Krankheit, Arbeitsunfähigkeit, Krankmeldung
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Coronavirus: Informationen für Handwerksbetriebe

Umsatzeinbrüche, Ausfall von Mitarbeitern, fehlende Liquidität: Informationen im Zusammenhang mit der Corona-Krise. Die Informationen auf dieser Seite werden regelmäßig aktualisiert..

Die Handwerksorganisationen erreichen vermehrt Anfragen zu den Auswirkungen, die der Coronavirus auf Unternehmen haben kann. Handwerksbetriebe sind mit schwerwiegenden Auswirkungen der Krise für Liquidität und Beschäftigung konfontiert. Auf der anderen Seite üben viele Handwerksberufe gerade jetzt systemrelevante Tätigkeiten aus: sei es im Bereich Hygiene und Gesundheit, bei der Lebensmittelgrundversorgung oder im Bereich technischer Notdienste und Mobilität.
 

Statement des Hauptgeschäftsführers der Handwerkskammer zur Corona-Krise

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Die Handwerkskammer bündelt auf dieser Seite Fragen und Informationen, die sich für Handwerksbetriebe aktuell im Zusammenhang mit der Corona-Krise stellen.

 

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Das angekündigte Soforthilfe-Darlehen zur Unterstützung von Einzelunternehmern (Solo-Selbstständigen), Kleinstunternehmen und Freiberuflern in Sachsen, die aufgrund der Auswirkungen des Corona-Virus mit unverschuldeten Umsatzrückgängen konfrontiert sind, wurde am 20. März 2020 vom Kabinett beschlossen.

Die Antragstellung kann ab kommender Woche erfolgen. Die Sächsische Aufbaubank (SAB) stellt die erforderlichen Formulare ab 23. März 2020 elektronisch bereit.

Weitere Informationen auf www.medienservice.sachsen.de/medien/news/235278.

STOP / Rotes Ampelmännchen. Hans Braxmeier / Pixabay.com
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Sollten die Coronainfektionsfälle weiterhin stark steigen, ist es nicht unwahrscheinlich, dass in Sachsen Ausgangssperren verhängt werden. Die ersten Regionen in Deutschland sind hiervon schon betroffen.

Die  Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 20. März 2020 betraf Betriebe, Behörden und Veranstaltungen. Zudem erfolgten weitere Allgemeinverfügungen durch Kreisfreie Städte beziehungsweise. Landkreise. Im weiteren Verfahren ist es möglich, dass diese Einschränkungen intensiviert werden und zudem grundsätzliche Ausgehverbote erfolgen.

Da die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Medikamenten sowie bestimmte betriebliche Tätigkeiten aufrechterhalten werden müssen, werden Sonderregeln mit Ausgehmöglichkeit erfolgen. So muss zum Beispiel gewährleistet sein, dass Handwerksbetriebe als Notdienste tätig werden können. Ein feststeckender Aufzug, ein Kühlraum mit Lebensmitteln und kaputter Kälteanlage oder Reinigungsleistungen im Krankenhaus sind Handwerksleistungen, die auch in Zukunft erforderlich sind.

Sobald eine neue Allgemeinverfügung mit weiteren Einschränkungen erlassen wird, werden wir unsere Handwerker informieren.

Nach der aktuellen  Allgemeinverfügung des Staatsministerums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 20. März 2020 dürfen im Freistaat Sachsen ab dem 22. März 2020 keine Handwerksbetriebe mit Publikumsverkehr mehr öffnen. Insbesondere Friseure und Kosmetiker müssen somit Ihre Tätigkeit einstellen.

Weitere Handwerker ohne Publikumsverkehr, also zum Beispiel im Bauhandwerk, Elektriker oder Installateur- und Heizungsbauer können unter Beachtung der Hygienevorgaben aktiv bleiben. Zudem können die Einrichtungen des Gesundheitswesens, wie zum Beispiel Augenoptiker oder Hörakustiker geöffnet bleiben.

Da sich die Einschränkungen zeitnah ändern und regional unterschiedlich sein können, empfehlen wir ihnen, unbedingt die jeweilige aktuelle Allgemeinverfügung des Bundeslandes, der kreisfreien Stadt oder des Landkreises zu lesen, in dem sie als Handwerker ansässig sind und natürlich mit ihrer Handwerkskammer Kontakt aufzunehmen.

Wir empfehlen unseren Handwerksbetrieben, die  Allgemeinverfügung des Freistaates auszudrucken und bei Bedarf vorzulegen.

