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Corona-Informationen

Umsatzeinbrüche, Ausfall von Mitarbeitern, Liquiditätsprobleme ... Hinweise für Betriebe, Angestellte, Lehrlinge und Prüfungsteilnehmer im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie.

Die Handwerkskammer bündelt auf dieser Seite Fragen und Informationen, die sich für Betriebe des Handwerks aktuell im Zusammenhang mit der Coronakrise stellen. Diese Seite wird laufend aktualisiert und zeitnah zur Publikation neuer rechtlicher Vorgaben angepasst. Mitgliedsbetriebe können ihre Fragen über das Corona-Kontaktformular stellen und werden schnellstmöglich kontaktiert.
 

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Sächsische Corona-Schutz-Verordnung bis einschließlich 25. August 2021 verlängert

Das Sächsische Kabinett hat am 20. Juli 2021 die Verlängerung der aktuellen Corona-Schutz-Verordnung beschlossen. Die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung (www.coronavirus.sachsen.de) vom 22. Juni 2021, in der konsolidierten Fassung vom 14. Juli 2021, verlängert per Verordnung am 20. Juli 2021 gilt somit bis zum 25. August 2021.

Neben einigen Klarstellungen wurden zwei neue Schwellenwerte, die Sieben-Tage-Inzidenzwert unter 10 und die Sieben-Tage-Inzidenzwert über 100 eingeführt. Die Regelungen über 100 entsprechen dabei weitgehend der bisherigen "Bundesnotbremse" nach Infektionsschutzgesetz.

Wesentliche Änderungen  in der konsolidierten Fassung vom 14. Juli 2021 sind:

  • die Maskenpflicht in Ladengeschäften und Märkten entfällt, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann, davon profitieren z.B. Bäcker, Fleischer, Konditoren, Augenoptiker, Hörakustiker,
  • die Maskenpflicht besteht weiterhin bei der Ausübung und Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen, unabhängig vom Sieben-Tage-Inzidenzwert (§ 3 Nummer 2b Sächsische Corona-Schutz-Verordnung),
  • Beschäftigte, die mindestens fünf Werktage hintereinander aufgrund von Urlaub und vergleichbaren Dienst- oder Arbeitsbefreiungen nicht gearbeitet haben, müssen am ersten Arbeitstag nach dieser Arbeitsunterbrechung dem Arbeitgeber einen tagesaktuellen Test vorlegen oder im Verlauf des ersten Arbeitstages einen dokumentierten beaufsichtigten Test durchführen - Geimpfte mit vollständigem Schutz und Genesene sind von der Testpflicht befreit (§ 9 Sächsische Corona-Schutz-Verordnung).

Was gilt bei einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 10?

Liegt die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer Kreisfreien Stadt an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter dem Schwellenwert von 10, entfallen ab dem übernächsten Tag die meisten Beschränkungen mit einigen Ausnahmen, wie zum Beispiel: der Erfordernis der Erstellung und Einhaltung eines (genehmigten) Hygienekonzeptes, der Pflicht zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes in Geschäften und Märkten, bei körpernahen Dienstleistungen und im ÖPNV.
 

Neue Corona-Arbeitsschutzverordnung ab 1. Juli

Die überarbeitete Corona-Arbeitschutzverordnung hat das Bundeskabinett am 23. Juni beschlossen. Damit entfällt ab 1. Juli die Pflicht für Arbeitgeber, Homeoffice anzubieten, feste Teams zu bilden und die Zehn-Quadratmeter-Regelung bei gleichzeitiger Nutzung von Räumen. Viele Regelungen bleiben aber bestehen, so unter anderem die Testangebotspflicht durch die Arbeitgeber (zweimal pro Woche), die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln. Weiterhin sollen Zusammenkünfte im Betrieb auf das absolut nötigste beschränkt bleiben und auch die bisherigen Regelungen zum Lüften. Arbeitgeber sind verpflichtet, ihre Gefährdungsbeurteilung anhand der aktuellen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel zu überprüfen, zu aktualisieren und auf der Grundlage dieser Gefährdungsbeurteilung ein Hygienekonzept zum betrieblichen Infektionsschutz zu erstellen. Dieses müssen sie allen Mitarbeitern zugänglich machen. Die Arbeitsschutzverordnung tritt mit Ablauf des 10. Septembers außer Kraft.
 

Die Regelungen der einzelnen Ebenen, das heißt des Bundes, des Freistaat Sachsens oder die der Stadt Leipzig, des Landkreises Leipzig oder des Landkreises Nordsachsen sind nachfolgend erläutert:
 

Der Bund hatte das Infektionsschutzgesetz geändert. Die Maßnahmen der "Bundesnotbremse" sind am 30. Juni 2021 außer Kraft getreten. Aktuell sind die Regelungen der zweiten Ebene, das heißt des Freistaat Sachsens, entscheidend.

