpernaher Dienstleistungen. Beschäftigte können dieses kostenfreie Angebot nutzen, um der Nachweispflicht nachzukommen, müssen dies aber nicht tun. Betriebe sind dennoch verpflichtet Selbsttest-Kits oder Schnelltestmöglichkeiten ihren Beschäftigten anzubieten.
Eine Übersicht über weitere sächsische Anbieter von Schnelltests und die sächsischen Test- und Schwerpunktpraxen für PCR-Tests und Schnelltests sind im Downloadbereich verlinkt.
Unterschied Schnelltest, Selbsttest und PCR-Test
Arbeits- und Infektionsschutzmaßnahmen sind einzuhalten
Eine SARS-CoV-2-Infektion kann trotz negativem Testergebnis nicht ausgeschlossen sein. Mögliche Gründe dafür können sein:
- Nach aktuellen Erkenntnissen kann eine Person mit SARS-CoV-2 infiziert sein, sich jedoch in so einem frühen Stadium der Infektion befinden, sodass das Virus noch nicht nachweisbar ist.
- Der verwendete Test hat das Virus nicht erkannt.
- Anwendungsfehler (zum Beispiel Abstrich wurde nicht richtig genommen).
- Antigen-Tests springen erst bei größeren Virusmengen an.
Daher müssen Arbeitgeber und Beschäftigte auch bei negativen Testergebnissen darauf achten, dass die erforderlichen Arbeits- und Infektionsschutzmaßnahmen im Betrieb (zum Beispiel nach SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel) weiterhin umgesetzt werden.
In der FAQ-Liste des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks finden Handwerksbetriebe wichtige Informationen zu infektionsschutz-, arbeits- und sozialrechtlichen Aspekten.
www.foto-zentrum-leipzig.deChristian Likos
Hauptabteilungsleiter Wirtschaft und Recht
04103 Leipzig