Friseursalon mit Kundenberatungssituation. Bild: Flamingo Images / stock.adobe.com
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Ab 20. März 2020 müssen Friseurgeschäfte in Leipzig geschlossen bleiben. Die Stadt verschärft die vom Freistaat vorgegebenen Regeln zur Schließung von Geschäften damit noch einmal, um die Corona-Pandemie einzudämmen. Der Landkreis Nordsachsen zieht nach. Dort müssen ab 21. März 2020 die Friseurgeschäfte geschlossen bleiben. Ab 22. März 2020 sind Friseursalons im gesamten Freistaat, also auch im Landkreis Leipzig, geschlossen zu halten. 

Die Allgemeinverfügung der Stadt Leipzig steht auf www.leipzig.de, die des Landkreises Nordsachsen auf www.landkreis-nordsachsen.de zum Download bereit. Die Allgemeinverfügung des Freistaates wird erst noch veröffentlicht, die Regelung wurde jedoch schon per Medieninformation publik gemacht.

Sachsen, Fahne, Flagge. Bild: Martina Berg / fotolia.com
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Der Freistaat Sachsen schließt durch Allgemeinverfügung fast alle privaten und öffentlichen Einrichtungen und untersagt ebenso alle Veranstaltungen. Die Verfügung gilt vom 19. März 2020 bis 20. April 2020.

Geöffnet und vom Sonntagsverkaufsverbot ausgenommen sind u.a. der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Baumärkte, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel.

Eine Öffnung dieser genannten Einrichtungen erfolgt unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen. Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen.

Alle Einrichtungen des Gesundheitswesens bleiben unter Beachtung der gestiegenen hygienischen Anforderungen geöffnet.

Die entsprechende Medieninformation des Freistaates gibt auf medienservice.sachsen.de. Der vollständige Text der Allgemeinverfügung kann über www.staatsregierung.sachsen.de heruntergeladen werden. 

Auf www.staatsregierung.sachsen.de/coronavirus-in-sachsen.html stellt der Freistaat zudem weitere Informationen bereit.

Geldstücke. Bild: Markus Mainka / fotolia.com
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Wenn Umsätze ausbleiben, können Unternehmer die Agentur für Arbeit kontaktieren und klären, ob Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, damit Löhne und Gehälter weitergezahlt werden können. Außerdem sollten sie Mitarbeiter rechtzeitig über Grund und voraussichtliche Dauer informieren und sich das schriftliche Einverständnis geben lassen. Letzteres ist notwendig, wenn nicht bereits im Arbeitsvertrag Regelungen zur Kurzarbeit vereinbart wurden, es keine tarifvertraglichen Regelungen oder eine Betriebsvereinbarung gibt. Die Einverständniserklärung ist der Agentur für Arbeit bei der Beantragung vorzulegen. Sie können dazu unser Muster nutzen.

Grundsätzlich läuft das so: Zunächst muss Kurzarbeit bei der zuständigen Arbeitsagentur angezeigt werden. Dafür steht das Formular "Anzeige über Arbeitsausfall" bereit. Wird die Anzeige bewilligt, kann der Betrieb das Kurzarbeitergeld für den jeweiligen Kalendermonat beantragen. Die konkreten Ansprüche werden berechnet und nachträglich überwiesen. Der Arbeitgeber zahlt also das Geld an seine Mitarbeiter aus und erhält es nachträglich von der Bundesagentur. 

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Wenn Unternehmerinnen und Unternehmer Sorge haben, dass als Folge der Corona-Auswirkungen Bank- oder Lieferantenkredite nicht ordentlich bedient werden können, sollte Kontakt mit dem Kreditinstitut aufgenommen werden und das Thema offen angesprochen werden. In der Regel lassen sich hier Lösungen finden.

Betroffene sächsische Unternehmen können sich außerdem bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) - kostenfrei - beraten lassen. Über die SAB können Unternehmen Zugang zu bewährten Fördermöglichkeiten (beispielsweise zinssubventionierte Liquiditätshilfedarlehen, staatliche Bürgschaften usw.) erhalten, um Liquiditätsschwierigkeiten zu überbrücken. Die SAB ist telefonisch unter 0351 4910-1100 (SAB-Corona-Hotline) sowie unter 0351 4910-3911 und 0351 4910-3914 erreichbar. (www.sab.sachsen.de)

