Wie das Bundesfinanzministerium (BMF) mit Schreiben vom 23. April mitgeteilt hat, haben sich Bund und Länder darauf verständigt, dass Unternehmen, die 2020 voraussichtlich einen Verlust aufgrund der COVID-19-Pandemie ausweisen, Steuervorauszahlungen zurückerhalten können. Das gilt für Vorauszahlungen, die für das erste Quartal 2020 geleistet wurden. Zusätzlich können sie 15 Prozent der im Jahr 2019 gezahlten Vorauszahlungen zurückerstattet bekommen.

Die Steuererstattung kann maximal 150.000 beziehungsweise 300.000 Euro (bei Zusammenveranlagung) betragen. Sollte sich später herausstellen, dass 2020 doch Gewinne erwirtschaftet werden, muss die Liquiditätshilfe zurückerstattet werden.

Mit der Maßnahme soll die Liquiditätssituation, vor allem bei kleineren Unternehmen und Selbstständigen, gestärkt werden - unabhängig davon, ob der operative Geschäftsbetrieb im Moment möglich ist, oder nicht. Die Verrechnung erfolgt mit der Einkommensteuererklärung für 2020, die erst im Verlauf der Jahre 2021/2022 eingereicht wird.

Zur Veranschaulichung ein fiktives Zahlenbeispiel

 
Friseurmeisterin Meier hat für das Jahr 2019 Vorauszahlungen zur Einkommensteuer in Höhe von 24.000 Euro entrichtet. Ihr für 2019 voraussichtlich erwarteter Gewinn belief sich auf 80.000 Euro. Für das Jahr 2020 wurden vom Finanzamt dementsprechend Vorauszahlungen von 6.000 Euro je Quartal festgesetzt. Die Zahlung für das erste Quartal 2020 wurde Anfang März geleistet.

Aufgrund der Coronakrise bricht der Umsatz auf null Euro ein. Die Fixkosten laufen unverändert weiter. Die Unternehmerin kann nun beim Finanzamt beantragen, dass die Vorauszahlungen für 2020 auf null Euro herabgesetzt werden. Das Finanzamt setzt antragsgemäß herab und erstattet die bereits geleistete Vorauszahlung in Höhe von 6.000 Euro.

Zusätzlich beantragt Meier im Hinblick auf den erwarteten Verlust für 2020 die Rückzahlung in Höhe von 15 Prozent der Vorauszahlung des Vorjahres, also in Höhe von 3.600 Euro (15 Prozent von 24.000 Euro). Das Finanzamt zahlt diese Liquiditätshilfe unter Vorbehalt des Widerrufs aus. Also bekommt die Unternehmerin insgesamt 9.600 Euro ausgezahlt, die sie zur Sicherung ihres Unternehmens einsetzen kann.

Das  BMF-Schreiben vom 24. April 2020 regelt das Verfahren der Erstattung bereits geleisteter Vorauszahlungen. Das  Bundesfinanzministerium beantwortet häufig gestellte Fragen auf seiner Webseite.

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