Die aktuelle Sächsische Corona-Schutz-Verordnung gilt ab 1. Juli und tritt mit Ablauf des 28. Juli 2021 außer Kraft.

Je nach Sieben-Tage-Inzidenz in dem entsprechenden Landkreis oder der kreisfreien Stadt, treten dort Lockerungen in oder außer Kraft. Für das Inkrafttreten von Lockerungen ist das Unterschreiten der Sieben-Tage-Inzidenz-Grenzwerte von 165, 150, 100, 50, 35 oder 10 bedeutsam.

Lockerungen, die die Sächsische Corona-Schutzverordnung vorsieht, sind jedoch grundsätzlich nur zulässig, soweit nicht das festgelegte Maximum an belegten Krankenhausbetten durch an COVID-19-Erkrankten in der Normalstation von 1.300 Betten oder auf der Intensivstation von 420 Betten im Freistaat Sachsen überschritten wurde.

Die Landkreise Leipzig, Nordsachsen und die Stadt Leipzig können aufgrund der Sächsischen Corona-Schutzverordnung bei einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von unter 100 Lockerungen bekannt geben.

  • Stadt Leipzig
    Aufgrund der stabilen Inzidenz unter 35 benötigen Kunden keine Tests mehr für alle körpernahen Dienstleistungen. Ebenfalls entfällt die Testpflicht für die Kunden für den gesamten Einzelhandel und in der Gastronomie für den Innen- und Außenbereich. Auch die zweimal wöchentliche Pflicht zur Testung von Beschäftigten und Inhabern mit Kundenkontakt entfällt seit 14. Juni. Die Testangebotspflicht der Arbeitgeber ist damit allerdings nicht aufgehoben: Tests für Beschäftigte müssen weiterhin angeboten werden.
     
  • Landkreis Nordsachsen
    Nordsachsen konnte ebenfalls die Lockerungen, wie sie derzeit in der Stadt Leipzig gelten, am 9. Juni bekannt geben. Auch die zweimal wöchentliche Pflicht zur Testung von Beschäftigten und Inhabern mit Kundenkontakt entfällt seit 14. Juni. Die Testangebotspflicht der Arbeitgeber ist damit allerdings nicht aufgehoben: Tests für Beschäftigte müssen weiterhin angeboten werden.
     
  • Landkreis Leipzig
    Landkreis Leipzig konnte ebenfalls die Lockerungen, wie sie derzeit in der Stadt Leipzig gelten, am 12. Juni bekannt geben. Auch die zweimal wöchentliche Pflicht zur Testung von Beschäftigten und Inhabern mit Kundenkontakt entfällt seit 14. Juni. Die Testangebotspflicht der Arbeitgeber ist damit allerdings nicht aufgehoben: Tests für Beschäftigte müssen weiterhin angeboten werden.
 
  • Sieben-Tage-Inzidenz
    Die amtliche und tagesaktuelle Sieben-Tage-Inzidenz finden Sie unter www.coronavirus.sachsen.de.

  • Inzidenzbasierte Lockerungen
    Wird die Sieben-Tage-Inzidenz im jeweiligen Landkreis oder in der kreisfreien Stadt an mehreren Tagen in Folge unterschritten (sinkende Zahlen), treten Lockerungen in Kraft (= inzidenzbasierte Lockerungen). Für das Inkrafttreten von Lockerungen ist das Unterschreiten der Sieben-Tage-Inzidenz-Grenzwerte von 165, 150, 100, 50, 35 oder 10 bedeutsam. Ab welcher Sieben-Tage-Inzidenz welche Lockerungen möglich sein könnten, finden Sie unter www.coronavirus.sachsen.de.
     
  • Rückfallregelung
    Wird die Sieben-Tage-Inzidenz im jeweiligen Landkreis oder in der kreisfreien Stadt an mehreren Tagen in Folge überschritten (steigende Zahlen), gelten die Lockerungen nicht mehr (= Rückfallregelung). Für die Rückfallregelung ist das Überschreiten der Sieben-Tage-Inzidenz-Grenzwerte von 165, 150, 100, 50, 35 oder 10 bedeutsam.
     