Der Freistaat Sachsen plant zudem ein Sonderprogramm für kleine Unternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten, die aufgrund der Corona-Auswirkungen mit Umsatzrückgängen konfrontiert sind und unverschuldet in eine wirtschaftliche Notlage geraten. Die Umsetzung soll ab der kommenden Woche starten. Vorgesehen ist ein zinsloses, nachrangiges Liquiditätshilfedarlehen von bis zu 50.000 Euro, in Ausnahmefällen bis zu 100.000 Euro, mit einer Laufzeit von bis zu acht Jahren, welches für die ersten drei Jahre tilgungsfrei zur Verfügung gestellt wird. (medienservice.sachsen.de 

Gestresster Mann am Schreibtisch. Kateryna / stock.adobe.com
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Falls ein Unternehmen in Folge des Coronavirus in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, können verschiedene steuerliche Hilfsangebote seitens der Finanzämter in Anspruch genommen werden.

Wie das Sächsische Staatsministerium der Finanzen mitteilt, können auf Antrag laufende Vorauszahlungen zur Einkommensteuer beziehungsweise Körperschaftsteuer herabgesetzt oder ausgesetzt werden. Fällige Steuerzahlungen lassen sich stunden, Säumniszuschläge können erlassen werden. Auch auf Vollstreckungsmaßnahmen kann vorübergehend verzichtet werden. Betroffenen Unternehmen wird empfohlen, frühzeitig Kontakt mit ihrem zuständigen Finanzamt aufzunehmen. (www.medienservice.sachsen.de/medien/news/234840)

Handwerker / Unternehmer im Büro vor dem Computer. Bild: sepy / stock.adobe.com
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Wer aufgrund des Corona-Virus offiziell unter Quarantäne gestellt wird, einem Tätigkeitsverbot unterliegt und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, kann über die Landesdirektion Sachsen eine Entschädigung beantragen. Grundlage für die Entschädigung ist das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz). Nach dem Infektionsschutzgesetz erhalten auch Selbstständige und Freiberufler den Verdienstausfall ersetzt. Bei Angestellten Arbeitgeber in der Regel das Arbeitsentgelt weiter, kann sich dieses im Nachhinein auf Antrag erstatten lassen.

Antrag bei der Landesdirektion Sachsen stellen

Grundlage für die Entschädigung ist das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz). Danach bemisst sich die Entschädigung für die ersten sechs Wochen einer Quarantäne nach dem Verdienstausfall, also dem Netto-Arbeitsentgelt. Vom Beginn der siebenten Woche an richtet sich die Entschädigung nach der Höhe des Krankengeldes. Grundlage der Berechnung der Entschädigung ist der letzte vorliegende Einkommenssteuerbescheid. Der Antrag muss spätestens drei Monate nach der Tätigkeitsunterbrechung oder dem Ende der Quarantäne bei der Landesdirektion Sachsen gestellt werden. Das Antragsformular steht unter www.lds.sachsen.de bereit.

Händewaschen / Hygienemaßnahmen. Bild: zukunftssicherer / pixabay.com
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Betriebe sollten die empfohlenen Schutzvorkehrungen gegen eine Infektionsausbreitung befolgen und auf die Einhaltung von Hygienemaßnahmen bestehen. Umfassende Informationen hierzu bietet unter anderem die Webseite www.infektionsschutz.de. Unter anderem sind folgende Maßnahmen angeraten:

  • Per Aushang oder E-Mail sollten Hygienehinweise an die Mitarbeiter ausgegeben werden.
  • In den sanitären Einrichtungen sollte ausreichend Seife und idealerweise auch Desinfektionsmittel zur Verfügung stehen.
  • Bei Arbeitsplätzen mit erhöhter Ansteckungsgefahr auf Grund großer Nähe zu Kunden (wie z.B. im Bereich Kosmetik oder Augenoptik) kann der Arbeitgeber unter Umständen sogar zu besonderen Hygiene- und Schutzmaßnahmen verpflichtet sein.
  • Äußert ein Arbeitnehmer den Wunsch, eine Atemschutzmaske zu tragen, ist nach derzeitigem Meinungsstand davon auszugehen, dass Arbeitgeber diesen Wunsch im Zweifel nicht grundsätzlich ablehnen dürfen. Entscheidend sind jedoch die konkreten Umstände des Einzelfalles.

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Der Verdacht auf eine Ansteckung mit dem neuartigen Corona-Virus liegt nahe, wenn jemand Kontakt mit einer an COVID-19 erkrankten Person hatte, sich in einem der vom Robert Koch-Institut ausgewiesenen Risikogebiet aufgehalten hat und innerhalb von 14 Tagen Symptome wie Fieber oder Atemwegsinfekte entwickelt.

