3G / 3-G-Hinweis. Bild: Bihlmayerfotografie / stock.adobe.com
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FAQ: 3G am Arbeitsplatz

Wer betriebliche Einrichtungen betreten will, muss getestet, geimpft oder genesen sein. Antworten auf die wichtigsten Fragen für Angestellte und Unternehmen.

Grundsätzlich müssen Beschäftigte einen 3-G-Nachweis erbringen, bevor sie Betriebseinrichtungen betreten. Das gilt für alle Bereiche, die unter den Begriff "Arbeitsstätte" im Sinne des § 28b des Infektionsschutzgesetzes fallen und das sind eigentlich alle Bereiche, zu denen Beschäftigte im Rahmen ihrer Arbeit Zugang haben:

  • Arbeitsräume oder andere Orte in Gebäuden auf dem Gelände eines Betriebes,
  • Orte im Freien auf dem Gelände eines Betriebes, Orte auf Baustellen, sofern sie zur Nutzung für Arbeitsplätze vorgesehen sind,
  • Orte auf dem Gelände eines Betriebes oder einer Baustelle, zu denen Beschäftigte im Rahmen ihrer Arbeit Zugang haben,
  • Verkehrswege, Fluchtwege, Notausgänge,
  • Lager-, Maschinen- und Nebenräume, Sanitärräume, Kantinen, Pausen- und Bereitschaftsräume, Erste-Hilfe-Räume, Unterkünfte.

Nicht zu den Arbeitsstätten gehören zum Beispiel Arbeitsplätze im Homeoffice, in Fahrzeugen oder in Verkehrsmitteln.

Arbeitgeber müssen den 3-G-Nachweis der Beschäftigten beim Betreten der Arbeitsstätte kontrollieren. Für Nicht-Geimpfte beziehungsweise Nicht-Genesene ist eine tägliche Überprüfung ihres negativen Teststatus Voraussetzung für den Zugang zur Arbeitsstätte oder die Aufnahme in einen Sammeltransport.

Als Sammeltransport gelten Fahrten zur oder von der Arbeitsstätte, die betrieblich organisiert sind und bei denen zwei oder mehrere Beschäftigte gemeinsam eine Strecke zurücklegen, die zur Erfüllung Ihrer Tätigkeit erforderlich ist. Wird ein Pkw oder ein eingerichteter Werksverkehr zum Transport der Beschäftigten zur Verfügung gestellt, sind die Anforderungen für einen Sammeltransport erfüllt.

Zum Nachweis muss entweder ein tagaktueller Negativtest, der Impfpass, das Impfzertifikat oder ein Genesenen-Nachweis vorgelegt werden. Prinzipiell wäre ein Foto des Handybildschirms mit Zeitstempel zur Dokumentation eine Arbeitserleichterung für viele Unternehmen. Aus Datenschutzgründen ist davon jedoch ebenso abzuraten wie von anderen Nachweiskopien. Die damit einhergehende Speicherung der Gesundheitsdaten gibt das Infektionsschutzgesetz nicht her. Eine einfache Namens-Liste zum "Abhaken", wenn der jeweilige Nachweis durch den Beschäftigten erbracht worden ist, wird empfohlen. Bei geimpften Personen muss das Vorhandensein eines gültigen Nachweises nur einmal erfasst und dokumentiert werden. Bei Genesenen ist es ratsam, zusätzlich auch das Ablaufdatum des Genesenennachweis zu vermerken, damit nach dessen Ablauf arbeitstäglich ein Testnachweis oder einmalig ein Impfnachweis in Augenschein genommen wird.

Im übrigen ist es genesenen oder geimpften Beschäftigten freigestellt, auch aktuelle Testnachweise anstelle von Impf- oder Genesenennachweisen mitzuführen und bei 3-G-Kontrollen vorzulegen.

Nach maximal sechs Monaten müssen sämtliche erfasste Daten gelöscht werden.

Ja, es kann ein Selbsttest vor Ort erfolgen. Er muss unter Aufsicht des Arbeitgebers oder einer von ihm beauftragten Person erfolgen. Für die ausschließlich betriebliche 3-G-Nachweispflicht dürfen auch Personen die Selbsttests beaufsichtigen, die keine spezielle Schulung absolviert haben, wie sie unter anderem durch das Deutsche Rote Kreuz, die DEKRA usw. angeboten werden. Das Ergebnis muss dokumentiert werden, jedoch darf keine Bescheinigung ausgestellt werden. Dies wiederum darf nur durch Personen mit einer derartigen Schulung erfolgen.

Getestete Personen dürfen sich erst dann an den Arbeitsplatz begeben, wenn ein negatives Testergebnis vorliegt.

Ja, die Kontrolle/Testung ist an jedem Tag notwendig, da für Nicht-Geimpfte beziehungsweise Nicht-Genesene eine tägliche Überprüfung ihres negativen Teststatus Voraussetzung für den Zugang zur Arbeitsstätte ist.

