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Informationen zur Corona-Pandemie

Umsatzeinbrüche, Ausfall von Mitarbeitern, Liquiditätsprobleme ... Hinweise für Betriebe, Angestellte, Lehrlinge und Prüfungsteilnehmer im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie.

Die Handwerkskammer bündelt auf dieser Seite Fragen und Informationen, die sich für Betriebe des Handwerks aktuell im Zusammenhang mit der Coronakrise stellen. Diese Seite wird laufend aktualisiert und zeitnah zur Publikation neuer rechtlicher Vorgaben angepasst. Mitgliedsbetriebe können ihre Fragen über das Corona-Kontaktformular stellen und werden schnellstmöglich zurückgerufen.
 

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Sächsische Corona-Schutz-Verordnung bis 9. Mai 2021 verlängert

Der Bund plant Anpassungen des Infektionsschutzgesetzes. Das entsprechende Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene läuft. Für Sachsen wurde deshalb die Dritte Verordnung zur Änderung der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (coronavirus.sachsen) beschlossen, die dafür sorgt, dass die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung nicht am 18. April 2021 ausläuft, sondern ohne inhaltliche Änderungen bis zum 9. Mai 2021 verlängert wird. Nach Inkrafttreten des geänderten Infektionsschutzgesetzes soll dann die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung entsprechend inhaltlich angepasst werden und mit hoher Wahrscheinlichkeit vor Ablauf des 9. Mai 2021 in Kraft treten.

Die aktuell gültige Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 29. März 2021 (coronavirus.sachsen) setzt die Beschlüsse der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin vom 22. März 2021 (www.bundesregierung.de) auf Landesebene um.
 

Aktuell passt der Bund das Infektionsschutzgesetz an. Die bisher bekannten Pläne der Bundesregierung sind auf www.bundesregierung.de einsehbar. Auch eine Erklärung der Bundesregierung ist dort abrufbar. Das neues Infektionsschutzgesetz soll spätestens am 26. April 2021 in Kraft treten (Quelle: Redaktionsnetzwerk Deutschland RND).

Die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung wurde weitestgehend ohne inhaltliche Änderungen bis zum Ablauf des 9. Mai 2021 verlängert. Der Wortlaut der Verordnung ist unter www.coronavirus.sachsen.de abrufbar. Es bleibt abzuwarten, welche Änderungen aufgrund der Anpassung des Infektionsschutzgesetzes und der Arbeitsschutzverordnung Eingang in die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung nach dem 9. Mai 2021 finden werden.

Nach dem Inkrafttreten der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung können die zuständigen Landkreise Leipzig, Nordsachsen und die Stadt Leipzig ergänzende Allgemeinverfügungen erlassen.

Landkreise und Kreisfreie Städte erhalten die Möglichkeit zur inzidenzabhängigen Öffnungen, wenn der Sieben-Tage-Inzidenzwert im Freistaat Sachsen und im jeweiligen Landkreis oder in der Kreisfreien Stadt an mehreren Tagen in Folge unterschritten wird. Landkreise und Kreisfreie Städte erhalten die Möglichkeit zur inzidenzunabhängigen Öffnung in verschiedenen Bereichen.

Die Stadt Leipzig und die beiden Landkreise nutzen die Möglichkeit der inzidenzunabhängigen Öffnung bestimmter Angebote. So ist seit dem 6. April bis einschließlich 9. Mai 2021 unter anderem Click & Meet und auch die Inanspruchnahme körpernaher, nicht medizinisch notwendiger, Dienstleistungen möglich. Für beides gilt die Pflicht der Kunden, einen Nachweis über einen negativen Selbst- oder Schnelltest zu erbringen. Die ergänzenden Allgemeinverfügungen der Stadt Leipzig, des Landkreises Nordsachsen und des Landkreises Leipzig sind online abrufbar..

 

Vorgaben für Öffnung von Betrieben für körpernahe Dienstleistungen

 
Friseure und Fußpfleger dürfen bereits seit 1. März wieder öffnen. Der Betrieb in allen anderen Bereichen der körpernahen Dienstleistung (zum Beispiel Kosmetiker und Nagelstudios), mit Ausnahme medizinisch notwendiger Behandlungen, hängt von den Allgemeinverfügungen der zuständigen kommunalen Behörde - also der Stadt Leipzig, des Landkreises Leipzig sowie des Landkreises Nordsachsen - ab.
 

  • Der zuständige Landkreis oder die Kreisfreie Stadt kann die Öffnung der betreffenden Betriebe unabhängig vom Sieben-Tage-Inzidenzwert erlauben durch eine Allgemeinverfügung zulassen, wenn im Freistaat Sachsen nicht mehr als 1.300 Krankenhausbetten durch mit COVID-19-Erkrankte in der Normalstation belegt sind (siehe § 8 Absatz 3 SächsCoronaSchVO).
     
