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Erleichterte Stundung der Sozialversicherungsbeiträge

Damit den Betrieben der Beitrag für den Monat März nicht eingezogen wird, muss der Antrag heute an alle Krankenkassen gerichtet werden, bei denen die Mitarbeiter versichert sind. Sind Beschäftigte bei verschiedenen Krankenkassen versichert, muss der Stundungsantrag bei jeder Krankenkasse separat gestellt werden. Gern können Sie dazu das beigefügte  Musterschreiben verwenden.

Unternehmen, die sich wegen der Corona-Krise in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befinden, sollen durch erleichterte Stundungsmöglichkeiten der Sozialversicherungsbeiträge entlastet werden. Der GKV-Spitzenverband (Spitzenverband Bund der Krankenkassen) hat in diesem Zusammenhang angekündigt, dass eine glaubhafte Erklärung des Arbeitgebers ausreichen soll, dass er erheblichen finanziellen Schaden durch die Corona-Pandemie, beispielsweise in Form von erheblichen Umsatzeinbußen, erlitten hat, um eine Stundung zu erwirken.

Auf Antrag des Arbeitgebers können dann Beiträge zunächst für die Monate März bis Mai 2020 gestundet werden. Vorrangig sollten Unternehmen jedoch die die (neuen) Regelungen des Kurzarbeitergeldes als Entlastungsmöglichkeiten in Anspruch genommen werden.
 

Stundung nur als Ultima Ratio empfohlen

Darüber hinaus sollten vor der Stundung der Sozialversicherungsbeiträge alle sonstigen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen geprüft und ausgeschöpft werden. Dazu zählen die Fördermittel und Kredite, die durch das Bundesfinanzministerium und das Bundeswirtschaftsministerium als "Schutzschirm-Maßnahmen" vorgesehen sind.

Wenn eine Stundung bewilligt wird, werden keine Stundungszinsen berechnet, Säumniszuschläge oder Mahngebühren sind ebenfalls nicht vorgesehen. Es bedarf auch keiner Sicherheitsleistung. 

Diese Hilfestellungen sollen auch für freiwillig in der GKV versicherte Selbstständige gelten. Bei diesen Selbstständigen soll jedoch zunächst geprüft werden, ob vor einer Stundung auch die Möglichkeit einer Beitragsermäßigung wegen eines krisenhaften Gewinneinbruchs in Betracht kommt.
 

Die Betriebsberater der Handwerkskammer zu Leipzig stehen selbstverständlich für das Handwerk als Ansprechpartner zur Verfügung.

Corona-Hotline: 0341 2188-300 und 0341 2188-301

Die Handwerkskammer hat eine Hotline für betroffene Betriebe geschaltet. Sie ist montags bis samstags von 8 bis 18 Uhr besetzt. Da uns eine Vielzahl telefonischer Anfragen rund um die Bewältigung der Corona-Krise erreicht, können uns Ihr Anliegen gern per E-Mail übermitteln. Wir werden uns umgehend mit Ihnen in Verbindung setzen.

 Kontaktformular zur Corona-Krise
 

Themenseite "Coronavirus: Informationen für Betriebe"
 

FAQ zum vereinfachten Stundungsverfahren (Stand 26. März 2020)


Der GKV-Spitzenverband hat regelmäßige Fragen rund um die Stundung gesammelt und beantwortet.

Wo 6ist der Antrag auf Stundung zu stellen? Der Antrag auf Stundung der Beiträge ist bei der zuständigen Einzugsstelle, also der Krankenkasse, zu stellen.

Ist der Antrag bei allen Krankenkassen zu stellen oder reicht ein Antrag bei einer Krankenkasse aus? Sind in einem Betrieb mehrere Krankenkassen vertreten und sollen die Beiträge für alle Beschäftigten des Unternehmens gestundet werden, ist ein Stundungsantrag an jede dieser Krankenkassen zu stellen.

Wer hat den Antrag auf Stundung der Beiträge zu stellen?
Beitragsschuldner von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen ist immer der Arbeitgeber. Daher stellt auch nur er bzw. sein Steuerberater, den Antrag. Arbeitnehmer haben nichts zu veranlassen.

Gibt es hierfür ein Antragsformular? Der Antrag auf Stundung ist formlos zu stellen und nicht an einen bestimmten Vordruck gebunden.

