Vollversammlung fordert Reformen und Senkung der Steuer- und Abgabenlasten
12. Dezember 1997 | Auf ihrer heutigen Tagung verabschiedete die Vollversammlung der Handwerkskammer zu Leipzig ihren Standpunkt zur Entwicklung der Sozialsysteme und Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes.
- Die gegenwärtige Steuer- und Abgabenentwicklung bürdet den Handwerksunternehmen Lasten auf, die ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einschränken und ein konjunkturgerechtes Agieren am Markt verhindern.
- Die Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Stabilisierung der Rentenversicherungsbeiträge ruft Unverständnis hervor, da damit lediglich eine Umverteilung der Lasten vorgenommen wird.
- Zur Sicherung der Wettbewerbsfähikeit der deutschen Wirtschaft wird ein durchgreifendes Reformkonzept benötigt.
- Das Sozialsystem sollte umgehend auf ein leistungsfähiges Mindestmaß reduziert werden.
- Das Prinzip der permanenten Erhöhung der Staatseinnahmen über die Steuerschraube sollte endgültig überwunden werden.
- Ziel der Wirtschafts- und Sozialpolitik muss die frei Entfaltung des Unternehmertums werden.
- Deregulierung und Vereinfachung von Gesetzen und Vorschriften sollten als oberstes Gebot im europäischen Einigungsprozess festgeschrieben werden.
Die Vollversammlung der Handwerkskammer zu Leipzig wendete sich auf ihrer Herbstagung mit einer Resolution gegen die Stillegung des Leipziger Standortes von Hartmann & Braun. Durch eine Schließung würden nicht nur die 150 Arbeitsplätze in diesem Unternehmen verloren gehen, sondern eine Reihe weiterer Stellen in den Zulieferbetrieben des Handwerks sowie der kleinen und mittelständischen Industrie gefährdet. Von der Geschäftsleitung von Hartmann & Braun fordert die Vollversammlung der Handwerkskammer zu Leipzig sich zur Produktion am Standort Leipzig zu bekennen und damit ein Zeichen für das Engagement in den neuen Ländern zu setzen.
Die Vollversammlung ist das höchste Organ der Handwerkskammer. Im Regierungsbezirk Leipzig vertritt sie die Interessen der 11.400 Mitgliedsbetriebe und deren 135.000 Beschäftigten und 11.000 Lehrlinge.
Pressemitteilung vom 12. Dezember 1997
Standpunkt der Vollversammlung zur Entwicklung der Sozialsysteme und Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes (aus der Beratung am 12. Dezember 1997)
Die Vollversammlung Handwerkskammer zu Leipzig als Interessenvertretung für 11.400 Mitgliedsbetriebe mit 135.000 Beschäftigten und 11.000 Lehrlingen ruft die politischen Entscheidungsträger auf, ihrer Verantwortung für die gesamte Wirtschaft nachzukommen und sich umgehend für wirksame Entlastungen der Unternehmen und staatliche Deregulierung im Interesse der Prosperität der Wirtschaft einzusetzen.
Das Handwerk im Regierungsbezirk Leipzig hat sich in den sieben Jahren marktwirtschaftlicher Entwicklung zum bestimmenden Wirtschaftsfaktor und größten Arbeitgeber entwickelt und mit Engagement und Risikobereitschaft leistungsfähige Strukturen aufgebaut. Die gegenwärtige Steuer- und Abgabenentwicklung bürdet den Unternehmen jedoch Lasten auf, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einschränken und ein konjunkturgerechtes Agieren am Markt verhindern. Das Scheitern der Großen Steuerreform im Sommer diesen Jahres hat die Hoffnung des Handwerks sowie der übrigen kleinen und mittelständischen Unternehmen auf eine Entlastung zerstört.
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Stabilisierung der Rentenversicherungsbeiträge ruft beim Handwerk Unverständnis hervor, da damit lediglich eine Umverteilung der Lasten vorgenommen wird. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lässt für die personalintensiven handwerklichen Leistungen kaum Alternativen zur Weitergabe an den Kunden zu. Eine Ausweitung der Schattenwirtschaft und eine Erosion der wirtschaftlichen Basis des Handwerks und der kleinen und mittleren Unternehmen ist zu befürchten. Zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft benötigen wir ein durchgreifendes Reformkonzept und keine oberflächlichen Schönheitsoperationen. Das Sozialsystem in der Bundesrepublik sollte umgehend auf ein leistungsfähiges Mindestmaß reduziert werden - liebgewonnenes Bestandsdenken sollte zugunsten privater Verantwortung abgebaut werden.
