Geldstücke. Bild: Markus Mainka / fotolia.com
Markus Mainka / fotolia.com

Kurzarbeitergeld

Wenn Aufträge storniert werden und Umsätze ausbleiben, können Unternehmerinnen und Unternehmer die Agentur für Arbeit kontaktieren und klären, ob Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, damit Löhne und Gehälter weitergezahlt werden können. (Mehr dazu auch im Video unter www.arbeitsagentur.de.)

Außerdem sollten sie Mitarbeiter rechtzeitig über den Grund und die voraussichtliche Dauer informieren und sich das schriftliche Einverständnis geben lassen. Sie können dazu unseren Mustertext nutzen. Das individuelle Einverständnis ist notwendig, wenn nicht bereits im Arbeitsvertrag Regelungen zur Kurzarbeit vereinbart wurden, es keine tarifvertraglichen Regelungen oder eine Betriebsvereinbarung gibt. Die Einverständniserklärung ist der Agentur für Arbeit bei der Beantragung vorzulegen.

Zunächst müssen die Arbeitgeber Kurzarbeit bei ihrer zuständigen Arbeitsagentur anzeigen. Dafür steht das Formular "Anzeige über Arbeitsausfall" bereit. Die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme werden geprüft, dann entscheidet die Arbeitsagentur über Bewilligung oder Ablehnung. Ist die Anzeige bewilligt, kann der Betrieb das Kurzarbeitergeld für den jeweiligen Kalendermonat beantragen. Die konkreten Ansprüche werden berechnet und nachträglich überwiesen. Das heißt: Der Arbeitgeber zahlt zunächst das Geld an seine Mitarbeiter aus und erhält es nachträglich von der Bundesagentur.

Das Kurzarbeitergeld wird grundsätzlich in Höhe von 60 Prozent des Nettoentgelts beziehungsweise 67 Prozent für Bezieher mit Kindern gezahlt. Für ab März 2020 gezahltes Kurzarbeitergeld gilt, dass ab dem vierten Monat - wenn der Entgeltausfall mindestens 50 Prozent beträgt - das Kurzarbeitergeld auf 70 Prozent beziehungsweise 77 Prozent des Nettoentgelts erhöht wird. Ab dem siebenten Monat des Bezugs steigt die Quote auf 80 Prozent beziehungsweise 87 Prozent des Nettoentgelts.

Die Regelung für das höhere Kurzarbeitergeld ist bis zum 31. Dezember 2020 befristet.
 

Steuerfreistellung von Aufstockungen des Kurzarbeitergeldes

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bekommen vom Staat 60 (beziehungsweise 67) Prozent des letzten Nettogehalts, bei längerer Bezugsdauer wird dieser Betrag auf bis zu 80 (87) Prozent erhöht. Viele Arbeitgeber stocken aber das Kurzarbeitergeld ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf (auf Grundlage einesTarifvertrags oder freiwillig).

Diese Praxis soll unterstützt und die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes durch den Arbeitgeber attraktiver gemacht werden. Hierfür hat das Bundeskabinett am 6. Mai 2020 mit dem Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen, dass solche Aufstockungen bis zu einer Höhe von 80 Prozent des Gehalts steuerfrei bleiben und nicht mehr wie bisher als steuerpflichtiger Arbeitslohn gelten. Diese Maßnahme ist befristet bis 31. Dezember 2020.
 

FAQ-Seiten und Kurzarbeitergeld-Rechner

Die Bundesagentur für Arbeit hat auf www.arbeitsagentur.de Informationen für Unternehmen zum Themenkomplex Coronavirus und Kurzarbeitergeld publiziert. Diese Seite lotst Unternehmer durch alle Fragen und wird regelmäßig aktualisiert und ergänzt. Eine weitere Sammlung von Fragen und Antworten zum Thema Kurzarbeitergeld bietet auch die Regionaldirektion Sachsen der Bundesagentur für Arbeit - ebenfalls unter www.arbeitsagentur.de. Auf der Seite sind auch Tools zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes verfügbar.

Kontakt zur Agentur für Arbeit für die konkrete Beantragung von Kurzarbeitergeld: Arbeitgeber-Servicetelefon 0800 4 555520 (gebührenfrei) / www.arbeitsagentur.de/eservices-unternehmen
 

Die Bundesagentur für Arbeit hat zu Neuregelungen beim Kurzarbeitergeld außerdem einige Fragen und Antworten zusammengestellt.
 

Was ändert sich im Vergleich zu den bisherigen KuG-Regeln?

Bisher muss ein Drittel der in dem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als 10 Prozent ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen sein. Geplant ist, dass dieser Anteil auf bis zu 10 Prozent der Beschäftigten gesenkt werden soll.

Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden soll die Bundesagentur für Arbeit künftig voll erstatten. Bisher mussten die Arbeitgeber diese sogenannten "Remanenzkosten" in voller Höhe selbst übernehmen.