Jein. Arbeitgeber sind lediglich zur Kontrolle des 3-G-Nachweises vor Betreten der Arbeitsstätte und der Dokumentation dieser Kontrollen verpflichtet. Der Arbeitgeber muss Beschäftigten jedoch im Rahmen des Arbeitsschutzes zwei Antigen-Schnell- oder Selbsttests pro Woche kostenfrei anbieten (Testangebotspflichten gemäß § SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung). Weitere Tests muss der Arbeitgeber nicht bezahlen/vorhalten.

Beschäftigte haben also eigenverantwortlich Sorge dafür zu tragen, dass sie an jedem Arbeitstag gültige 3-G-Nachweise vorlegen können. Beschäftigte und Arbeitgeber können hierfür die kostenfreien Bürgertests oder die beiden Testangebote des Arbeitgebers in Anspruch nehmen, wenn diese unter Aufsicht durchgeführt werden.

Ja, es ist in Ordnung, täglich eine Namensliste zum Abhaken zu nutzen. Bei geimpften Personen muss das Vorhandensein eines gültigen Nachweises nur einmal erfasst und dokumentiert werden. Bei Genesenen ist es ratsam, zusätzlich auch das Ablaufdatum des Genesenennachweis zu vermerken, damit nach dessen Ablauf arbeitstäglich ein Testnachweis oder einmalig ein Impfnachweis in Augenschein genommen wird.

Unternehmen sind darüber hinaus in der Pflicht, technische und organisatorische Maßnahmen zur Datensicherheit zu ergreifen. Dadurch muss sichergestellt werden, dass eine Kenntnisnahme der erfassten Daten durch Unbefugte (zum Beispiel Kolleginnen und Kollegen) ausgeschlossen ist.

Unternehmen sind gefordert, eine effiziente betriebliche Zutrittskontrolle zu gewährleisten, die eine lückenlose Umsetzung der Nachweispflicht zum Status geimpft, genesen oder getestet sicherstellt. Doch an dieser Stelle gibt es leider Unklarheiten und Praxisprobleme, die der Gesetzgeber noch offengelassen hat. Wie lassen sich 3-G-Nachweise kontrollieren, wenn Angestellte täglich von zu Hause zu ihren Einsatzorten fahren? Es ist nicht das erste Mal, dass das Handwerk mit Regeln konfrontiert ist, die keinem Praxistest unterzogen wurden.

Grundsätzlich sollte in diesem Fall die 3-G-Kontrolle an einen geeigneten Beschäftigten oder Dritten delegiert werden, da der Arbeitgeber verantwortlich für die Überprüfung der 3-G-Nachweise vor dem Betreten der Arbeitsstätten ist. Er kann unter Beachtung der Anforderungen an den Beschäftigtendatenschutz die Kontrolle auch an geeignete Beschäftigte oder Dritte delegieren.

Aufgrund der individuell sehr unterschiedlichen Gegebenheiten müssen pragmatische Lösungen gefunden werden. Möglicherweise ist es praktikabel, dass der Vorgesetzte eines Montagetrupps eine Fotodokumentation von Belegen macht und ins Büro geschickt wird, wo die Liste gepflegt und die Fotodokumentation anschließend gelöscht wird.

Gern können Tipps zur praktischen Umsetzung der Kontrollen per Kontaktformular übermittelt werden, damit Best-Practice-Beispiele an dieser Stelle geteilt werden können.

Das Infektionsschutzgesetz sieht bei Verstößen gegen Kontroll- und Mitführungspflichten von 3-G-Nachweisen einen Bußgeldrahmen bis zu einer Höhe von 30.000 Euro vor.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die keinen 3-G-Nachweis vorlegen können oder wollen und infolgedessen die Arbeitsleistung nicht erbringen, müssen grundsätzlich arbeitsrechtliche Konsequenzen befürchten. Mit Blick auf das Kündigungsrecht dürfte der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit regelmäßig zunächst eine Abmahnung erfordern.

Weigert sich der Arbeitnehmer beziehungsweise die Arbeitnehmerin dauerhaft, einen Nachweis vorzulegen, kann als letztes Mittel eine Kündigung in Betracht kommen. Hier ist im Rahmen der Negativprognose auch die zeitliche Befristung der 3-G-Regelung zu beachten. Wenn jemand seinen 3-G-Status nicht preisgeben möchte oder nicht nachweisen kann und deshalb die Arbeitsleistung nicht erbringen kann, dürfte ihm in der Regel auch kein Vergütungsanspruch zustehen.

 

Einen ausführlichen Katalog von Fragen und Antworten rund um 3G am Arbeitsplatz gibt es auf den Seiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales unter  www.bmas.de. Auch der Freistaat Sachsen bietet unter  coronavirus.sachsen.de ein FAQ. Die Regelungen gelten bundesweit bis zum 19. März 2022. Eine Verlängerung um drei Monate ist möglich.



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