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Petition für Bürokratie-Abbau

Unternehmen des produzierenden Gewerbes können ab einem bestimmten Mindestverbrauch eine Reduzierung der Strom- und Energiesteuer, zum Beispiel für Erdgas oder Heizöl, bei ihrem zuständigen Hauptzollamt beantragen.

Seit Juli 2016 gilt nun die von europäischem in deutsches Recht überführte Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung (EnSTransV). Nach dieser müssen alle Unternehmen, die energie- und stromsteuerrechtliche Steuerbegünstigungen in Anspruch genommen haben, bis zum 30. Juni des Folgejahres gegenüber dem zuständigen Hauptzollamt erklären, welche Beihilfen ihnen gewährt wurden.

Um den Veröffentlichungs- und Transparenzvorschriften des EU-Beihilferechtes gerecht zu werden, erfolgt eine Veröffentlichung aller Beihilfen die ein Volumen von 500.000 Euro pro Jahr überschreiten. Obwohl also nur die Beihilfebeträge ab 500.000 Euro relevant sind, müssen alle Unternehmen die eine Steuerbegünstigung erhalten haben, eine solche Erklärung abgeben. Zwar besteht die Möglichkeit, sich auf Antrag für drei Jahre von dieser Anzeigen- und Erklärungspflicht befreien zu lassen und zwar dann, wenn die Steuerbegünstigung in den vergangenen drei Jahren einen Betrag von 150.000 Euro pro Jahr nicht überschritten hat. Allerdings werden die Betriebe hier wieder mit einer unnötigen Meldepflicht konfrontiert.

Dies zu ändern, hat eine Petition zum Ziel, die noch bis zum 11. November beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages läuft. Betrieben die von dieser neuen Meldepflicht betroffen sind ist zu empfehlen, diese Petition mitzuzeichnen, um der Petition eine ausreichende Zahl an Unterstützern zu sichern.

 Petition

Änderung der Energie- und Stromsteuer-Transparenzverordnung zur Minimierung des bürokratischen Aufwands vom 24. August 2017

Sven Börjesson

Beauftragter für Innovation und Technologie (BIT)

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