Neu ist ebenfalls, dass auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer künftig Kurzarbeitergeld erhalten sollen. Bisher war das im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz nicht vorgesehen.

Ebenfalls soll ein Betrieb nicht mehr negative Arbeitszeitsalden aufbauen müssen, bevor er Kurzarbeitergeld beantragen kann. Das aktuell geltende Recht verlangt, dass in Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, diese zur Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt und negative Arbeitszeitkonten aufgebaut werden müssen.
 

Was sind "wirtschaftliche Ursachen" und "unabwendbare Ereignisse"? (§ 96 Absatz 1 Nummer 1 SGB III)

Wirtschaftliche Ursachen sind alle Einflüsse, die sich unmittelbar oder mittelbar aus dem wirtschaftlichen Ablauf ergeben (zum Beispiel Rohstoff- oder Absatzmangel).

Unabwendbare Ereignisse liegen unter anderem dann vor, wenn der Arbeitsausfall durch außergewöhnliche Witterungsverhältnisse (zum Beispiel Hochwasser) oder durch Behörden anerkannte Maßnahmen verursacht wurde. Im Fall des Coronavirus kann das zum Beispiel der Fall sein, wenn Lieferungen ausbleiben (wirtschaftliche Ursachen) und dadurch die Arbeitszeit verringert wird - oder wenn staatliche Schutzmaßnahmen (zum Beispiel Anordnung des Gesundheitsamtes - unabwendbares Ereignis) dafür sorgen, dass der Betrieb vorübergehend geschlossen wird und dadurch ein Entgeltausfall für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entsteht.

Der Entgeltausfall im Sinne der gesetzlichen Grundlagen für den Anspruch auf Kurzarbeitergeld für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entsteht nicht, wenn vorrangige Entschädigungsleistungen (zum Beispiel nach dem Infektionsschutzgesetz) zum Tragen kommen.

Die Arbeitsagenturen müssen jeden Einzelfall prüfen - und in jedem Einzelfall kann die wirtschaftliche Ursache anders bewertet werden.
 

Wer beantragt Kurzarbeitergeld?

Kurzarbeitergeld beantragen können Betriebe mit mindestens einem beschäftigten Arbeitnehmer. In jedem Fall muss Kurzarbeit zunächst bei der zuständigen Arbeitsagentur angezeigt werden. Erst danach kann es beantragt werden.

Grundsätzlich muss das Kurzarbeitergeld vom Arbeitgeber beantragt werden.

Aktuell sind es unterschiedliche Branchen, die sich mit Beratungsbedarf zum Kurzarbeitergeld wegen des Coronavirus an die Arbeitsagenturen wenden. Vorwiegend kommen die Anfragen an die Arbeitsagenturen aus den Bereichen Transport/Logistik, Hotel- und Gaststättengewerbe und Tourismus. Aus dem Handwerk könnten beispielsweise Betriebe betroffen sein, deren Umsätze an Großveranstaltungen und Tourismus gekoppelt sind. So könnte sich die geschäftliche Lage bei handwerklichen Messebauern, Textilreinigern und Nahrungsmittelhandwerkern mit Cateringbetrieb verschlechtern. Auch Handwerksunternehmen, die mit Lieferschwierigkeiten zu kämpfen haben, wenn Material und Bauteile nicht (fristgerecht) verfügbar sind, könnten in die Lage kommen, Kurzarbeitergeld beantragen zu müssen.
 

Haben die Arbeitsagenturen genügend Geld, falls jetzt reihenweise Unternehmen wegen Corona Kurzarbeit beantragen und sind sie personell auf eine Antragsflut eingestellt?

In diesem Jahr sind 255 Millionen Euro für Kurzarbeitergeld im Haushalt eingeplant. Wegen der konjunkturellen Schwäche, die bereits 2019 für einen Anstieg der Kurzarbeit gesorgt hat, hatten die Arbeitsagenturen für 2020 per se mehr Haushaltsmittel eingestellt. Sollten darüber hinaus weitere Mittel nötig werden, werden diese Mehrausgaben beim Bundesarbeitsministerium beantragt. Das ist aber ein Routineverfahren. Es sind genügend Mittel vorhanden, um auch eine höhere Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld zu finanzieren. Und da es eine gesetzliche Pflichtleistung ist, wird Kurzarbeitergeld ohne Wenn und Aber ausgezahlt. Bei Bedarf greifen die Arbeitsagenturen dafür auch auf unsere Konjunkturreserve zurück. Diese liegt im Moment bei 26 Milliarden Euro.

Zum Vergleich: Mit Blick auf Kurzarbeit waren die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise für die Bundesagentur für Arbeit spürbar – unter anderem, weil die Unternehmen damals bis zu 24 Monate Kurzarbeitergeld beziehen konnten. Von 2009 bis 2012 wurden 8,5 Milliarden Euro für konjunkturelles Kurzarbeitergeld und die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge aufgewendet.