Wenn Unternehmerinnen oder Unternehmer glauben, dass sie selbst oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betroffen sind, sollte zunächst der Hausarzt telefonisch informiert werden. Keinesfalls sollte die Praxis unangemeldet aufgesucht werden. In dringenden Verdachtsfällen sollte zudem das zuständige Gesundheitsamt kontaktiert werden.

In der Stadt Leipzig ist das Gesundheitsamt über die Telefonnummer 0341 123-6909 beziehungsweise per E-Mail und Internet erreichbar (hygiene@leipzig.de / www.leipzig.de/jugend-familie-und-soziales/gesundheit/neuartiges-coronavirus-2019-n-cov).

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Denken Sie über die betriebliche Notfallplanung nach. Was ist zu tun, wenn Inhaber, aber auch Führungskräfte oder Fachleute, die betriebsnotwendige Aufgaben erledigen und überwachen, plötzlich krankheitsbedingt ausfallen? Wer hat Vollmachten für die Firmenkonten? Wer kann rechtsverbindlich Verträge unterzeichnen? Wer schreibt Angebote, prüft Rechnungen und hat Zugang zu Passwörtern, Bauplänen, Kundendaten? Es empfiehlt sich, Vertreterregelungen festzuhalten. Informationen hierzu haben wir kompakt zusammengestellt.

Eine umfassende Notfallplanung ist altersunabhängig und auch für junge Unternehmer im Rahmen unternehmerischer Vorsorge unabdingbar. Ein solcher Notfallplan beinhaltet insbesondere, dass alle relevanten Verträge geordnet vorliegen sowie sämtliche erforderlichen Vertretungsvollmachten vorhanden sind. Überdies hilft eine klar definierte Abfolge von notwendigen Aufgaben, in den ersten Tagen und Wochen den Überblick zu behalten. Darüber hinaus unterstützt ein Notfallplan auch die Erfüllung rechtlicher und finanzieller Verpflichtungen des Unternehmens.

Zur Aufbewahrung der genannten Erklärungen, Verträge und sonstigen Unterlagen legen Sie am besten einen sogenannten "Notfallordner" an. Inhaber sollten engste Familienangehörige darüber informieren, wo sich dieser Ordner befindet. Dadurch wird sichergestellt, dass im Notfall die getroffenen Regelungen bekannt sind und umgesetzt werden können. Natürlich ist es nicht einfach, sich mit der eigenen Handlungsunfähigkeit oder dem eigenen Tod oder auseinander zu setzen. Die Verantwortung gegenüber Mitarbeitern und Angehörigen sollte es jedoch wert sein, diese Planung in Angriff zu nehmen. Ist das Thema einmal angepackt und der Notfallordner zusammengestellt, muss dieser nur ab und zu hervorgeholt und turnusmäßig (zum Beispiel alle drei oder fünf Jahre) auf seine Aktualität geprüft werden. Das Bewusstsein, dass solche Vorkehrungen getroffen sind, bringt in einer Krise, wie die Unternehmen sie aktuell erleben, etwas mehr Sicherheit.

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Wenn wie im Fall der Corona-Bekämpfung Kindertagesstätten und Schulen geschlossen werden, können Angestellte möglicherweise – unter Berücksichtigung des Kindesalters und des damit einhergehenden Betreuungsbedarfs – nicht zur Arbeit kommen. Zunächst müssen Eltern jedoch alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, die Kinderbetreuung anderweitig sicherzustellen (zum Beispiel Betreuung durch anderen Elternteil).

Kann die erforderliche Kinderbetreuung auch dann nicht sichergestellt werden, dürfte in der Regel ein Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers bestehen, da die Leistungserfüllung unzumutbar sein dürfte (§ 275 Abs. 3 BGB). In diesen Fällen wird der Arbeitnehmer von der Pflicht der Leistungserbringung frei und es ist nicht zwingend erforderlich, Urlaub zu nehmen. Zu beachten ist jedoch, dass bei einem Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers aus persönlichen Verhinderungsgründen nur unter engen Voraussetzungen ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts bestehen kann. Ein solcher Entgeltanspruch kann sich aus § 616 BGB für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit ergeben. Zudem kann der Anspruch aus § 616 BGB durch arbeits- oder tarifvertragliche Vereinbarungen eingeschränkt oder sogar vollständig ausgeschlossen sein. Nimmt der Arbeitnehmer hingegen Urlaub, erhält er Urlaubsentgelt. (www.bmas.de)

Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten idealerweise gemeinsam überlegen, wie die Situation gemeinsam bewältigt werden kann. Möglich wäre neben der Inanspruchnahme von Erholungsurlaub oder dem Abbau von Überstunden auch die Arbeit im Homeoffice.

