Keine Kürzung bei Förderung der energetischen Gebäudesanierung
Vermittlungsausschuss muss letzte Chance nutzen
6. Februar 2012 | "Zum jetzigen Zeitpunkt sind Kürzungen bei der Förderung im Bereich erneuerbare Energien und energieeffizientes Bauen das völlig falsche Signal. Es fehlt ein schlüssiges Gesamtkonzept. Die Energiewende ist so nicht zu schaffen", so Reinhard Schröter, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer zu Leipzig, vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses (8. Februar) zwischen Bund und Ländern zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung.
Kürzungen völlig falsches Signal
Es sei vorhersehbar gewesen, dass die Einnahmen des Energie- und Klimaschutzfonds (EKF) nicht wie geplant realisiert werden können, zumindest hätte man mit schwankenden Einnahmen rechnen müssen, so der Hauptgeschäftsführer. Die Handwerkskammer hatte sich dazu bereits in ihrem energiepolitischen Positionspapier (September 2011) geäußert.
"Die Finanzierung von Förderprogrammen über das neu geschaffene Sondervermögen 'Energie- und Klimafonds' erscheint für die verlässliche Bereitstellung von Mitteln nicht der geeignete Weg zu sein, da die Mittelausstattung auf Grund der variierenden Erlöse unsicher ist."
Reduzierung der Fördermittel zurücknehmen!
Die Handwerkskammer fordert, die Kürzung der KfW-Mittel für die energetische Gebäudesanierung zurückzunehmen und unabhängig vom EKF bei mindestens 1,5 Milliarden Euro zu belassen.
Scheitert die Vermittlung und damit die steuerliche Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen stehen sowohl im Marktanreizprogramm Erneuerbare Energien als auch im KfW-Gebäudesanierungsprogramm deutlich weniger Mittel zur Verfügung. Damit würden nicht nur Investitionen ausbleiben, sondern Wirtschaft und Bürger weiter verunsichert.
"Sowohl die Förderung der energetischen Gebäudesanierung, als auch der regenerativen Energien war in der Vergangenheit häufig von einer Stop-and-Go-Politik und wiederholten Richtlinienänderungen geprägt. Dies führt zu massiven Verunsicherungen bei den Adressaten, da zu Planungsbeginn einer Maßnahme nicht sicher ist, ob sich zum Zeitpunkt der Ausführung die Konditionen verändert haben beziehungsweise die Förderung komplett entfallen ist", heißt es dazu im energiepolitischen Positionspapier der Handwerkskammer zu Leipzig.
Gesamtkonzept für Energiewende gefordert
Das Handwerk fordert von der Bundesregierung und den Ländern eine Einigung im Vermittlungsausschuss, sowie ein umfassendes Gesamtkonzept zur Gestaltung der Energiewende zu entwickeln, dass auf den Prinzipien Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, Planbarkeit und Umweltverträglichkeit beruht.