Da bereits 2019 eine Zunahme der Anfragen und Anträge verzeichnet wurde, haben sich die Arbeitsagenturen entsprechend personell aufgestellt. Vor allem die grundsätzliche Beratung zur Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld, von den Voraussetzungen bis zu Auszahlungsmodalitäten, ist zeitaufwändig. Bei Bedarf werden die Teams mit Kollegen aus ähnlichen Leistungsbereichen vorübergehend verstärkt. Auch können Kollegen mit entsprechendem Erfahrungshintergrund, die derzeit in anderen Bereichen arbeiten, zur Unterstützung bitten.
 

Wie lange dauert die Antragsbearbeitung und welche Anträge bzw. Unterlagen müssen Arbeitgeber vorlegen?

Das Verfahren läuft so: Zunächst müssen die Arbeitgeber Kurzarbeit bei ihrer zuständigen Arbeitsagentur anzeigen. Die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme werden geprüft, dann entscheidet die Arbeitsagentur über Bewilligung oder Ablehnung. Ist die Anzeige bewilligt, kann der Betrieb das Kurzarbeitergeld für den jeweiligen Kalendermonat beantragen. Die konkreten Ansprüche werden berechnet und nachträglich überwiesen. Das heißt: Der Arbeitgeber zahlt zunächst das Geld an seine Mitarbeiter aus und erhält es nachträglich von der Bundesagentur.

Die Arbeitsagenturen setzen alles daran, die Antragstellung und -bearbeitung schnell und möglichst unbürokratisch abzuwickeln. Dabei helfen auch die Erfahrungen aus der Wirtschafts- und Finanzkrise. Teams werden bei Bedarf aufgestockt.

Die Anzeige über Kurzarbeit und der Antrag auf Kurzarbeitergeld kann auch online über die eServices der Bundesagentur für Arbeit (arbeitsagentur.de/eServices-Unternehmen) erfolgen. Arbeitgeber, die einen Zugang zur Jobbörse der Arbeitsagentur haben, können mit diesen Daten über die eServices die Anzeige machen und den Antrag stellen. Eine weitere Möglichkeit ist, sich an den Arbeitgeber-Service der zuständigen Agentur zu wenden. Dieser kann bei der Registrierung helfen. 

Mustertext "Vereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit"
 

Die Firma / Der Betrieb                                    (nachfolgend Arbeitgeber) beabsichtigt zumindest in der Zeit von                    bis                    wegen                                    (zum Beispiel durch die Coronapandemie bedingte behördliche Schließungen, Absatzrückgang, Zulieferengpässe) im ganzen Betrieb / in der Abteilung                   (genaue Bezeichnung der Betriebsabteilung) Kurzarbeit einzuführen.

Damit beabsichtigen wir, eine wirtschaftliche Gefährdung des Betriebs und damit einhergehende Kündigungen zu vermeiden.

In diesem Zusammenhang schließen die Parteien folgende Vereinbarung:

Der Arbeitgeber beabsichtigt, zumindest im Zeitraum von                    bis                    Kurzarbeit einzuführen. In diesem Zeitraum arbeitet Frau/Herr                                     (nachfolgend Arbeitnehmer) nur noch in einem Umfang von                    Stunden proWoche.

Der Umfang der Kurzarbeit kann sich weiter verändern und bis hin zu "Kurzarbeit Null" reichen, wenn ein Arbeiten nicht mehr möglich ist.

Der Arbeitnehmer erhält für die Zeit der Kurzarbeit Kurzarbeitergeld. Dieses beträgt zirka 60 Prozent (beziehungsweise 67 Prozent bei mindestens einem unterhaltspflichtigen Kind) bezogen auf das entfallende Netto-Entgelt.

Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Kurzarbeit jederzeit durch einseitige Erklärung vorzeitig zu beenden, wenn die Voraussetzungen für die Einführung der Kurzarbeit nicht mehr vorliegen, so dass dem Arbeitnehmer in der Folge die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit von                    Stunden pro Woche und die Vergütung von                    Euro brutto pro Monat wieder gewährt wird.

Der Arbeitnehmer erklärt hierzu sein Einverständnis unter der Voraussetzung, dass die Agentur für Arbeit die vom Arbeitgeber beantragte Kurzarbeit bewilligt und Kurzarbeitergeld gewährt wird.

  

Ort, Datum, Unterschrift Arbeitgeber
Ort, Datum, Unterschrift Arbeitnehmer

 

Kontaktformular zur Coronakrise

 

Derzeit erreicht uns eine Vielzahl telefonischer Anfragen rund um die Bewältigung der Coronakrise. Sie können uns Ihr Anliegen gern per E-Mail übermitteln. Wir werden uns umgehend mit Ihnen in Verbindung setzen. Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass noch nicht zu jeder Fragestellung eine passgenaue Lösung zur Verfügung steht. Die Corona-Informationsseite unter www.hwk-leipzig.de/corona wird deshalb stetig mit neuen Hinweisen aktualisiert.

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