Geldscheine. Bild: moerschy / pixabay.com
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Überbrückungshilfe des Bundes

Kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Coronapandemie einstellen oder stark einschränken mussten, können Liquiditätshilfen erhalten.

Über die bundesweit geltende Antragsplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de können sich Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer registrieren, die für die Unternehmen die Anträge einreichen müssen. Auf der Seite werden häufig gestellte Fragen beantwortet. Soloselbstständige können auch direkt Anträge, also ohne Steuerberater beziehungsweise Wirtschaftsprüfer, stellen.
 

Überbrückungshilfe III Plus wird als Überbrückungshilfe IV für die Monate Januar bis Ende März 2022 fortgeführt

Alle Unternehmen mit mehr als 30 Prozent Umsatzeinbruch können die gestaffelte Fixkostenerstattung erhalten. Bei der Überbrückungshilfe IV werden maximal bis zu 90 Prozent der Fixkosten erstattet.

Förderhöhe: Die Förderhöchstgrenze liegt bei 1,5 Millionen Euro pro Fördermonat innerhalb der Grenzen des europäischen Beihilferechts unter Berücksichtigung der Obergrenzen. Das bedeutet: Der beihilferechtliche Rahmen, auf den die Überbrückungshilfe gestützt ist, lässt nach den derzeit geltenden Obergrenzen einen Zuschuss von insgesamt maximal vier Millionen Euro für ein Unternehmen zu, soweit dieses Unternehmen seine beihilferechtlichen Obergrenzen noch nicht verbraucht hat.

Abschlagszahlungen: Abschlagszahlungen gibt es für alle antragsberechtigten Unternehmen. Sie sind bis zu einer Höhe von 100.000 Euro für einen Fördermonat möglich.

Antragsberechtigt und förderberechtigt sind Unternehmen, die in einem Monat einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 erlitten haben, zum Beispiel weil der Betrieb wegen Corona schließen musste oder wegen der Corona-Einschränkungen weniger Kunden kamen. Der Förderzeitraum der aktuell geltenden Überbrückungshilfe III umfasst die Monate Oktober bis Dezember 2021. Unternehmen, die bereits die Überbrückungshilfe III Plus für die Monate Juli bis September 2021 erhalten haben, und weitere Hilfe benötigen, können die Förderung für die Verlängerungsmonate Oktober bis Dezember 2021 über einen Änderungsantrag erhalten. Alle Unternehmen, die bislang noch keinen Antrag auf Überbrückungshilfe III Plus gestellt haben, können jetzt einen Erstantrag für die volle Förderperiode Juli bis Dezember 2021 stellen.

Antragsberechtigt sind Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 750 Millionen Euro in Deutschland. Auch junge Unternehmen bis zum Gründungsdatum 31. Oktober 2020 sind seit April 2021 antragsberechtigt. Die konkrete Höhe der Zuschüsse orientiert sich wie auch bislang am Rückgang des Umsatzes im Vergleich zum entsprechenden Monat des Jahres 2019.
 

Verluste nachweisen. Darauf kommt es an.

Bei Zuschüssen von insgesamt bis zu 1 Million Euro kann die Bundesregelung Kleinbeihilfen-Regelung sowie die De minimis Verordnung genutzt werden ohne den Nachweis von Verlusten.

Bei Zuschüssen über 1 Million Euro, wenn also die Hilfe auf Basis der Bundesregelung Fixkostenhilfe geschieht (maximal 3 Millionen Euro pro Unternehmen), ist zu beachten, dass aufgrund des europäischen Beihilferechts entsprechende ungedeckte Fixkosten beziehungsweise Verluste nachgewiesen werden müssen. Eine Förderung ist je nach Unternehmensgröße bis zu 70 beziehungsweise 90 Prozent der ungedeckten Fixkosten möglich.

Wichtig: Zu beachten ist, dass bisherige Beihilfen aus anderen Förderprogrammen, die auf Basis der genannten beihilferechtlichen Grundlagen gewährt wurden, auf die jeweils einschlägige Obergrenze angerechnet werden.
 

Was wird erstattet?

