SUSANNE GNAMM

Geflüchtete beschäftigen

Viele Betriebsinhaber in Deutschland überlegen - insbesondere vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels, ob sie Asylsuchende oder Flüchtlinge beschäftigen sollten. Doch vor allem die Vielzahl an unterschiedlichen Regelungen wirkt schnell abschreckend und Unternehmer haben viele Fragen.

Gilt zum Beispiel die Residenzpflicht noch, wonach Asylsuchende nur im Gebiet der zuständigen Ausländerbehörde einer Beschäftigung nachgehen dürfen? Unter welchen Bedingungen können Asylsuchende beschäftigt werden? In welchen Fällen wird eine Arbeitserlaubnis benötigt?

Individuelle Beratung und Unterstützung durch die Handwerkskammer

Die Handwerkskammer zu Leipzig bietet Betrieben bei der Beschäftigung von Geflüchteten Unterstützung an. Hilfestellung wird geboten bei Fragen zum Aufenthaltsstatus und den damit zusammenhängenden Arbeitsmarktzugang, zu ausländischen Berufsabschlüssen sowie zu allen Aspekten, die für Handwerksbetriebe in dem Zusammenhang von Relevanz sind. Betriebe können sich bei Silke Lorenz individuell beraten lassen. In regelmäßigem Turnus bietet die Handwerkskammer zu Leipzig zudem Veranstaltungen zur Beschäftigung von ausländischen Fachkräften ( Job trifft ausländische Fachkraft - Informationen, Fallbeispiele, Lösungen für Unternehmen ) an.


Dürfen "Flüchtlinge" arbeiten?

Für geflüchtete Menschen gelten unterschiedliche Zugangsvoraussetzungen zum Arbeitsmarkt. Ob ihnen eine Beschäftigung erlaubt wird und unter welchen Bedingungen, hängt von deren Aufenthaltsstatus ab. Zunächst muss man Asylsuchende, Flüchtlinge und Geduldete unterscheiden.


Beschäftigungserlaubnis in Abhängigkeit vom Aufenthaltsstatus

  • Asylsuchende mit Aufenthaltsgestattung
    Personen, die einen Antrag auf Asyl gestellt haben, deren Verfahren aktuell noch läuft. Dieser Aufenthaltstitel gilt für die Dauer des Asylverfahrens.
  • Anerkannte Flüchtlinge (anerkannte Asylbewerber) mit Aufenthaltserlaubnis
    Personen, deren Asylverfahren positiv beschieden und eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde. In der Regel ist die Aufenthaltserlaubnis auf drei Jahre befristet. Wenn der Asylgrund weiterhin besteht, kann die Person nach Ablauf der Frist der Status eine Niederlassungserlaubnis erhalten.
  • Personen mit Duldung / Geduldete
    Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die jedoch aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen (wie zum Beispiel Krankheit, fehlender Pass) vorerst nicht abgeschoben werden können. Die Duldung ist kein Aufenthaltstitel, sondern die Aussetzung der Abschiebung. Die Duldung wird häufig über Jahre hinaus immer wieder verlängert.

Es muss zunächst geprüft werden, ob eine Arbeitserlaubnis nötig ist. Grundsätzlich gilt, dass allen Asylsuchenden in den ersten drei Monaten nach Asylantragstellung nicht erlaubt ist, eine Beschäftigung aufzunehmen. Bei anerkannten Asylbewerbern und Kontingentflüchtlingen müssen Arbeitgeber nach Ablauf der drei Monate keine Besonderheiten beachten. Sie verfügen über eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis und können damit einer Beschäftigung beziehungsweise Ausbildung nachgehen.

Arbeitserlaubnis für Asylsuchende und Geduldete

Nach Ablauf der drei Monate gilt für Asylsuchende mit Gestattung oder Duldung: Den Antrag auf Arbeitserlaubnis muss der Arbeitgeber bei der Ausländerbehörde stellen. Dieser wird dann an die Bundesagentur für Arbeit (BA) weitergeleitet.

Ob die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt ist, prüfen zuständige Stützpunkte der Bundesagentur für Arbeit , die für die Arbeitsmarktzulassung zuständig sind. Dort wird eine sogenannte Vorrangprüfung und darüber hinaus die Arbeitsmarktprüfung durchgeführt. Im Rahmen der Vorrangprüfung* wird anhand der Arbeitsmarktlage geprüft, ob die betreffende Stelle durch einen Deutschen oder EU-Bürger besetzt werden kann. Die Arbeitsmarktprüfung dient der Überprüfung, ob die Beschäftigungsbedingungen - wie Einhaltung des Mindestlohns, Arbeitszeiten usw. - eingehalten werden.

Die Vorrangprüfung kann unter bestimmten Voraussetzungen entfallen

  1. wenn Asylsuchende und geduldete Menschen seit 15 Monaten ununterbrochen in Deutschland leben
  2. wenn Asylsuchende oder Geduldete, die die Voraussetzungen für eine Blaue Karte EU in Engpassberufen erfüllen > Informationen zur Blauen Karte EU
  3. wenn es sich um Fachkräfte handelt, die eine anerkannte Ausbildung in einem Mangelberuf nach der Positivliste der Bundesagentur für Arbeit haben > Positivliste
  4. wenn Asylsuchende oder Geduldete an einer Maßnahme für die Berufsanerkennung teilnimmt

*Die Regelung der Vorrangprüfung wird derzeit von der Bundesregierung geprüft. Geplant ist, die Regelungen zu ändern, um den Asylbewerbern einen schnelleren Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Dürfen Asylsuchende eine Ausbildung aufnehmen?