  • Bettenkapazität
    Alle inzidenzbasierten Lockerungen sind nicht zulässig, wenn das festgelegte Maximum von 1.300 auf der Normalstation oder von 420 auf der Intensivstation belegten Krankenhausbetten durch COVID-19-Erkrankte in Sachsen überschritten wird. Die aktuell belegten Krankenhausbetten in Sachsen sind unter www.intensivregister.de zu finden.
Wie bisher auch, ist in vielen Wirtschaftsbereichen die Erhebung von Kontaktdaten zur Infektionsverfolgung zwingend notwendig. Unternehmen müssen darüber hinaus ein eigenes schriftliches Hygienekonzept erstellen und dieses umsetzen. Außerdem muss ein Ansprechpartner für die Einhaltung und Umsetzung des Hygienekonzeptes benannt werden. Dieser ist für die Einhaltung und Umsetzung des Hygienekonzepts, der geltenden Kontaktbeschränkungen und Abstandsregelungen sowie der Pflicht zum Tragen der vorgeschriebenen Mund-Nasen-Bedeckung oder persönlicher Schutzausrüstungen verantwortlich.
 

Unternehmen jeder Art sollten ferner den SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel sowie vorhandene branchenspezifische Konkretisierungen der Unfallversicherungsträger beziehungsweise der Aufsichtsbehörden und die einschlägigen Empfehlungen des Robert Koch-Institutes zum Infektionsschutz berücksichtigen. Weitere Informationen unter  Hygiene und Arbeitsschutz.

Die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Mund-Nase-Bedeckung ist bis auf einige Ausnahmen abhängig vom Sieben-Tage-Inzidenzwert. Dabei gilt, je niedriger der Sieben-Tage-Inzidenzwert ist, desto niedriger sind die Anforderungen an die Mund-Nasen-Bedeckung. Grundsätzlich wird bei einer medizinischen Mund-Nase-Bedeckung zwischen einer medizinischen Gesichtsmaske (sogenannte OP-Masken) und Atemschutzmasken (FFP2-Masken, KN95 oder N95) unterschieden.

Ab einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz unter 10 entfällt in sehr vielen Bereichen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung. Eine Übersicht finden Sie unter coronavirus.sachsen.de.

Die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Mund-Nase-Bedeckung besteht aktuell

  • in Ladengeschäften und Märkten, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann,
  • bei körpernahen Dienstleistungen,
  • im ÖPNV und bei Fahrdiensten.
Die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung sieht, abhängig von der Sieben-Tage-Inzidenz verschiedene Testverpflichtungen für Betriebsinhaber, Beschäftigte und Kunden vor. Detaillierte Informationen zu den Testpflichten, den Testarten, der Durchführung und der Dokumentation sind unter  Testpflichten für Betriebe, Beschäftigte und Kunden zusammengestellt.

Betriebe sollen vorrangig eine digitale Kontaktnachverfolgung anbieten und nutzen. Mit der Nutzung der Corona-Warn-App, insbesondere mit der Check-in-Funktion, können die Betriebe die gesetzliche Verpflichtung aus der Corona-Schutz-Verordnung erfüllen. Wenn jedoch die Kunden diese digitale Kontaktnachverfolgung nicht nutzen, dann muss der Betriebe eine analoge Alternative anbieten. Das bisher vorgeschriebene Kontaktdatenformular kann hierfür weiterhin genutzt werden, wenn es den Namen, die Telefonnummer oder E-Mail-Adresse, die Anschrift des Besuchers sowie Zeitraum und Ort des Besuches erfasst. Diese Daten sind vor Dritten zu schützen und vier Wochen nach Erhebung zu löschen.

Weitere Informationen unter  Kontaktnachverfolgung für Betriebe.

Aufgrund der aktuell niedrigen Sieben-Tage-Inzidenz gelten in der Stadt Leipzig, im Landkreis Leipzig und im Landkreis Nordsachsen keine Ausgangsbeschränkungen.

Bei einer Überschreitung der Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 ist das Verlassen der Unterkunft nur noch mit triftigem Grund erlaubt (Arbeit, Einkaufen, Arztbesuch, Schule, Kita, Besuch des eigenen Grundstücks/Gartens). Bei einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 entfallen Ausgangsbeschränkungen. Die amtliche und tagesaktuelle Sieben-Tage-Inzidenz findet man man unter www.coronavirus.sachsen.de.

Aufgrund der aktuell niedrigen Sieben-Tage-Inzidenz gelten in der Stadt Leipzig, im Landkreis Leipzig und im Landkreis Nordsachsen keine Kontaktbeschränkungen:

  • Sieben-Tage-Inzidenz über 100
    Ein Hausstand darf sich in der Öffentlichkeit sowie in privat genutzten Räumen und Grundstücken mit einer weiteren Person treffen.
     
  • Sieben-Tage-Inzidenz unter 100
    Fünf Personen aus zwei Hausständen können sich in geschlossenen Räumen treffen. Im Freien dürfen es zehn Personen sein.
     