  • Betriebe müssen im Blick behalten, dass die zuständige kommunalen Behörde eine eventuelle Öffnungserlaubnis wieder zurücknehmen muss, wenn die maximale Bettenkapazität von 1.300 Betten überschritten wird. Dann wären erneute Schließungen unumgänglich (siehe § 8f Absatz 2 SächsCoronaSchVO).
     
  • Sollte die Öffnung von Kosmetikern und anderen körpernahen Dienstleistern (Nagelstudios) per Allgemeinverfügung erlaubt werden, sind die entsprechenden Vorgaben für die Öffnung von Betrieben für körpernahe Dienstleistungen zu berücksichtigen.
     

 Vorgaben für Öffnung der Friseur- und Fußpflegebetriebe

 Vorgaben für Öffnung der Kosmetikbetriebe und Nagelstudios

 

Es wird empfohlen, auf Reisen, Besuche und Einkäufe zu verzichten, insbesondere soweit diese mit einem Übertreten der Landesgrenze des Freistaates Sachsen oder der Bundesgrenze verbunden sind.

Bei einer Überschreitung des Sieben-Tage-Inzidenzwertes des Landkreises oder der Kreisfreien Stadt von über 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner an drei aufeinanderfolgenden Tagen ist ab dem zweiten darauffolgenden Werktag das Verlassen der Unterkunft nur noch mit triftigem Grund erlaubt (Arbeit, Einkaufen, Arztbesuch, Schule, Kita, Besuch des eigenen Grundstücks/Gartens).

Den amtlichen und tagesaktuellen Sieben-Tage-Inzidenzwert findet man unter www.coronavirus.sachsen.de.

Ein Hausstand darf sich in der Öffentlichkeit sowie in privat genutzten Räumen und Grundstücken mit Angehörigen eines weiteren Hausstandes treffen. Insgesamt sind maximal fünf Personen erlaubt. Kinder unter 15 Jahren werden nicht mitgezählt.

Ausnahmen: Zusammenkünfte zur Religionsausübung sowie für Eheschließungen und Beerdigungen. Letztere sind auf maximal 20 Personen beschränkt. Bei mehr als zehn Personen müssen alle Teilnehmenden einen negativen Selbsttest nachweisen. Der Mindestabstand von 1,5 Metern ist einzuhalten.

Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung besteht, wenn sich Menschen im öffentlichen Raum begegnen. Ausgenommen sind Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres sowie die Fortbewegung ohne Verweilen mit Fortbewegungsmitteln und die sportliche Betätigung. Es ist zu unterscheiden zwischen dem Tragen eines Mund-Nase-Schutzes, einer medizinischen Gesichtsmaske (sogenannte OP-Maske) und FFP2-Masken.

Das Tragen medizinischer Masken oder FFP2-Masken ist vorgeschrieben für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel sowie vor dem Eingangsbereich von Geschäften und in den Geschäften sowie in Gesundheitseinrichtungen. Eine Verpflichtung zum Tragen medizinischer Masken gilt sowohl für die Kunden als auch für die Dienstleister in Friseur- und Fußpflegebetrieben. Ebenfalls müssen Handwerker und Dienstleister in und vor den Räumlichkeiten ihrer Auftraggeber, sofern dort andere Personen anwesend sind, medizinische Masken tragen. Beschäftigte müssen in Arbeits- und Betriebsstätten medizinischen Mund-Nase-Schutz tragen. Es besteht zudem eine Pflicht zum Tragen eines medizinischen Mund-Nase-Schutzes in Kraftfahrzeugen, die mit Personen aus unterschiedlichen Hausständen besetzt sind. Dies gilt insbesondere im beruflichen Kontext und bei Fahrgemeinschaften. Auch der Fahrer muss eine solche Maske tragen.

Eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken besteht unter anderem für Beschäftigte von ambulanten Pflegediensten, beim Besuch von Tagespflegeeinrichtungen oder bei richterlichen Anhörungen.

Mit der Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 29. März kommen verschiedene Testangebote und Testverpflichtungen auf Betriebsinhaber, Beschäftigte und Kunden zu. Detaillierte Informationen zu den Testpflichten, den Testarten, der Durchführung und der Dokumentation sind unter  Testpflichten für Betriebe, Beschäftigte und Kunden zusammengestellt.
Wie bisher auch, ist in vielen Wirtschaftsbereichen die Erhebung von Kontaktdaten zur Infektionsverfolgung zwingend notwendig. Unternehmen müssen darüber hinaus ein eigenes schriftliches Hygienekonzept erstellen und dieses umsetzen. Außerdem muss ein Ansprechpartner für die Einhaltung und Umsetzung des Hygienekonzeptes benannt werden.
 

