Umweltzone belastet regionale Wirtschaft
Aktionsbündnis fordert: Ausnahmeregelungen ohne unnötige Bürokratie
10. September 2010 | Die Stadtverwaltung Leipzig beschäftigt sich seit der amtlichen Bekanntmachung der Einführung der Umweltzone im Dezember 2009 mit den entsprechenden Ausnahmeregelungen. Die Mitglieder des Aktionsbündnisses haben der Stadtverwaltung mehrfach ihren Standpunkt und Änderungsvorschläge zur inhaltlichen Gestaltung mitgeteilt. Die Vorschläge wurden nur zum Teil berücksichtigt - eine Begründung dafür fehlt bis heute.
Um unnötige Belastungen der regionalen Wirtschaft zu vermeiden, müssen die Ausnahmeregelungen noch verändert werden:
Bessere Regelung für "rollende Werkstätten" nötig
Für Fahrzeuge, die als Arbeitsstätte genutzt werden, sogenannte "rollende Werkstätten", muss generell der Antrag auf Ausnahmegenehmigung möglich sein - unabhängig des Wertes der Ein- oder Aufbauten in den Fahrzeugen. Diese Fahrzeuge sind ohne Mühe identifizierbar, eine Kontrolle der bisherigen Regelung des prozentualen Mindestanteils von 25 Prozent der Ein- und Aufbauten am Gesamtwert von Verkaufs-, Handwerker- und Dienstleisterfahrzeugen ist dagegen kaum möglich.
Keine zeitliche Begrenzung für Sonderfahrzeuge mit Geschäftsidee
Ausnahmegenehmigungen für Sonderfahrzeuge mit Geschäftsidee dürfen nicht zeitlich begrenzt werden. Unternehmen, die beispielsweise Stadtrundfahrten mit nichtnachrüstbaren Oldtimerbussen anbieten, wird sonst ab 1. Januar 2015 die Geschäftsgrundlage entzogen.
Flottenregelung überarbeiten!
Die Mehrzahl der regionalen Unternehmen besitzt einen überschaubaren Fahrzeugbestand, der in der Regel Pkw und Lkw umfasst. Eine Trennung schließt für die meisten Unternehmen die Nutzung der Flottenregelungen aus. Sie ist deshalb ersatzlos zu streichen. Die Gebühren für die Flottenregelungen müssen umgehend veröffentlicht werden.
Transparente Gebührenregelung
Das Aktionsbündnis fordert ferner die Stadtverwaltung auf, die Kalkulation der anfallenden Gebühren bei der Beantragung von Ausnahmegenehmigungen nachvollziehbar und transparent zu veröffentlichen.
Die Sprecher des "Aktionsbündnisses gegen die Einrichtung einer Umweltzone in der Stadt Leipzig":
- Wolfgang Topf | Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Leipzig
- Joachim Dirschka | Präsident der Handwerkskammer zu Leipzig
Pressemitteilung vom 10. September 2010