  • Sieben-Tage-Inzidenz unter 50
    Zehn Personen unabhängig vom Hausstand dürfen zusammenkommen.
     
  • Sieben-Tage-Inzidenz unter 35
    Familien-, Vereins- und Firmenfeiern in Gastronomiebetrieben, in eigenen oder von Dritten überlassenen voneinander abgetrennten Räumlichkeiten und Freiflächen mit bis zu 50 Personen sind zulässig.
     
  • Sieben-Tage-Inzidenz unter 10
    keine Kontaktbeschränkungen

Grundsätzlich gilt: Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres, Geimpfte oder genesene Personen werden bei der Ermittlung der Personenzahl nicht mitgezählt. Die amtliche und tagesaktuelle Sieben-Tage-Inzidenz findet man unter www.coronavirus.sachsen.de.

Inzidenzunabhängig

Inzidenzunabhängig öffnen dürfen Orthopädieschuhtechniker, Bestatter, Optiker, Hörakustiker, Sparkassen, Banken, Poststellen, Reinigung und Waschsalons und Wertstoffhöfe.
 

Sieben-Tage-Inzidenz über 100

Untersagt ist die Öffnung von Einkaufszentren, Einzel- und Großhandel sowie Ladengeschäften mit Kundenverkehr. Erlaubt ist nur die Öffnung mit Kundenverkehr von folgenden Geschäften und Märkten: Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, Fahrzeug- und Fahrradersatzteilverkaufsstellen, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Getränkemärkte, Abhol- und Lieferdienste, Apotheken, Drogerien, Babyfachmärkte, Sanitätshäuser, Reformhäuser, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Baumärkte und der Großhandel. Für die Berechnung der zulässigen Kundenhöchstzahl für Geschäfte, die öffnen dürfen, gilt für die ersten 800 Quadratmeter Gesamtverkaufsfläche eine Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden je 20 Quadratmeter Verkaufsfläche und oberhalb einer Gesamtverkaufsfläche von 800 Quadratmetern eine Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden je 40 Quadratmeter Verkaufsfläche, wobei es den Kundinnen und Kunden unter Berücksichtigung der konkreten Raumverhältnisse grundsätzlich möglich sein muss, beständig einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zueinander einzuhalten.
 
Kunden müssen eine medizinische Maske oder FFP2-Maske (oder vergleichbar) in geschlossenen Räumen tragen. Bei einer Inzidenz über 100 bis zu einer Inzidenz von 150 ist Click & Meet und Click & Collect für Ladengeschäfte, die sonst geschlossen wären, gestattet. Hierfür gelten gesonderte Regeln.
 

Sieben-Tage-Inzidenz unter 100

Der gesamte Einzelhandel mit Kundenverkehr darf öffnen. Dafür ist keine vorherige Terminbuchung mehr nötig. Kunden von Geschäften, die nicht zum täglichen Bedarf beziehungsweise zur Grundversorgung zählen, müssen einen negativen Test (innerhalb von 24 Stunden vor Inanspruchnahme der Leistung) vorlegen. Alle körpernahen Dienstleistungen dürfen angeboten werden. Körpernahe Dienstleister müssen zusätzlich nach wie vor die Kontaktdaten der Kunden erfassen. Hierfür ist vorrangig die digitale Kontakterfassung mittels der Check-in-Funktion der Corona-Warn-App zu nutzen. Für alle Geschäfte und Dienstleister gilt: Alle Kunden müssen eine medizinische Maske oder FFP2-Maske (oder vergleichbar) tragen.

Für die Berechnung der zulässigen Kundenhöchstzahl gilt für die ersten 800 Quadratmeter Gesamtverkaufsfläche eine Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden je 10 Quadratmeter Verkaufsfläche und oberhalb einer Gesamtverkaufsfläche von 800 Quadratmetern eine Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden je 20 Quadratmeter Verkaufsfläche eingehalten wird, wobei es den Kundinnen und Kunden unter Berücksichtigung der konkreten Raumverhältnisse grundsätzlich möglich sein muss, beständig einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zueinander einzuhalten.
 
Die zulässige Höchstkundenzahl, welche gleichzeitig anwesend sein darf, ist im Eingangsbereich sichtbar auszuweisen.
 

Click & Collect und Click & Meet

Aufgrund der generellen Öffnung aller Geschäfte entfällt die Regelung zur vorherigen Terminbuchung (Click & Meet) bei Geschäften, die nicht zur Grundversorgung oder dem täglichen Bedarf gehören. Es besteht eine generelle Testpflicht für diese Kunden. Aus demselben Grund ist die Regelung für Click & Collect ebenfalls gestrichen worden. Unabhängig davon sind Onlineangebote weiterhin generell zulässig.
 