Die Stundung soll "nachrangig" gegenüber den Hilfspaketen der Bundesregierung sein. Was bedeutet das? Seitens der Bundesregierung wurden verschiedene Mechanismen sowie sonstige Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen geschaffen. Hierzu gehören beispielsweise die Regelungen zum Kurzarbeitergeld sowie Fördermittel und Kredite. Diese Möglichkeiten sind vorrangig zu nutzen. Reichen sie nicht aus, kommt eine vereinfachte Stundung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge in Betracht.

Was passiert, wenn ich den Antrag auf Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit gestellt habe, aber hierüber noch keine Entscheidung getroffen wurde? Sofern zum Zeitpunkt der beantragten Stundung eine Entscheidung über die Gewährung von Kurzarbeit seitens der Agentur für Arbeit noch nicht getroffen wurde, steht dies einer Stundung der SV-Beiträge nicht entgegen. Die Stundung ist also auch dann möglich – sie wird eingeräumt, sofern die sonstigen Voraussetzungen hierfür vorliegen. Im Übrigen gilt dies auch hinsichtlich der anderen Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen.

Welche Unterlagen sind dem Antrag auf Stundung der Beiträge beizufügen?
Der Nachweis von Anträgen auf ergänzende Unterstützungsmaßnahmen ist nicht erforderlich – es müssen also beispielsweise keine Kopien der Beantragung von Kurzarbeit beifügt werden. Erforderlich ist aber in jedem Fall die glaubhafte Erklärung des Arbeitgebers, dass ein erheblicher Schaden durch die Pandemie entstanden ist und von den Möglichkeiten der seitens des Bundes und der Länder geschaffenen Mechanismen sowie sonstigen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen zur Ausstattung der Betriebe mit ausreichend Liquidität Gebrauch gemacht wird. Sofern eine Bewilligung dieser Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen noch nicht vorliegt, reicht eine Erklärung, entsprechende Anträge bereits gestellt zu haben.

Ist eine Stundung möglich, wenn Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen bewilligt sind, aber nicht ausreichen? Wurden die Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen bereits bewilligt, ist eine Stundung von Beiträgen trotzdem nicht ausgeschlossen. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn diese Maßnahmen in der konkreten Situation nicht ausreichen, um die Beitragszahlungsverpflichtung zu erfüllen.

Kann eine Stundung auch dann gewährt werden, wenn angesichts der aktuellen Krisensituation erhebliche Liquiditätsschwierigkeiten eintreten, aber derzeit keine der vom Bund bzw. den Ländern
vorgesehenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen in Betracht kommen? Auch in diesen Fällen ist eine vereinfachte Stundung von Beiträgen zur Vermeidung unbilliger Härten möglich. Allerdings hat der Arbeitgeber glaubhaft zu erklären, dass er von den vorgesehenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen nicht profitieren kann und insofern keine Entlastung erfährt.

Die Beiträge sollen gestundet werden, aber leider ist das Lastschriftverfahren zum Fälligkeitstermin nicht mehr zu stoppen. Ist eine Stundung dann nicht mehr möglich? Die Stundung der Beiträge ist auch in diesem Fall möglich, wenn zum Fälligkeitstermin alle Voraussetzungen für das Stundungsverfahren erfüllt waren. Bitte sprechen Sie unbedingt mit der Krankenkasse, wie bereits abgebuchte Beiträge wieder zurückfließen, sofern angesichts der bestehenden
Liquiditätsschwierigkeiten das Lastschriftverfahren überhaupt ausgeführt werden konnte.

Kontaktformular zur Corona-Krise

 

Derzeit erreicht uns eine Vielzahl telefonischer Anfragen rund um die Bewältigung der Corona-Krise. Sie können uns Ihr Anliegen gern per E-Mail übermitteln. Wir werden uns umgehend mit Ihnen in Verbindung setzen. Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass noch nicht zu jeder Fragestellung eine passgenaue Lösung zur Verfügung steht.

Die Corona-Informationsseite unter www.hwk-leipzig.de/corona wird deshalb stetig mit neuen Hinweisen aktualisiert. Sobald Detailinformationen zu Liquiditätshilfen und zum Schutzschirm der Bundesregierung für die deutsche Wirtschaft usw. verfügbar sind, werden wir diese hier platzieren.

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