Zusätzliche Pauschale für Infrastrukturmaßnahmen notwendig
Handwerkskammer unterstützt Forderung des SSG
30. September 2010 | Die Handwerkskammer zu Leipzig unterstützt die Forderung des Sächsischen Städte- und Gemeindetages nach Gewährung einer zusätzlichen Infrastrukturpauschale zur Kofinanzierung staatlicher Förderprogramme. "Ohne diese Pauschale bricht das Investitionsniveau in den nächsten Jahren in nicht vertretbarem Maße ab", prognostiziert Joachim Dirschka, Präsident der Handwerkskammer zu Leipzig. Eine Infrastrukturpauschale gab es bereits in den Jahren 2005 bis 2008. Sie hat sich im Grundsatz bewährt.
Infrastrukturpauschale hilft Sanierungsstau zu beseitigen
Der Doppelhaushalt des Freistaates Sachsen 2011/2012 zeichnet sich zudem durch eine deutliche Kürzung der Investitionsmittel in kommunalen Aufgabenbereichen aus. Dies betrifft auch den Bau von Schulen und Kindertagesstätten. Die Kommunen haben aber gerade in diesen Bereichen noch einen enormen Sanierungsstau aufzulösen, der durch die Mittel aus dem Konjunkturprogramm II nicht abgefangen werden konnte.
Negativauswirkungen auf Handwerk und Gesellschaft befürchtet
Für die regionalen Handwerksbetriebe wäre ein Einbruch der kommunalen Investitionen in diesem Umfang kaum zu verkraften. "Die Auswirkungen würden zuerst die Mitarbeiter spüren, auch das Ausbildungsangebot der Unternehmen würde sinken. Das ist eine Spirale, an deren Ende es nur Verlierer gibt. Die Einsparungen in diesem Haushalt schlagen in höhere Ausgaben für Sozialleistungen der nächsten Jahre um", befürchtet Dirschka.