Sieben-Tage-Inzidenz unter 35

Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 35 an fünf aufeinanderfolgenden Tagen entfällt die Testpflicht für Kunden und die Verkaufsflächenbeschränkung.
Für Betriebe mit Umsatzeinbrüchen höher als 30 Prozent gewährt der Bund eine außerordentliche Wirtschaftshilfe. Für Unternehmen, die noch nicht so lange am Markt sind, gelten Sonderregelungen. Die Hilfen können auf www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de beantragt werden. Weitere Informationen unter  Überbrückungshilfe des Bundes.

 

Gewerkespezifische Regelungen und Vorgaben

Neben den allgemeinen Regelungen für alle Gewerbetreibende, enthält die Sächsische Corona-Schutzverordnung auch konkrete Regelungen und Vorgaben für einige bestimmte Gewerke. Aufgrund der Nähe zum Kunden gibt es unter anderem spezielle Vorgaben für die körpernahen Dienstleister, aber auch für weitere Gewerke. Diese Gewerke müssen zusätzlich zu den allgemeinen Regelungen weitere Vorgaben beachten.
 

Friseure und Fußpfleger dürfen inzidenzunabhängig öffnen. Die entsprechenden  Vorgaben für die Öffnung körpernaher Dienstleister
 sind zu berücksichtigen. Für alle Inzidenzwerte gilt, dass die Kontaktnachverfolgung durch die Betriebe abgesichert werden muss. Diese soll vorrangig digital erfolgen, insbesondere unter Nutzung der Check-in-Funktion der Corona Warn-App. Es besteht auch die Pflicht eine analoge Alternative anzubieten.

Die Öffnung von Kosmetik- und Nagelstudios hängt von der Sieben-Tage-Inzidenz ab.

  • Sieben-Tage-Inzidenz über 100
    Liegt die Sieben-Tage-Inzidenz über 100 dürfen Kosmetiker und Nagelstudios nur medizinisch notwendige Behandlungen durchführen. Kunden und Dienstleister haben FFP2-Masken (oder vergleichbare Masken wie KN95 beziehungsweise N95) zu tragen. Kunden müssen einen tagesaktuellen negativen Test vorweisen. Weitere Informationen unter Vorgaben für die Öffnung der körpernaher Dienstleister.
     
  • Sieben-Tage-Inzidenz unter 100
    Liegt die Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 dürfen alle körpernahen Dienstleister in dem jeweiligen Landkreis oder der jeweiligen kreisfreien Stadt öffnen. Die entsprechenden  Vorgaben für die Öffnung der körpernaher Dienstleister zu berücksichtigen.

Für alle Inzidenzwerte gilt, dass die Kontaktnachverfolgung durch die Betriebe abgesichert werden muss. Diese soll vorrangig digital erfolgen, insbesondere unter Nutzung der Check-in-Funktion der Corona Warn-App. Es besteht auch die Pflicht eine analoge Alternative anzubieten.

  • Sieben-Tage-Inzidenz über 100
    An Beerdigungen dürfen nicht mehr als 10 Personen des engsten Familienkreises teilnehmen. Der Mindestabstand von 1,5 Metern ist einzuhalten.
     
  • Sieben-Tage-Inzidenz unter 100
    An Beerdigungen dürfen bis zu 30 Personen teilnehmen. Bei mehr als zehn Personen müssen alle Teilnehmenden einen tagesaktuellen Test nachweisen. Der Mindestabstand von 1,5 Metern ist einzuhalten.
     
  • Sieben-Tage-Inzidenz unter 35
    An Beerdigungen dürfen bis zu 50 Personen teilnehmen. Die Testpflicht entfällt.
     
  • Sieben-Tage-Inzidenz unter 10
    Keine Beschränkungen der Teilnehmer.

Geimpfte oder genesene Personen werden bei der Ermittlung der Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer nicht mitgezählt.

Fotografen/Fotostudios dürfen ihre Dienstleistung unter Beachtung der Hygienevorschriften und Kontaktbeschränkungen insbesondere zur Aufrechterhaltung des amtlichen Meldewesens (Passbilder) anbieten.

 

Hinweis zum BTZ

Die Präsenzangebote des Bildungs- und Technologiezentrums im Bereich der Aus-, Fort- und Weiterbildung für die Teilnehmenden, deren Prüfung in den Jahren 2021 und 2022 vorgesehen ist, finden statt. Gesellen-, Zwischen-, Abschlussprüfungen-, Fortbildungs- und Meisterprüfungen sowie die Vorbereitung darauf stellen ebenfalls die Ausnahme von der generellen Untersagung des Bildungseinrichtungsbetriebs dar.
  