Unternehmen jeder Art sollten ferner den SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel sowie vorhandene branchenspezifische Konkretisierungen der Unfallversicherungsträger beziehungsweise der Aufsichtsbehörden und die einschlägigen Empfehlungen des Robert Koch-Institutes zum Infektionsschutz berücksichtigen. Weitere Informationen unter  Hygiene und Arbeitsschutz.

  • Sieben-Tage-Inzidenz
    Den amtlichen und tagesaktuellen Sieben-Tage-Inzidenzwert finden Sie unter www.coronavirus.sachsen.de.

  • Inzidenzbasierte Lockerungen
    Wird der Sieben-Tage-Inzidenzwert im Freistaat Sachsen und im jeweiligen Landkreis oder in der Kreisfreien Stadt an mehreren Tagen in Folge unterschritten (sinkende Zahlen), kann der Landkreis oder die Kreisfreie Stadt Lockerungen erlauben (= inzidenzbasierte Lockerungen). Ab welchem Sieben-Tage-Inzidenzwert welche Lockerungen möglich sein könnten, finden Sie unter www.coronavirus.sachsen.de.
     
  • Rückfallregelung
    Wird der Sieben-Tage-Inzidenzwert im jeweiligen Landkreis oder in der Kreisfreien Stadt an mehreren Tagen in Folge überschritten (steigende Zahlen), muss der Landkreis oder die Kreisfreie Stadt die Lockerungen zurücknehmen (= Rückfallregelung).
     
  • Notfallbremse
    Alle inzidenzbasierten Lockerungen sind nicht zulässig, wenn das festgelegte Maximum von 1.300 durch COVID-19-Erkrankte belegten Krankenhausbetten in Sachsen auf der Normalstation überschritten wird. Die aktuell belegten Krankenhausbetten in Sachsen finden Sie unter www.intensivregister.de.

Einzelhandelsöffnung

Untersagt ist die Öffnung von Einkaufszentren, Einzel- und Großhandel sowie Ladengeschäften mit Kundenverkehr. Erlaubt ist nur die Öffnung mit Kundenverkehr von folgenden Geschäften und Märkten des täglichen Bedarfs sowie der Grundversorgung: Lebensmittelhandel, Tierbedarf, Getränkemärkte, Abhol- und Lieferdienste, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Babyfachmärkte, Orthopädieschuhtechniker, Bestatter, Optiker, Hörakustiker, Sparkassen und Banken, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons und Ladengeschäfte des Zeitungsverkaufs, Buchläden, Tankstellen, Wertstoffhöfe, Kfz- und Fahrradwerkstätten sowie einschlägige Ersatzteilverkaufsstellen, Großhandel beschränkt auf Gewerbetreibende, Baumschulen, Gartenbau- und Floristikbetriebe, Gartenmärkte und Blumengeschäfte sowie Baumärkte. Dabei ist zwingend durch ein Einlassmanagement zu verhindern, dass es zu Schlangenbildungen kommt. Die zulässige Höchstkundenzahl, welche gleichzeitig anwesend sein darf, ist im Eingangsbereich sichtbar auszuweisen.

Click & Collect

Unabhängig von Inzidenzwerten dürfen Geschäfte in Sachsen, die bisher durch die Corona-Maßnahmen geschlossen bleiben, Click & Collect anbieten. Das bedeutet, die Abholung vorbestellter Waren und weiterer vorbestellter Produkte ist erlaubt. Hierfür sind eigene spezifische Hygieneregelungen im Hygienekonzept nach § 5 Absatz 4 erforderlich, die auch Maßnahmen enthalten, um mithilfe gestaffelter Zeitfenster eine Ansammlung von Kunden zu vermeiden. Weiterhin dürfen die geschlossene Geschäfte Onlineangebote ohne Kundenkontakt und Onlineangebote ausschließlich zum Versand oder zur Lieferung von Waren anbieten.
 

Click & Meet

Click & Meet bedeutet die Öffnung von durch die Corona-Schutz-Verordnung geschlossene Geschäfte für Kundenverkehr für höchstens eine Kundin oder einen Kunden pro angefangene 40 Quadratmeter Verkaufsfläche nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum mit Dokumentation für die Kontaktnachverfolgung. Wenn die Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner im Freistaat Sachsen und im jeweiligen Landkreis beziehungsweise Kreisfreien Stadt an fünf Tagen in Folge unterschritten wird, kann der Landkreis oder die Kreisfreie Stadt Click & Meet erlauben. Mit Stand 19. April sind im gesamten Kammerbezirk die Inzidenzen zu hoch für diese Lockerung.
 