Auf der Infoseite des Bundesministerium für Arbeit und Soziales werden eine Reihe weiterer arbeitsrechtlicher Fragen rund um den Themenkomplex beantwortet. Unter anderem beleuchtet das BMAS, wann ein Anspruch darauf besteht, von zu Hause aus (im Homeoffice) zu arbeiten, ob und wann ein Arbeitgeber Überstunden zur Kompensation ausgefallener Kollegen anordnen kann?

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Durch das sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt wurde am 16. März eine Allgemeinverfügung erlassen, durch die der Schulbetrieb bis einschließlich 17. April 2020 eingestellt wird. Es finden kein Unterricht und keine sonstigen schulischen Veranstaltungen statt. 

Weil auch Berufsschulen geschlossen werden und die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung nicht stattfindet, hat die Ausbildungsberatung der Handwerkskammer wesentliche Fragen beantwortet, die sich für Ausbildungsbetriebe und Lehrlinge in dieser Situation stellen. 

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Weiterhin stehen die Betriebsberater der Handwerkskammer zu Leipzig selbstverständlich für das Handwerk als Ansprechpartner zur Verfügung.

Corona-Hotline:
0341 2188-300 und 0341 2188-301

Die Handwerkskammer hat eine Hotline für betroffene Betriebe geschaltet. Sie ist montags bis samstags von 8 bis 20 Uhr besetzt. Weil uns eine Vielzahl telefonischer Anfragen rund um die Bewältigung der Corona-Krise erreichen, können Sie uns Ihr Anliegen gern per E-Mail übermitteln. Wir werden uns umgehend mit Ihnen in Verbindung setzen.
 

Kontaktformular zur Corona-Krise  

Mailen Sie Ihr Anliegen direkt an die Betriebberater der Handwerkskammer. 

Mehr Informationen

www.gesundheitsministerium.de
Das Bundesgesundheitsministeriums gibt tagaktuell Auskunft über die Lage.

www.coronavirus.sachsen.de
Informationsseite des Freistaates Sachsen zum Corona-Virus.

www.arbeitgeber.de
Antworten auf häufige arbeitsrechtliche Fragestellungen erhalten Unternhmerinnen und Unternehmer im Leitfaden der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

 www.infektionsschutz.de
Informationsseite der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung

www.bmi.bund.de
FAQs zum Coronavirus auf der Internetseite des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat

 www.bundesfinanzministerium.de
Co­ro­na­vi­rus: Mil­li­ar­den-Hilfs­pro­gramm und Schutz­schilde
Das Bundesfinanzministerium bringt ein milliardenschweres Hilfsprogramm und steuerpolitische Maßnahmen auf den Weg.

 www.arbeitsagentur.de
Video: So beantragen Sie Kurzarbeitergeld
Das Video erklärt Ihnen als Arbeitgeber im ersten Teil, in welchen Fällen Ihre Beschäftigten Kurzarbeitergeld erhalten können. Im zweiten Teil erfahren Sie, wie Sie Kurzarbeitergeld anzeigen sowie beantragen können und wie die Leistung berechnet wird.

Kontaktformular zur Corona-Krise

 

Derzeit erreicht uns eine Vielzahl telefonischer Anfragen rund um die Bewältigung der Corona-Krise. Sie können uns Ihr Anliegen gern per E-Mail übermitteln. Wir werden uns umgehend mit Ihnen in Verbindung setzen. Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass noch nicht zu jeder Fragestellung eine passgenaue Lösung zur Verfügung steht.

Die Corona-Informationsseite unter www.hwk-leipzig.de/corona wird deshalb stetig mit neuen Hinweisen aktualisiert. Sobald Detailinformationen zu Liquiditätshilfen und zum Schutzschirm der Bundesregierung für die deutsche Wirtschaft usw. verfügbar sind, werden wir diese hier platzieren.

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Christian Likos

Hauptabteilungsleiter Wirtschaft und Recht

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Tel. 0341 2188-300
Fax 0341 2188-349
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