Ausbildungssituation mit Ausbilder und Lehrling in der Holzwerkstatt. Bild: displayced / Silvana Kuhnert
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Aus- und Fortbildung, überbetriebliche Lehrlingsunterweisung (ÜLU) und Prüfungen

 

Die Präsenzangebote des Bildungs- und Technologiezentrums (BTZ) im Bereich der Aus-, Fort- und Weiterbildung für die Teilnehmenden, deren Prüfung in den Jahren 2021 und 2022 vorgesehen ist, finden statt. Gesellen-, Zwischen-, Abschlussprüfungen-, Fortbildungs- und Meisterprüfungen sowie die Vorbereitung darauf stellen ebenfalls die Ausnahme von der generellen Untersagung des Bildungseinrichtungsbetriebs dar. Der Zutritt zum BTZ ist ausschließlich mit einer medizinischen Mund-Nase-Bedeckung gestattet. Lehrlinge sowie Teilnehmer von Prüfungen und Bildungsmaßnahmen werden gebeten, sich regelmäßig auf dieser Seite über den Stand der Entwicklung zu informieren.
 

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Rechtsgrundlagen / Allgemeinverfügungen
 

Bisherige Bekanntmachungen

Weitere amtliche Bekanntmachungen des Freistaates Sachsen stehen unter coronavirus.sachsen.de > Amtliche Bekanntmachungen zur Verfügung.
 

Hände ziehen an einem Seil. Bild: BillionPhotos.com / stock.adobe.com
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Politische Aktivitäten für das Handwerk in der Coronakrise

Die Coronakrise fordert das Handwerk enorm. Während manche Gewerke Sonderschichten fahren, sind andere eingeschränkt, mussten Arbeitsrhythmen umstellen oder sind gar zum Stillstand gezwungen. Landauf, landab werden Hilfsprogramme gestartet und Möglichkeiten gesucht, um Unternehmen und Arbeitsplätze zu erhalten, damit möglichst viele Unternehmen die Krise mit einem blauen Auge überstehen.

Auch die Handwerksorganisation gibt ihr Bestes, um Unternehmer und Angestellte in dieser Zeit so gut wie möglich zu unterstützen. Neben unzähligen Beratungsgesprächen zu Kurzarbeit, Nothilfen, Krisenmanagement sowie der Aufbereitung von Informationen für das Handwerk steht die Interessenvertretung im Fokus vieler Aktivitäten. Wir sind selbstverständlich mit allen relevanten Akteuren - Wirtschaftsministerium, Arbeitsagentur, Gesundheitsämtern, Förderbanken, Fachverbänden usw. - in engem Kontakt. Dort bringen sich die Handwerkskammer zu Leipzig und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) mit Nachdruck ein, um Rahmenbedingungen zu forcieren, die es den großen und kleinen Unternehmen des Handwerks ermöglichen, die Auswirkungen der Coronakrise zu bewältigen.
 

Einige Beispiele dieser politischen Aktivitäten im Überblick
 

  • Kontinuität und Stabilität statt "Auf" und "Ab"
    25. Februar 2021 | Offener Brief an die Bundeskanzlerin und die Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalitionn
    Schreiben der sächsischen Handwerkskammern, der sächsischen Industrie- und Handelskammern, der Sächsischen Landesärztekammer, des Landesverbandes der Freien Berufe, des Unternehmerverbandes Sachsen sowie der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft vom 25. Februar 2021. Die sächsische Wirtschaft erwartet eine Strategie zur Rückkehr in die gesellschaftliche und wirtschaftliche Normalität - nicht im Sinne eines Privilegs, sondern zur Wahrung der im Grundgesetz verbrieften Rechte.
     
  • Zur aktuellen Situation bei Friseuren und Kosmetikern in der Corona-Krise
    17. Februar 2021 | Schreiben an den Sächsischen Ministerpräsidenten
    Schreiben des Sächsischen Handwerkstages vom 17. Februar 2021 mit der Bitte, sich auf der Bund-Länder-Ebene kurzfristig in gleichem Maße auch für das Kosmetikhandwerk starkzumachen.
     
  • Coronahilfen und Erstattung von Unternehmerlohn
    28. Januar 2021 | Schreiben an den Sächsischen Ministerpräsidenten
    Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der Sächsischen Handwerkskammern vom 28. Januar 2021 mit der Bitte um ein sächsisches Förderprogramm für Inhaberinnen und Inhabern geschlossener Handwerksbetriebe in Ergänzung zu den Wirtschaftshilfen III.
     