Allerdings besteht für die Landkreise und die Stadt Leipzig die Möglichkeit, inzidenzunabhängig Click & Meet zu erlauben, wenn die maximale Bettenkapazität von 1.300 Betten auf den Normalstationen im Freistaat Sachsen nicht überschritten wird. Mit Stand 19. April erlauben die Landkreise Nordsachsen und Leipzig sowie die Stadt Leipzig Click & Meet unter folgenden Bedigungen: Voraussetzung ist eine vorherige Terminvereinbarung (per E-Mail, Telefon oder Webseite). Der Termin muss zeitlich begrenzt sein und die Kontaktdaten des Kunden müssen für eine spätere Kontaktnachverfolgung dokumentiert werden. Kunden benötigen einen tagesaktuellen, negativen Schnell- oder Selbsttest. Tagesaktuell heißt hier, nicht älter als 24 Stunden zum Zeitpunkt des Termins. Auf dem Formular zur Kontaktnachverfolgung kann sich das Geschäft neben den Kontaktinformationen auch das Vorliegen eines negativen Testes unterschreiben lassen. Die Ansammlung von Kunden ist durch Terminmanagement zu vermeiden. Es darf sich maximal ein Kunde pro angefangener 40 Quadratmetern Verkaufsfläche aufhalten (Rechtsgrundlage: § 8 Absatz 3 SächsCoronaSchVO).

Friseure und Fußpfleger dürfen seit 1. März wieder öffnen. Bedingung für die Öffnung von Friseur- und Fußpflegebetrieben ist ein Hygienekonzept, das unter anderem das Tragen medizinischer Masken durch die Kunden und die Dienstleister sowie die zweimalige, wöchentliche Testung von Betriebsinhabern und Beschäftigten vorsieht. Die entsprechenden  Vorgaben für Öffnung der Friseur- und Fußpflegebetriebe sind zu berücksichtigen.

Die aktuelle sächsische Corona-Schutz-Verordnung ermöglicht es den kommunalen Behörden, die Öffnung von körpernahen Dienstleistungen zuzulassen, wenn der Sieben-Tage-Inzidenzwert von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner im Freistaat Sachsen und in der kreisfreien Stadt oder im jeweiligen Landkreis an fünf Tagen in Folge unterschritten wird.

Sollte der Sieben-Tage-Inzidenzwert von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner im Landkreis oder in der kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten werden, sind die Lockerungsmaßnahmen ab dem zweiten darauffolgenden Werktag durch den Landkreis oder die Kreisfreie Stadt aufzuheben (§ 8c SächsCoronaSchVO Rückfallregelung). Der aktuelle Sieben-Tage-Inzidenzwert wird unter www.coronavirus.sachsen.de veröffentlicht.

Weiterhin ist es möglich, dass die kommunalen Behörden die Öffnung von Betrieben körpernaher Dienstleistungen (Kosmetik und Nagelstudios) unabhängig vom Sieben-Tage-Inzidenzwert durch eine Allgemeinverfügung zulassen, wenn im Freistaat Sachsen nicht mehr als 1.300 Krankenhausbetten durch mit COVID-19-Erkrankte in der Normalstation belegt sind (siehe § 8 Absatz 3 SächsCoronaSchVO). Die Öffnung der körpernahen Dienstleistungen erfordert auf jeden Fall eine entsprechende Allgemeinverfügung der kommunalen Behörde. Für welche Gebiete derzeit eine solche vorliegt, ist im oberen Abschnitt "Vorgaben für Öffnung von Betrieben für körpernahe Dienstleistungen" ersichtlich.

Sollte die Öffnung von Kosmetikern und anderen körpernahen Dienstleistern (Nagelstudios) per Allgemeinverfügung erlaubt werden, sind die entsprechenden  Vorgaben für Öffnung der Kosmetikbetriebe und Nagelstudios zu berücksichtigen

