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Brexit - was gilt ab 2021?

Erfolgreicher Abschluss eines Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich

Am 24. Dezember 2020 endeten die Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu den künftigen Wirtschaftsbeziehungen mit Abschluss eines Handels- und Kooperationsabkommen (Trade and Cooperation Agreement TCA). Die EU-Mitgliedstaaten haben die vorläufige Anwendung bestätigt, die Zustimmung des EU-Parlaments steht noch aus. Am 1. Januar 2021 verließ das Vereinigte Königreich somit den EU-Binnenmarkts und die Zollunion.

Der vorläufigen Text des Handelsabkommens auf Deutsch im EU-Amtsblatt L 444 veröffentlicht worden. Die endgültige Fassung wird spätestens im April vorliegen.
 

Ein- und Ausfuhr von Waren

Für Unternehmen die Waren in das Vereinigte Königreich liefern oder von dort beziehen, werden Ein- und Ausfuhren komplexer, zeitaufwändiger und teurer. Exporteure und Importeure müssen Zollformalitäten beachten. Zollfreiheit gibt es nur für Waren, die die im Abkommen festgelegten Ursprungsregeln erfüllen. Ab 1. Januar 2021 gilt auch der neue britische Zolltarif, der UK Global Tariff. Um Unternehmen mehr Zeit zu geben, sich auf die veränderten Anforderungen einzustellen, führen die Briten das neue Zollregime stufenweise ein. Die Maßnahmen werden jeweils zum 1. Januar, 1. April und 1. Juli umgesetzt und unterscheiden sich je nach Warenkategorie. Das "Border Operating Model" der britischen Regierung konkretisiert dabei, wie die Wareneinfuhr ab 1. Januar 2021 in der Praxis funktioniert. Das Austrittsabkommen sieht Sonderregeln für Nordirland vor. Exporte dorthin bleiben innergemeinschaftliche Lieferungen, für die keine Ausfuhranmeldungen abgegeben werden müssen.
 

Entsendung von Mitarbeitern

Auch das künftige Entsende- und Sozialversicherungsrecht ist Gegenstand des Kooperationsabkommens. Das Abkommen regelt im Abschnitt “Services and Investments” unter anderem in Kapitel 3 und 4 den Marktzugang für Dienstleistungserbringer sowie Fragen der Einreise und des vorübergehenden Aufenthalts zu geschäftlichen Zwecken. Kurze Geschäftsreisen von bis zu 90 Tagen, zum Beispiel zum Besuch von Messen oder für Vertragsverhandlungen sind künftig visumfrei möglich.

Für Dienstleistungserbringer, die zur Auftragsabwicklung ins Vereinigte Königreich reisen, wird es künftig komplizierter. Wer in das Vereinigte Königreich einreist, um dort Dienstleistungen zu erbringen, benötigt eine vorherige Genehmigung, die mit einem aufwendigen Antragsverfahren verbunden ist. Die Erbringer von handwerklichen Dienstleistungen, sogenannte Contractual Service Suppliers - CSS, müssen zudem eng definierte Anforderungen erfüllen, um im Vereinigten Königreich tätig werden zu können. Dies ist nur mit einem größeren Verwaltungsaufwand - Beantragung eines Visums Temporary Worker - International Agreement / Tier 5 unter Einbindung des britischen Empfängers der Dienstleistung als "licenced sponsor", Anerkennung der Qualifikation usw. - möglich.

Die Regelungen zur Sozialversicherung sehen vor, dass entsandte Mitarbeiter weiterhin in ihrem Heimatstaat versichert bleiben, sofern die Entsendung nicht länger als 24 Monate dauert und der Mitarbeiter nicht einen anderen bereits entsandten Mitarbeiter ablöst. Das Formular A1 und die Europäische Krankenversichertenkarte werden voraussichtlich künftig weiter genutzt werden können.

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Antje Barthauer

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