  • Leipzigs Handwerkskammerpräsident Claus Gröhn im Austausch mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zum Thema Corona-Hotspots im Freistaat
    17. Dezember 2020 | Die Aussage des Sächsischen Ministerpräsidenten in einer Videoaufzeichnung vom 4. Dezember 2020 erweckte den Eindruck, im Handwerk läge ein Hotspot für Infektionen. Der Präsident der Handwerkskammer zu Leipzig, Claus Gröhn, hat das Gespräch mit dem Landesvater gesucht, damit dieser seine Aussage klarstellen konnte.

    Seit Mitte Dezember 2020 kursiert ein Videoausschnitt in den sozialen Medien, in dem Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer Handwerksunternehmen, bei denen Angestellte trotz Abstandsregeln gemeinsam im Büro frühstücken, beispielhaft als Hotspots für die potenzielle Ausbreitung der COVID-19-Infektionen benennt. Das Video stammt aus der Aufzeichnung des Corona-Dialogs der Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. vom 4. Dezember 2020. Dort hatte der sächsische Ministerpräsident mit Medizinern über Handlungsoptionen und Verhältnismäßigkeiten von Corona-Maßnahmen diskutiert.
     

    Auch wenn der Ausschnitt aus dem Zusammenhang gerissen wurde, waren einige Handwerkerinnen und Handwerker - die penibel auf die Einhaltung der Corona-Vorgaben achten - verständlicherweise irritiert angesichts der Aussage. Leipzigs Handwerkskammerpräsident Claus Gröhn nutzte diesen Anlass, um das Gespräch mit Michael Kretschmer zu suchen und um eine Einordnung und Begründung seiner Aussage anzumahnen.

    Mit Einverständnis des Ministerpräsidenten stellen wir eine Aufzeichnung des Videotelefonats zur Verfügung. Die Handwerkskammer zur Leipzig wird darüber hinaus unverzüglich Kontakt mit den Gesundheitsämtern Kontakt aufnehmen, um für Aufklärung über die Schwerpunkte im Infektionsgeschehen zu sorgen. Die so gewonnenen Erkenntnisse werden den Mitgliedsbetrieben zur Verfügung gestellt.

     

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  • Geplanter Lockdown: Forderungen und Wünsche seitens des Hand­werks
    9. Dezember 2020 | Schreiben an den Sächsischen Ministerpräsidenten, den Sächsischen Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und die Sächsische Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
    Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der Sächsischen Handwerkskammern vom 9. Dezember 2020, unter anderem mit den Forderungen, das Handwerk in der kommenden Verordnung erneut für systemrelevant zu erklären, die Öffnung von Ladenge­schäften des Handwerks unabhängig von der Schließung des Einzelhan­dels sicherzustellen, den Abschluss begonnener Baustellen zu ermöglichen und Einrichtungen der Erstausbildung und Fortbildung geöffnet zu lassen.
     
  • Infektionsgeschehen eindämmen, Verhältnismäßigkeit wahren
    28. Oktober 2020 | Pressemitteilungen der Handwerkskammer zu Leipzig
    Im Vorfeld der heutigen Beratung (28. Oktober 2020) der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder wurde bekannt, dass ein Lockdown für die Kosmetiksalons geplant sei. Die Handwerkskammer zu Leipzig hält diese Maßnahme für nicht angemessen, um das Infektionsgeschehen wirksam einzudämmen.
     
  • Hygieneanforderungen und Gesundheitsschutz im Friseur- und Kosmetikerhandwerk
    29. Juni 2020 | Schreiben des Hauptgeschäftsführers der Handwerkskammer zu Leipzig an den Hauptgeschäftsführer der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW)
    Schreiben des Hauptgeschäftsführers der Handwerkskammer zu Leipzig vom 29. Juni mit der Bitte um Prüfung, ob man sich im Regelwerk der BGW auf eine Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes für die Kunden beschränken könnte - und Antwort der BGW vom 6. Juli
     
  • Bürokratieaufwand durch Absenkung der Umsatzsteuer - Handwerkskammerpräsident schlägt Abwicklung über die Finanzverwaltung vor
    9. Juni 2020 | Schreiben an den Bundesminister für Finanzen, den Sächsischen Ministerpräsidenten und den Sächsischen Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
    Schreiben des Präsidenten der Handwerkskammer zu Leipzig vom 9. Juni mit dem Vorschlag, die zeitlich befristete Absenkung der Umsatzsteuersätze über ein Erstattungsverfahren der Finanzämter zu realisieren.
     
  • Gestärkt aus der Krise - Sächsische Wirtschaft legt Leitlinien für ein Konjunkturprogramm vor
    20. Mai 2020 | Gemeinsame Pressemitteilung der sächsischen Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern
    Die sächsischen Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern haben am 20. Mai 2020 auf einer Pressekonferenz in Dresden gemeinsam entwickelte Leitlinien für ein Konjunkturprogramm des Freistaates Sachsen vorgestellt.
     