Beerdigungen dürfen im engsten Familienkreis stattfinden, dabei sind nicht mehr als 20 Personen erlaubt. Der Mindestabstand von 1,5 Metern ist einzuhalten. Bei mehr als zehn Personen müssen alle Teilnehmenden ein negatives Testergebnis (zum Beispiel per Selbsttest) nachweisen. Unaufschiebbare Termine beim Bestatter dürfen gemeinsam mit einer Person eines weiteren Hausstands wahrgenommen werden, hier gilt eine eventuell durch die kommunale Behörde verhängte Ausgangssperre nicht. Beschäftigte von Bestattungsunternehmen haben Anspruch auf Notbetreuung (wenn einer der Sorgeberechtigten entsprechend tätig ist und die Betreuung nicht abgesichert werden kann).
Fotografen/Fotostudios dürfen ihre Dienstleistung unter Beachtung der Hygienevorschriften und Kontaktbeschränkungen insbesondere zur Aufrechterhaltung des amtlichen Meldewesens (Passbilder) anbieten.
Im Bereich Gastronomie sind nur die Lieferung und Abholung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken zum Verzehr in der eigenen Häuslichkeit oder am Arbeitsplatz gestattet.
Kindertageseinrichtungen und Schulen werden wieder geschlossen, wenn der Sieben-Tage-Inzidenzwert von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb eines Landkreises oder Kreisfreien Stadt an fünf Tagen andauernd überschritten wird. Grundsätzlich gilt, dass der Präsenzunterricht an Schulen und die Kindertagesbetreuung wiederaufgenommen werden können, wenn der 100er-Inzidenzwert an fünf Tagen unterschritten wird. Informationen zur Entschädigung und Verdienstausfall bei Quarantäne, Anspruch auf Kinderkrankengeld bei eingeschränktem Schul- und Kita-Angebot sind unter  Verdienstausfall zusammengestellt.
Für Betriebe mit Umsatzeinbrüchen höher als 30 Prozent gewährt der Bund eine außerordentliche Wirtschaftshilfe. Für Unternehmen, die noch nicht so lange am Markt sind, gelten Sonderregelungen. Die Hilfen können auf www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de beantragt werden. Weitere Informationen unter  Überbrückungshilfe des Bundes.

Die Schließung von Einrichtungen der beruflichen Aus- und Weiterbildung (außer für Prüfungen) durch die aktuelle Corona-Schutz-Verordnung betrifft auch das Bildungs- und Technologiezentrum (BTZ) der Handwerkskammer. Die Präsenzangebote des Bildungs- und Technologiezentrums im Bereich der Aus-, Fort- und Weiterbildung für die Teilnehmenden, deren Prüfung in den Jahren 2021 und 2022 vorgesehen ist, finden statt.

Gesellen-, Zwischen-, Abschlussprüfungen-, Fortbildungs- und Meisterprüfungen sowie die Vorbereitung darauf stellen ebenfalls Ausnahmen von der generellen Untersagung des Bildungseinrichtungsbetriebs dar.

 
 

 Abrufkontingent für Test-Kits

Mit Corona-Tests auf breiter Front sollen Infektionsketten unterbrochen werden. Arbeitgeber müssen Tests bereitstellen, stehen aber mitunter vor dem Problem temporär geringer Verfügbarkeiten der Test-Kits. Mitgliedsbetriebe können ein Abrufkontingent nutzen, um zügig an Tests zu kommen. Die Bedarfsmeldung erfolgt über  www.hwk-leipzig.de/tests.
 

Hinweis zum BTZ

Die Schließung von Einrichtungen der beruflichen Aus- und Weiterbildung (außer für Prüfungen) durch die aktuelle Corona-Schutz-Verordnung betrifft auch das Bildungs- und Technologiezentrum (BTZ) der Handwerkskammer. Die Präsenzangebote des Bildungs- und Technologiezentrums im Bereich der Aus-, Fort- und Weiterbildung für die Teilnehmenden, deren Prüfung in den Jahren 2021 und 2022 vorgesehen ist, finden statt. Gesellen-, Zwischen-, Abschlussprüfungen-, Fortbildungs- und Meisterprüfungen sowie die Vorbereitung darauf stellen ebenfalls die Ausnahme von der generellen Untersagung des Bildungseinrichtungsbetriebs dar. Lehrlinge sowie Teilnehmer von Prüfungen und Bildungsmaßnahmen werden gebeten, sich regelmäßig auf dieser Seite über den Stand der Entwicklung zu informieren.
 

 Kammerservice trotz Pandemie

Trotz Corona-Pandemie sind die Beratungsangebote der Handwerkskammer weiter abrufbar. Handwerkerinnen und Handwerker werden jedoch gebeten, vorrangig per Telefon oder E-Mail mit ihrer Kammer in Kontakt zu treten. Präsenzberatungen an unseren Standorten sind grundsätzlich nur nach vorheriger Terminabstimmung und mit Mund-Nase-Bedeckung möglich.