Die Politik in der Bundesrepublik sollte eindeutig auf eine Rückführung der Staatsquote ausgerichtet werden, da nur durch die Konzentration des Staates auf seine ureigensten Aufgaben eine Kostensenkung im Bereich des Staats- und Verwaltungsapparates zu erzielen ist. Das Prinzip der permanenten Erhöhung der Staatseinnahmen über die Steuerschraube sollte endgültig überwunden werden.
In Deuschland muss wieder freie Entfaltung des Unternehmertums zum Ziel der Wirtschafts- und Sozialpolitik werden. Es gilt, Innovation und Risikobereitschaft gegenüber dem eingebürgerten Wohlstandsdenken zu präferieren. Es kann nicht angehen, dass klaffende Lücken in den Haushalten der Kommunen, des Staates und der Sozialkassen einseitig auf die Wirtschaft umgelegt werden. In der Bundesrepublik steht die Frage, wieviel Wohlstand man sich in Zukunft leisten kann, um sich im internationalen Wettbewerb zu behaupten.
Im europäischen Einigungsprozess sollte die Deregulierung und Vereinfachung von Gesetzen und Vorschriften als oberstes Gebot festgeschrieben werden, um einen Abbau der Bürokratie und die Etablierung eines leistungsfähigen Binnenmarktes zu sichern. Zu diesen Maßnahmen gehört neben einer auf die Bedürfnisse der kleinen und mittleren Unternehmen zugeschnittenen Währungsumstellung auch die zügige Harmonisierung der bestehenden Rechts- und Sozialsysteme. Nur ein Binnenmarkt mit gleichen Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen wird der Gradmesser für die europäische Einheit sein!
Das Handwerk erwartet von allen politischen Entscheidungsträgern auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene, sich umgehend für Reformen und eine Senkung der Steuer- und Abgabenlasten einzusetzen. Reformen in der Bundesrepublik Deutschland dürfen nicht länger zum Spielball politischen Taktierens und des anstehenden Wahlkampfes gemacht werden. Das Handwerk als maßgeblicher Träger der Beschäftigung und wichtige Wirtschaftskraft fordert das Versprechen der Politik ein, sich zum Standort Deutschland und zur Sicherung der Leistungsfähigkeit des Handwerk sowie der kleinen und mittleren Unternehmen zu bekennen.
Resolution der Vollversammlung gegen die Stillegung des Leipziger Standortes von Hartmann & Braun
Mit tiefer Besorgnis hat das Handwerk zur Kenntnis genommen, dass die Zentrale des Unternehmens Hartmann & Braun die Schließung der Niederlassung Leipzig beabsichtigt. Dieses Vorhaben gefährdet direkt 150 Arbeitsplätze in der Region sowie eine Reihe weiterer Stellen in den Zuliefererbetrieben des Handwerks sowie der kleinen und mittelständischen Industrie.
Im Interesse der Entwicklung unserer Region kann diese Strategie der sukzessiven Umgestaltung der neuen Länder vom Produktionsstandort zur "verlängerten Ladentheke" nicht toleriert werden. Die neuen Länder benötigen für eine zukunftssichere Standortentwicklung eigene Produktionsstandorte, so wie sie mit der Privatisierung der einst volkseigenen Unternehmen vorgesehen waren. Wir wenden uns gegen eine schrittweise Rückzugstaktik von Unternehmen, die zum Zweck der Erhaltung von Arbeitsplätzen in den neuen Ländern den Zuschlag zum Erwerb von Betrieben erhielten.
Wir fordern die Geschäftsleitung von Hartmann & Braun auf, sich eindeutig zur Produktion am Standort Leipzig und zur Sicherung der in der Region bestehenden Arbeitsplätze zu bekennen. Mit der Entscheidung für Leipzig werden dringend benötigte Arbeitsplätze gesichert und ein Zeichen für das Engagement in den neuen Ländern gesetzt.
Leipzig, den 12. Dezember 1997
Die Mitglieder der Vollversammlung
