STOP / Rotes Ampelmännchen. Hans Braxmeier / Pixabay.com
Hans Braxmeier / Pixabay.com

Ausgehverbot bis 20. April 2020

Ausgangsbeschränkungen in Sachsen bis Ende der Osterferien verlängert

Der Freistaat Sachsen hat am 31. März 2020 die Rechtsverordnung des Sächsischen Sozialministeriums zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 erlassen. Die Verordnung regelt vom 1. bis zum 20. April 2020, 0 Uhr, die Ausgangsbeschränkungen im Freistaat Sachsen und löst die bisher geltende Allgemeinverfügung "Ausgangsbeschränkungen" vom 22. März ab.

Wer bei Kontrollen durch die Ordnungsbehörden auf der Straße angetroffen wird, muss die Gründe benennen, warum er sich außer Haus aufhält. Dies kann durch Vorlage einer Arbeitgeberbescheinigung, eines Betriebs- oder Dienstausweises oder durch mitgeführte Personaldokumente erfolgen.

Anbei ein Muster für eine Arbeitgeberbescheinigung. Betriebsinhabern empfehlen wir die Handwerkskarte, Personalausweis und gegebenenfalls eine Kopie des Werkvertrages vorzulegen.

Die Verordnung benennt einige Ausnahmen. Das sind unter anderem der Hin- und Rückweg zur Arbeit, der Hin- und Rückweg zur Kindernotbetreuung von Eltern, die darauf einen Anspruch haben. Wege zum Einkaufen sind weiterhin erlaubt. Auch Abhol- und Lieferdienste (auch im Rahmen von ehrenamtlicher Tätigkeit) dürfen sich frei bewegen. Natürlich dürfen Bürgerinnen und Bürger das Haus verlassen, um zum Arzt und zu medizinischer Behandlung zu kommen. Aber auch dabei gilt, dass derzeit nur die unbedingt medizinisch unaufschiebbaren Behandlungen durchgeführt werden sollten. Sport und Bewegung an der frischen Luft sind geboten, aber nur einzeln oder im kleinsten Familienkreis des eigenen Haushalts von nicht mehr als 5 Personen erlaubt. Auch zur unabdingbaren Versorgung von Haustieren darf die Wohnung verlassen werden. Bis auf wenige Ausnahmen wird dagegen der Besuch in Alten- und Pflegeheimen, Einrichtungen und ambulant betreuten Wohngemeinschaften und Wohngruppen mit Menschen mit Behinderungen, in Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen gänzlich untersagt. Erlaubt ist auch der Besuch mobiler Verkaufsstände unter freiem Himmel oder in Markthallen für Lebensmittel, selbsterzeugte Gartenbau- und Baumschulerzeugnisse sowie Tierbedarf, sofern durch geeignete Abstände zwischen den Verkaufsständen ein Mindestabstand der Besucher an den Ständen von 2 Metern gewährleistet ist.

Auch beim begründeten Verlassen des Hauses ist jeder angehalten, die physischen sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen zwei Personen einzuhalten.

 

Gefährdungsanalyse vor Weiterführung von Baustellenarbeiten


Die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 31. März 2020 (coronavirus.sachsen.de) sieht vor, dass die Ausübung beruflicher Tätigkeiten (auch Hin- und Rückweg zur jeweiligen Arbeitsstätte) weiterhin möglich ist. Dennoch empfiehlt die Handwerkskammer ihren Mitgliedsbetrieben, vor Beginn der Arbeiten (beispielsweise auf Baustellen) eine Gefährdungsanalyse unter Beachtung der Maßgaben der jeweils aktuellen Verordnung bzw. Allgemeinverfügung zu erstellen. Sollte die Analyse ergeben, dass ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen nicht eingehalten werden kann, sollten die Arbeiten eingestellt beziehungsweise nicht aufgenommen werden.



Corona-Hotline: 0341 2188-300 und 0341 2188-301

Die Handwerkskammer hat eine Hotline für betroffene Betriebe geschaltet. Sie ist montags bis samstags von 8 bis 18 Uhr besetzt. Da uns eine Vielzahl telefonischer Anfragen rund um die Bewältigung der Corona-Krise erreicht, können uns Ihr Anliegen gern per E-Mail übermitteln. Wir werden uns umgehend mit Ihnen in Verbindung setzen.

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Derzeit erreicht uns eine Vielzahl telefonischer Anfragen rund um die Bewältigung der Corona-Krise. Sie können uns Ihr Anliegen gern per E-Mail übermitteln. Wir werden uns umgehend mit Ihnen in Verbindung setzen. Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass noch nicht zu jeder Fragestellung eine passgenaue Lösung zur Verfügung steht.

Die Corona-Informationsseite unter www.hwk-leipzig.de/corona wird deshalb stetig mit neuen Hinweisen aktualisiert. Sobald Detailinformationen zu Liquiditätshilfen und zum Schutzschirm der Bundesregierung für die deutsche Wirtschaft usw. verfügbar sind, werden wir diese hier platzieren.

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Christian Likos

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