Medieninformation vom 16. Dezember 2022"So erreicht man keine Akzeptanz für kommunale Großprojekte"
16. Dezember 2022 | In seiner Sitzung am 15. Dezember hat der Leipziger Stadtrat mehrheitlich einen Planungsbeschluss gefasst, der in einem Teilbereich die Einspurigkeit der Prager Straße zur Folge hat. Weder die sachlichen Einwendungen noch das Gesprächsangebot der Leipziger Kammern haben im Dezernat für Stadtentwicklung und Bau zu irgendeiner Resonanz geführt.
"Wenn Gesprächsangebote ausgeschlagen werden, braucht man sich über die darauffolgende Empörung nicht wundern. So erzeugt man keine Akzeptanz für kommunale Großprojekte", stellt Matthias Forßbohm, Präsident der Handwerkskammer zu Leipzig fest.
"Noch bevor der Runde Tisch für den Wirtschaftsverkehr einberufen wurde, hat eine Mehrheit im Stadtrat Fakten zu unseren Lasten geschaffen. Offensichtlicher kann man die tausenden Einpendler, Handwerker, Logistiker und alle anderen, die auf motorisierten Individualverkehr angewiesen sind, nicht verhöhnen", fügt Kristian Kirpal, Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Leipzig, hinzu.
Zum Zeitpunkt des Planungsbeschlusses des Stadtrates waren zentrale Fragen des kommunalen Großprojekts nicht geklärt. Diese wurden dem zuständigen Beigeordneten Anfang November 2022 schriftlich übermittelt. Eine Reaktion aus dem Rathaus gab es bis heute nicht.
Die Leipziger Kammern werden in den nächsten Wochen prüfen, ob dieser Planungsbeschluss einer gerichtlichen Überprüfung anhand des Maßstabes aus dem Stadtentwicklungsplan Verkehr standhalten kann. Im Stadtentwicklungsplan Verkehr aus dem Jahr 2015 wurde dem Wirtschaftsverkehr eine ausdrückliche Priorität eingeräumt.
Gemeinsame Pressemitteilung der IHK zu Leipzig und der Handwerkskammer zu Leipzig