Ja, Asylsuchende dürfen ab dem vierten Monat nach Antragstellung mit Erlaubnis der Ausländerbehörde eine betriebliche Berufsausbildung beginnen. Auch Geduldete dürfen ab der Erteilung des Duldungsstatus eine Ausbildung aufnehmen. Die Bundesagentur für Arbeit muss in diesen Fällen nicht zustimmen, die Beantragung läuft über die Ausländerbehörde. Anerkannte Flüchtlinge dürfen ohne Einschränkung in die Ausbildung.


Gilt für Asylsuchende und Flüchtlinge der Mindestlohn?

Ja, der gesetzliche Mindestlohn gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über 18 Jahren. Eine Sonderregelung für Asylsuchende oder Flüchtlinge gibt es nicht. Die Lohnzahlung gestaltet sich demnach wie bei allen anderen Arbeitnehmern auch, ohne Ausnahmen. Die Einhaltung der Mindestbedingungen wird im Rahmen der Arbeitsmarktprüfung abgefragt.


Gibt es Förderinstrumente bei der Beschäftigung von Asylsuchenden?

Asylsuchende und geduldete Menschen haben mit einem Voraufenthalt von drei Monaten Zugang zu nahezu sämtlichen Förderinstrumenten der Arbeitslosenversicherung (vermittlungsunterstützende Leistungen, berufliche Weiterbildung, Teilhabe am Arbeitsleben) und können durch die Agenturen für Arbeit, soweit die jeweiligen Voraussetzungen im Einzelfall vorliegen, unterstützt werden. Ist das Asylverfahren abgeschlossen und wird die Person als Flüchtling mit Aufenthaltserlaubnis anerkannt, werden sie in den Jobcentern (nicht mehr in den Agenturen für Arbeit) betreut und gefördert. Sie haben dann ohne Einschränkungen Zugang zu den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit gemäß §§ 16 ff. SGBII. Arbeitgeber können finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten im Rahmen der Einstiegsqualifizierung (EQ) zur Ausbildungsvorbereitung erhalten. Außerdem können Arbeitgeber mit Zuschüssen zum Arbeitsentgelt (zum Beispiel Eingliederungszuschuss) unterstützt werden.


Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen

Die Handwerkskammer zu Leipzig berät sowohl Betriebe zur Bewertung ausländischer Abschlüsse als auch die betreffenden Personen mit Berufsabschluss aus dem Ausland. Die Berufsanerkennung für Handwerksberufe führt Silke Lorenz durch. Nähere Informationen zu ausländischen Berufsabschlüssen finden Sie hier. Über Handwerksberufe hinaus berät die Informations- und Beratungsstelle Arbeitsmarkt Sachsen (IBAS) zur Bewertung und Anerkennungsmöglichkeiten ausländischer Qualifikationen.


Exkurs Residenzpflicht

In der Regel dürfen sich Asylsuchende nach drei Monaten frei im Bundesgebiet bewegen. Damit können sie eine Beschäftigung oder Ausbildung in ganz Deutschland aufnehmen.


Ansprechpartner in Leipzig

Stadt Leipzig - Referat für Migration und Integration
Telefon 0341 123-2690
Telefax 0341 123-2695
migration.integration@leipzig.de
www.leipzig.de/migranten

Ausländerbehörde Leipzig
Telefon 0341 123-3310
Telefax 0341 123-3315
ordnungsamt@leipzig.de
www.leipzig.de/auslaenderbehoerde

Arbeitgeberservice der Agentur für Arbeit Leipzig
Telefon 0341 91311101
leipzig.arbeitgeber@arbeitsagentur.de

Jobcenter Leipzig
alle Anliegen zum Thema Asylberechtigte
Telefax 0341 46244142
jobcenter-leipzig.migration@jobcenter-ge.de

Ansprechpartner im Landkreis Leipzig

Landratsamt - Ausländeramt
Bahnhofstraße 5, Gebäude 42
04668 Grimma
Telefon 03437 984-1701
Landratsamt Landkreis Leipzig

Arbeitgeberservice der Agentur für Arbeit Oschatz
Frau Brier (Bereich Borna/Geithain)
Telefon 03433 252234
oschatz.arbeitgeber@arbeitsagentur.de

Arbeitgeberservice der Agentur für Arbeit Oschatz
Frau Zagner (Bereich Wurzen/Grimma)
Telefon 03425 900761
oschatz.arbeitgeber@arbeitsagentur.de

Ansprechpartner in Nordsachsen

Landratsamt - Amt für Migration und Ausländerrecht
Herr Keyselt
Richard-Wagner-Straße 7a
04509 Delitzsch
Telefon 034202 988-5301
Landratsamt Nordsachsen

Arbeitgeberservice der Agentur für Arbeit Oschatz
Frau Mennert (Bereich Delitzsch/Eilenburg)
Telefon 034202 33230
oschatz.arbeitgeber@arbeitsagentur.de

Arbeitgeberservice der Agentur für Arbeit Oschatz
Frau Hammerschmidt (Bereich Torgau/Oschatz)
Telefon 03421 775211
oschatz.arbeitgeber@arbeitsagentur.de

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Silke Lorenz

Anerkennung ausländischer Abschlüsse

Dresdner Straße 11/13
04103 Leipzig
Tel. 0341 2188-363
Fax 0341 2188-249
lorenz.s--at--hwk-leipzig.de