Ausbildungssituation mit Ausbilder und Lehrling in der Holzwerkstatt. Bild: displayced / Silvana Kuhnert
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Aus- und Fortbildung, überbetriebliche Lehrlingsunterweisung (ÜLU) und Prüfungen

 

Die Präsenzangebote des Bildungs- und Technologiezentrums (BTZ) im Bereich der Aus-, Fort- und Weiterbildung für die Teilnehmenden, deren Prüfung in den Jahren 2021 und 2022 vorgesehen ist, finden statt. Gesellen-, Zwischen-, Abschlussprüfungen-, Fortbildungs- und Meisterprüfungen sowie die Vorbereitung darauf stellen ebenfalls die Ausnahme von der generellen Untersagung des Bildungseinrichtungsbetriebs dar. Der Zutritt zum BTZ ist ausschließlich mit einer medizinischen Mund-Nase-Bedeckung gestattet. Lehrlinge sowie Teilnehmer von Prüfungen und Bildungsmaßnahmen werden gebeten, sich regelmäßig auf dieser Seite über den Stand der Entwicklung zu informieren.
 

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Rechtsgrundlagen / Allgemeinverfügungen
 

Bisherige Bekanntmachungen

Weitere amtliche Bekanntmachungen des Freistaates Sachsen stehen unter coronavirus.sachsen.de > Amtliche Bekanntmachungen zur Verfügung.
 

Hände ziehen an einem Seil. Bild: BillionPhotos.com / stock.adobe.com
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Politische Aktivitäten für das Handwerk in der Coronakrise

Die Coronakrise fordert das Handwerk enorm. Während manche Gewerke Sonderschichten fahren, sind andere eingeschränkt, mussten Arbeitsrhythmen umstellen oder sind gar zum Stillstand gezwungen. Landauf, landab werden Hilfsprogramme gestartet und Möglichkeiten gesucht, um Unternehmen und Arbeitsplätze zu erhalten, damit möglichst viele Unternehmen die Krise mit einem blauen Auge überstehen.

Auch die Handwerksorganisation gibt ihr Bestes, um Unternehmer und Angestellte in dieser Zeit so gut wie möglich zu unterstützen. Neben unzähligen Beratungsgesprächen zu Kurzarbeit, Nothilfen, Krisenmanagement sowie der Aufbereitung von Informationen für das Handwerk steht die Interessenvertretung im Fokus vieler Aktivitäten. Wir sind selbstverständlich mit allen relevanten Akteuren - Wirtschaftsministerium, Arbeitsagentur, Gesundheitsämtern, Förderbanken, Fachverbänden usw. - in engem Kontakt. Dort bringen sich die Handwerkskammer zu Leipzig und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) mit Nachdruck ein, um Rahmenbedingungen zu forcieren, die es den großen und kleinen Unternehmen des Handwerks ermöglichen, die Auswirkungen der Coronakrise zu bewältigen.
 

Einige Beispiele dieser politischen Aktivitäten im Überblick
 

  • Kontinuität und Stabilität statt "Auf" und "Ab"
    25. Februar 2021 | Offener Brief an die Bundeskanzlerin und die Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalitionn
    Schreiben der sächsischen Handwerkskammern, der sächsischen Industrie- und Handelskammern, der Sächsischen Landesärztekammer, des Landesverbandes der Freien Berufe, des Unternehmerverbandes Sachsen sowie der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft vom 25. Februar 2021. Die sächsische Wirtschaft erwartet eine Strategie zur Rückkehr in die gesellschaftliche und wirtschaftliche Normalität - nicht im Sinne eines Privilegs, sondern zur Wahrung der im Grundgesetz verbrieften Rechte.
     
  • Zur aktuellen Situation bei Friseuren und Kosmetikern in der Corona-Krise
    17. Februar 2021 | Schreiben an den Sächsischen Ministerpräsidenten
    Schreiben des Sächsischen Handwerkstages vom 17. Februar 2021 mit der Bitte, sich auf der Bund-Länder-Ebene kurzfristig in gleichem Maße auch für das Kosmetikhandwerk starkzumachen.
     
  • Coronahilfen und Erstattung von Unternehmerlohn
    28. Januar 2021 | Schreiben an den Sächsischen Ministerpräsidenten
    Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der Sächsischen Handwerkskammern vom 28. Januar 2021 mit der Bitte um ein sächsisches Förderprogramm für Inhaberinnen und Inhabern geschlossener Handwerksbetriebe in Ergänzung zu den Wirtschaftshilfen III.
     
  • Leipzigs Handwerkskammerpräsident Claus Gröhn im Austausch mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zum Thema Corona-Hotspots im Freistaat
    17. Dezember 2020 | Die Aussage des Sächsischen Ministerpräsidenten in einer Videoaufzeichnung vom 4. Dezember 2020 erweckte den Eindruck, im Handwerk läge ein Hotspot für Infektionen. Der Präsident der Handwerkskammer zu Leipzig, Claus Gröhn, hat das Gespräch mit dem Landesvater gesucht, damit dieser seine Aussage klarstellen konnte.