  • Anpassung der Allgemeinverfügung - Aspekte bei einer Exit-Strategie
    8. April 2020 | Schreiben an den Sächsischen Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
    Schreiben der drei sächsichen Handwerkskammern an den Sächsischen Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vom 8. April 2020 über zu berücksichtigende Aspekte bei einer Exit-Strategie.

  • Kleine und mittlere Handwerksbetriebe benötigen jetzt Liquiditätszuschüsse in der Coronakrise
    7. April 2020 | Schreiben an den Sächsischen Ministerpräsidenten
    Schreiben der drei sächsichen Handwerkskammern an den Sächsischen Ministerpräsidenten vom 7. April 2020 mit der Forderung nach Liquiditätszuschüssen in der Coronakrise.
     
  • Sachgrundlose Rückstellung
    6. April 2020 | Schreiben an die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

    Schreiben der Handwerkskammer zu Leipzig und der Kreishandwerkerschaften der Stadt Leipzig sowie der Landkreise Leipzig und Nordsachsen an die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland vom 6. April 2020 mit dem Vorschlag, eine sachgrundlose Rückstellung zu passivieren.

  • Aufs Tempo drücken!
    27. März 2020 | Medieninformation
    Unterstützung aus dem Corona-Hilfspaket muss rechtzeitig bei den Unternehmen ankommen.

  • Weiteres sächsisches Soforthilfe-Programm veranlassen
    26. März 2020 | Schreiben an den Sächsischen Ministerpräsidenten
    Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der Sächsischen Handwerkskammern sowie der Sächsischen Industrie- und Handelskammern an den Sächsischen Ministerpräsidenten vom 26. März 2020 mit der Forderung, ein weiteres sächsisches Soforthilfe-Programm zu veranlassen.
     
  • Coronakrise und notwendige politische Interventionen
    24. März 2020 | Schreiben an den Bundesminister für Wirtschaft und Energie
    Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der Sächsischen Handwerkskammern an den Bundesminister für Wirtschaft und Energie vom 24. März 2020 mit dem Hinweis auf die notwendige Erhöhung der Bürgschaftshöhe von staatlicher Seite auf 90 Prozent sowie zur Gefahr des Aufschubs notwendiger Investitionen durch Änderungen im Bereich des Mietrechts.
     
  • Entschlossene Ansagen und sofortiges Handel notwendig!
    23. März 2020 | Medieninformation
    Hilfsinstrumente für die Wirtschaft sind gefordert.
     
  • Unterstützungsbedarf für die kleinen und mittleren Betriebe des Handwerks in Sachsen
    23. März 2020 | Schreiben an die Bundeskanzlerin
    Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der sächsischen Handwerkskammern an die Bundeskanzlerin vom 23. März 2020 mit dem Vorschlag, die Steuervorauszahlungen im Bereich der Einkommens- und Gewerbesteuern für zwölf Wochen auszusetzen, der Forderung nach Abschaffung der Vorauszahlung der Sozialversicherungsbeiträge sowie dem Verweis auf die Notwendigkeit, Coronazuschüsse innerhalb des Monats März auszuzahlen.

  • COVID-19-Auswirkungen auf Bildungseinrichtungen des Handwerks
    23. März 2020 | Schreiben an den Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen
    Schreiben der Handwerkskammer zu Leipzig an den Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen vom 23. März 2020 mit dem Hinweis, dass berufliche Bildungsstätten des Handwerks mit Hinblick auf die Erhaltung der Strukturen für Berufsorientierung und Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung Unterstützung bei den zu erwartenden Liquiditätsengpässen benötigen. Hilfsmaßnahmen auf Kreditbasis sind hierfür ungeeignet, da diese nur über Beitragserhöhungen bei den Unternehmen zurückgezahlt werden könnten.
     
  • "Helikoptergeld" für Handwerker
    18. März 2020 | Medieninformation
    Kleinbetriebe brauchen zum Überleben "geschenktes Geld" und keine Kredite vom Staat.
     
  • Gerade in schwierigen Zeiten: Kammer ist erster Ansprechpartner
    18. März 2020 | Medieninformation
    Umfassendes Beratungsangebot, damit Corona für Betriebe nicht zur Existenzbedrohung wird.
     
  • Folgen des Coronavirus für das regionale Handwerk noch schwer abschätzbar
    6. März 2020 | Medieninformation
    Die Handwerkskammer setzt sich dafür ein, dass Steuererleichterungen und kurzfristige Liquiditätshilfen für in Not geratene Unternehmen auf die politische Agenda kommen.

 

 

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Christian Likos

Hauptabteilungsleiter Wirtschaft und Recht

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