Lieferkettengesetz, Tablet, Lager, Logistik. Bild: krunja / stock.adobe.com
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Lieferkettensorgfaltspflicht

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz beschlossen - was kommt auf Handwerker zu?

Der Deutsche Bundestag hat am 11. Juni 2021 das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten, das sogenannte "Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz" (LkSG), verabschiedet. Das Gesetz soll am 1. Januar 2023 in Kraft treten.

Ziel des LkSG ist es, den Schutz der Menschenrechte in globalen Lieferketten zu verbessern. Dabei geht es darum, die Einhaltung ganz grundlegender Menschen­rechts­standards wie des Verbots von Kinderarbeit und Zwangsarbeit zu gewährleisten. Auch der Umweltschutz ist im Gesetz erfasst, soweit Umweltrisiken zu Menschenrechtsverletzungen führen können. Das Gesetz gilt ab 2023 zunächst lediglich für Unternehmen mit mehr als 3.000 Beschäftigten. Bereits ein Jahr später, ab 2024, wird diese Schwelle auf Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten gesenkt.
 

Sorgfaltspflichten der Unternehmen

Deutsche Unternehmen werden durch das LkSG verpflichtet, in ihren Lieferketten die gesetzlich festgelegten men­schenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten in angemessener Weise zu beachten. Dazu gehören unter anderem die die Einrichtung eines Risikomanagements, die Festlegung einer betriebsinternen Zuständigkeit, regelmäßiges Durchführen einer Risikoanalyse zur Ermittlung nachteiliger Auswirkungen auf die Menschenrechte, die Verabschiedung einer Grundsatzerklärung sowie die Einrichtung eines Beschwerdeverfahrens. Dies gilt für den eigenen Geschäftsbereich aber auch bei unmittelbaren Zulieferern.

Die meisten Handwerksbetriebe werden nicht direkt betroffen sind. Allerdings kann es bei handwerklichen Zulieferern von entsprechend großen Unternehmen dazu kommen, dass diese mit neuen bürokratischen Auskunfts- und Berichtspflichten belastet werden. Zur Kontrolle und Durchsetzung des Gesetzes wird eine Kontrollstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle etabliert. Bei Nichtumsetzung der Sorgfaltspflichten besteht die Gefahr der Einleitung von Ordnungswidrigkeitsverfahren.
 

Strengeres Europäisches Lieferkettengesetz soll folgen

Dem deutschen Lieferkettengesetz werden zeitnah weitere Regelungen folgen. Der europäische Gesetzgeber hat sich bereits für ein deutlich strengeres Lieferkettengesetz ausgesprochen. Dabei geht der Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission über das deutsche Lieferkettengesetz hinaus. Der Vorschlag eines europäischen Lieferkettengesetzes soll im Herbst dieses Jahrs folgen.



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Antje Barthauer

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