    Seit Mitte Dezember 2020 kursiert ein Videoausschnitt in den sozialen Medien, in dem Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer Handwerksunternehmen, bei denen Angestellte trotz Abstandsregeln gemeinsam im Büro frühstücken, beispielhaft als Hotspots für die potenzielle Ausbreitung der COVID-19-Infektionen benennt. Das Video stammt aus der Aufzeichnung des Corona-Dialogs der Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. vom 4. Dezember 2020. Dort hatte der sächsische Ministerpräsident mit Medizinern über Handlungsoptionen und Verhältnismäßigkeiten von Corona-Maßnahmen diskutiert.
     

    Auch wenn der Ausschnitt aus dem Zusammenhang gerissen wurde, waren einige Handwerkerinnen und Handwerker - die penibel auf die Einhaltung der Corona-Vorgaben achten - verständlicherweise irritiert angesichts der Aussage. Leipzigs Handwerkskammerpräsident Claus Gröhn nutzte diesen Anlass, um das Gespräch mit Michael Kretschmer zu suchen und um eine Einordnung und Begründung seiner Aussage anzumahnen.

    Mit Einverständnis des Ministerpräsidenten stellen wir eine Aufzeichnung des Videotelefonats zur Verfügung. Die Handwerkskammer zur Leipzig wird darüber hinaus unverzüglich Kontakt mit den Gesundheitsämtern Kontakt aufnehmen, um für Aufklärung über die Schwerpunkte im Infektionsgeschehen zu sorgen. Die so gewonnenen Erkenntnisse werden den Mitgliedsbetrieben zur Verfügung gestellt.

     

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  • Geplanter Lockdown: Forderungen und Wünsche seitens des Hand­werks
    9. Dezember 2020 | Schreiben an den Sächsischen Ministerpräsidenten, den Sächsischen Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und die Sächsische Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
    Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der Sächsischen Handwerkskammern vom 9. Dezember 2020, unter anderem mit den Forderungen, das Handwerk in der kommenden Verordnung erneut für systemrelevant zu erklären, die Öffnung von Ladenge­schäften des Handwerks unabhängig von der Schließung des Einzelhan­dels sicherzustellen, den Abschluss begonnener Baustellen zu ermöglichen und Einrichtungen der Erstausbildung und Fortbildung geöffnet zu lassen.
     
  • Infektionsgeschehen eindämmen, Verhältnismäßigkeit wahren
    28. Oktober 2020 | Pressemitteilungen der Handwerkskammer zu Leipzig
    Im Vorfeld der heutigen Beratung (28. Oktober 2020) der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder wurde bekannt, dass ein Lockdown für die Kosmetiksalons geplant sei. Die Handwerkskammer zu Leipzig hält diese Maßnahme für nicht angemessen, um das Infektionsgeschehen wirksam einzudämmen.
     
  • Hygieneanforderungen und Gesundheitsschutz im Friseur- und Kosmetikerhandwerk
    29. Juni 2020 | Schreiben des Hauptgeschäftsführers der Handwerkskammer zu Leipzig an den Hauptgeschäftsführer der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW)
    Schreiben des Hauptgeschäftsführers der Handwerkskammer zu Leipzig vom 29. Juni mit der Bitte um Prüfung, ob man sich im Regelwerk der BGW auf eine Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes für die Kunden beschränken könnte - und Antwort der BGW vom 6. Juli
     
  • Bürokratieaufwand durch Absenkung der Umsatzsteuer - Handwerkskammerpräsident schlägt Abwicklung über die Finanzverwaltung vor
    9. Juni 2020 | Schreiben an den Bundesminister für Finanzen, den Sächsischen Ministerpräsidenten und den Sächsischen Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
    Schreiben des Präsidenten der Handwerkskammer zu Leipzig vom 9. Juni mit dem Vorschlag, die zeitlich befristete Absenkung der Umsatzsteuersätze über ein Erstattungsverfahren der Finanzämter zu realisieren.
     
  • Gestärkt aus der Krise - Sächsische Wirtschaft legt Leitlinien für ein Konjunkturprogramm vor
    20. Mai 2020 | Gemeinsame Pressemitteilung der sächsischen Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern
    Die sächsischen Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern haben am 20. Mai 2020 auf einer Pressekonferenz in Dresden gemeinsam entwickelte Leitlinien für ein Konjunkturprogramm des Freistaates Sachsen vorgestellt.
     
  • Anpassung der Allgemeinverfügung - Aspekte bei einer Exit-Strategie
    8. April 2020 | Schreiben an den Sächsischen Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
    Schreiben der drei sächsichen Handwerkskammern an den Sächsischen Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vom 8. April 2020 über zu berücksichtigende Aspekte bei einer Exit-Strategie.