Es gibt einen festen Musterkatalog fixer Kosten, der erstattet werden kann. Dazu zählen: Pachten, Grundsteuern, Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben sowie Mietkosten für Fahrzeuge und Maschinen, Zinsaufwendungen, Abschreibungen auf Wirtschaftsgüter bis zu einer Höhe von 50 Prozent, der Finanzierungskostenanteil von Leasingraten, Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung usw., Personalaufwendungen, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 20 Prozent der Fixkosten gefördert. Schließlich können bauliche Maßnahmen zur Umsetzung von Hygienekonzepten gefördert werden sowie Marketing- und Werbekosten.
 

Anerkennung weiterer Kostenpositionen

  • Für Einzelhändler werden Wertverluste unverkäuflicher oder saisonaler Ware als erstattungsfähige Fixkosten anerkannt;
  • Investitionen für die bauliche Modernisierung und Umsetzung von Hygienekonzepten ebenso wie Investitionen in Digitalisierung und Modernisierung können als Kostenposition geltend gemacht werden, wie zum Beispiel Investitionen in den Aufbau oder die Erweiterung eines Onlineshops.
     

Neustarthilfe Plus für Soloselbstständige

Ebenso wird die aktuell geltende Neustarthilfe Plus für Selbständige für die Monate Januar bis Ende März 2022 fortgeführt. Soloselbständige können hier weiterhin pro Monat bis zu 1.500 Euro an direkten Zuschüssen erhalten, insgesamt für den verlängerten Förderzeitraum also bis zu 4.500 Euro.

Für die Monate Oktober bis Dezember 2021 können derzeit Anträge für die Neustarthilfe Plus gestellt werden. Voraussetzung für eine Inanspruchnahme ist neben der Soloselbstständigkeit, dass bislang keine Fixkosten im Rahmen der Überbrückungshilfe III geltend gemacht wurden. Zusätzlich muss eine starke Corona-Betroffenheit gegeben sein.

Der Vorschuss (Betriebskostenpauschale) der Neustarthilfe Plus wurde im Vergleich zur Neustarthilfe im Bezugszeitraum auf maximal 4.500 Euro für Soloselbstständige und Ein-Personen-Kapitalgesellschaften und auf bis zu 18.000 Euro für Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften und Genossenschaften im gesamten Bezugszeitraum erhöht. Die Neustarthilfe wird als Vorschuss ausgezahlt.

Für die Verwendung der Neustarthilfe gibt es keine Vorgaben. Sie wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet. Die Begünstigten verpflichten sich bei Beantragung zu einer Endabrechnung durch Selbstprüfung nach Ablauf des Förderzeitraums.

Sollte der Umsatz während der Laufzeit bei mehr als 40 Prozent des Referenzumsatzes liegen, sind die Vorschusszahlungen anteilig zurückzuzahlen. Liegt der erzielte Umsatz bei 90 Prozent oder mehr, so ist die Neustarthilfe Plus vollständig zurückzuzahlen. Zur Bekämpfung von Subventionsbetrug finden stichprobenhaft Nachprüfungen statt.

Soloselbstständige, die Neustarthilfe beantragen, können direkt Anträge stellen (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de) und dazu das von der Steuererklärung bekannte ELSTER-Zertifikat nutzen. Detailfragen zur Neustarthilfe gibt es in einem FAQ-Beitrag (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de).

Förderphasen

Überbrückungshilfe I:
Fördermonate Juni bis August 2020

Überbrückungshilfe II:
Fördermonate September bis Dezember 2020
Überbrückungshilfe III (inklusive Neustarthilfe für Soloselbstständige):
Fördermonate Januar 2021 bis Juni 2021

Überbrückungshilfe III Plus
(inklusive Neustarthilfe Plus für Soloselbstständige):
Fördermonate Juli bis September 2021
Verlängerung Oktober bis Dezember 2021
Antragstellung bis 31. März 2022 möglich!

Überbrückungshilfe IV
(inklusive Neustarthilfe Plus für Soloselbstständige)
Fördermonate Januar bis März 2022

Weitere Informationen
www.haertefallhilfen.de

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Christian Likos

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