  • Kleine und mittlere Handwerksbetriebe benötigen jetzt Liquiditätszuschüsse in der Coronakrise
    7. April 2020 | Schreiben an den Sächsischen Ministerpräsidenten
    Schreiben der drei sächsichen Handwerkskammern an den Sächsischen Ministerpräsidenten vom 7. April 2020 mit der Forderung nach Liquiditätszuschüssen in der Coronakrise.
     
  • Sachgrundlose Rückstellung
    6. April 2020 | Schreiben an die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

    Schreiben der Handwerkskammer zu Leipzig und der Kreishandwerkerschaften der Stadt Leipzig sowie der Landkreise Leipzig und Nordsachsen an die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland vom 6. April 2020 mit dem Vorschlag, eine sachgrundlose Rückstellung zu passivieren.

  • Aufs Tempo drücken!
    27. März 2020 | Medieninformation
    Unterstützung aus dem Corona-Hilfspaket muss rechtzeitig bei den Unternehmen ankommen.

  • Weiteres sächsisches Soforthilfe-Programm veranlassen
    26. März 2020 | Schreiben an den Sächsischen Ministerpräsidenten
    Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der Sächsischen Handwerkskammern sowie der Sächsischen Industrie- und Handelskammern an den Sächsischen Ministerpräsidenten vom 26. März 2020 mit der Forderung, ein weiteres sächsisches Soforthilfe-Programm zu veranlassen.
     
  • Coronakrise und notwendige politische Interventionen
    24. März 2020 | Schreiben an den Bundesminister für Wirtschaft und Energie
    Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der Sächsischen Handwerkskammern an den Bundesminister für Wirtschaft und Energie vom 24. März 2020 mit dem Hinweis auf die notwendige Erhöhung der Bürgschaftshöhe von staatlicher Seite auf 90 Prozent sowie zur Gefahr des Aufschubs notwendiger Investitionen durch Änderungen im Bereich des Mietrechts.
     
  • Entschlossene Ansagen und sofortiges Handel notwendig!
    23. März 2020 | Medieninformation
    Hilfsinstrumente für die Wirtschaft sind gefordert.
     
  • Unterstützungsbedarf für die kleinen und mittleren Betriebe des Handwerks in Sachsen
    23. März 2020 | Schreiben an die Bundeskanzlerin
    Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der sächsischen Handwerkskammern an die Bundeskanzlerin vom 23. März 2020 mit dem Vorschlag, die Steuervorauszahlungen im Bereich der Einkommens- und Gewerbesteuern für zwölf Wochen auszusetzen, der Forderung nach Abschaffung der Vorauszahlung der Sozialversicherungsbeiträge sowie dem Verweis auf die Notwendigkeit, Coronazuschüsse innerhalb des Monats März auszuzahlen.

  • COVID-19-Auswirkungen auf Bildungseinrichtungen des Handwerks
    23. März 2020 | Schreiben an den Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen
    Schreiben der Handwerkskammer zu Leipzig an den Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen vom 23. März 2020 mit dem Hinweis, dass berufliche Bildungsstätten des Handwerks mit Hinblick auf die Erhaltung der Strukturen für Berufsorientierung und Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung Unterstützung bei den zu erwartenden Liquiditätsengpässen benötigen. Hilfsmaßnahmen auf Kreditbasis sind hierfür ungeeignet, da diese nur über Beitragserhöhungen bei den Unternehmen zurückgezahlt werden könnten.
     
  • "Helikoptergeld" für Handwerker
    18. März 2020 | Medieninformation
    Kleinbetriebe brauchen zum Überleben "geschenktes Geld" und keine Kredite vom Staat.
     
  • Gerade in schwierigen Zeiten: Kammer ist erster Ansprechpartner
    18. März 2020 | Medieninformation
    Umfassendes Beratungsangebot, damit Corona für Betriebe nicht zur Existenzbedrohung wird.
     
  • Folgen des Coronavirus für das regionale Handwerk noch schwer abschätzbar
    6. März 2020 | Medieninformation
    Die Handwerkskammer setzt sich dafür ein, dass Steuererleichterungen und kurzfristige Liquiditätshilfen für in Not geratene Unternehmen auf die politische Agenda kommen.

 

 

Kontaktformular zur Coronakrise

 

Derzeit erreicht uns eine Vielzahl telefonischer Anfragen rund um die Bewältigung der Coronakrise. Sie können uns Ihr Anliegen gern per E-Mail übermitteln. Wir werden uns umgehend mit Ihnen in Verbindung setzen. Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass noch nicht zu jeder Fragestellung eine passgenaue Lösung zur Verfügung steht. Die Corona-Informationsseite unter www.hwk-leipzig.de/corona wird deshalb stetig mit neuen Hinweisen aktualisiert.

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Christian Likos

Hauptabteilungsleiter Wirtschaft und Recht

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Fax 0341 2188-25300
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