Archivbeitrag | Newsletter 2009Schwarz-Gelb in Berlin und Dresden - Handwerk optimistisch

Forderungen des Handwerks in Koalitionsverträgen aufgegriffen / Reformen bei der Einkommensteuer bleiben eine Kernforderung des Handwerks

Das sächsische Handwerk ist angesichts der Regierungskoalitionen von Schwarz-Gelb im Bund und im Land Sachsen optimistisch, dass durch eine mittelstandsfreundlichere Politik Wachstum und Beschäftigung neue Impulse erhalten.

"Die Koalitionsverträge in Berlin und Dresden, aber auch die entsprechenden Regierungserklärungen sind eine gute Grundlage, die leistungsfähige Mitte der Gesellschaft zu stärken." Das erklärte Handwerkstag-Präsident Joachim Dirschka am Montag (23. November 2009) vor Journalisten in Dresden.

Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist guter Anfang

Ein "guter Anfang" ist aus Handwerkssicht das kürzlich vorgestellte Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Mit ihrer ersten Gesetzesinitiative greife die CDU/CSU-FDP-Koalition in Berlin erfreulicherweise auch Forderungen des Handwerks auf. So würden bei der Unternehmensteuer und bei der Erbschaftsteuer Elemente korrigiert, die sich in der aktuellen Krise als zusätzlich belastend herausstellten.

Zu begrüßen sei zudem, dass Entlastungen bei der Einkommensteuer die Kaufkraft von privaten und gewerblichen Haushalten bereits ab 1. Januar 2010 stärken werden. Hinzu komme die ebenfalls von der Vorgänger-Regierung beschlossene Möglichkeit, Krankenversicherungskosten steuerlich absetzen zu können.

Einfacher, niedriger und gerechter Einkommensteuertarif sollte Ziel sein

"Darüber hinaus sind wir sehr froh über die Ankündigung der Bundeskanzlerin, ab 2011 mit der Rückführung der 'kalten Progression' und der Beseitigung des Mittelstandsbauchs einen weiteren Wachstumsimpuls zu setzen", sagte Dirschka. Nach Auffassung des Handwerks müsse hierbei ein einfacher, niedriger und gerechter Einkommensteuertarif das Ziel sein.

Unverständnis äußerte Dirschka zu Plänen, im Zuge des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes ab 2010 isoliert für Beherbergungsleistungen den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent einzuführen, obwohl die Umsatzsteuer von einer geplanten Reformkommission komplex neu ausgerichtet werden soll. "Für uns gehören in diese Debatte dann auch Dienstleister des Handwerks wie etwa das Friseurgewerbe, das diesbezüglich seit Jahren eine deutliche Entlastung anmahnt."

Politik soll Fokus auf Unternehmensfinanzierung legen

Besonderes Augenmerk, so der Handwerkspräsident, muss die Politik kurzfristig auf eine hinreichende Unternehmensfinanzierung legen, zumal eine weitere Verschlechterung der Finanzierungsbedingungen vieler Unternehmen absehbar sei. Da Kreditinstitute kaum noch kurzfristige Betriebsmittelkredite bereitstellten, sei zu befürchten, "dass künftig selbst grundsätzlich gesunde Unternehmen wegen unzureichender Liquidität in ihrer Existenz gefährdet werden." Daher appelliert das Handwerk an die Politik, vor allem das Kredit- und Bürgschaftsprogramm - gerade auch mit Blick auf Betriebsmittelfinanzierung - entsprechend aufzuwerten.

"So sehr wir die Maßnahmen gutheißen, die Handwerk und Mittelstand wieder mehr Luft zum Atmen lassen, so sehr vertrauen wir zugleich darauf, dass sich die Regierenden in Berlin letztlich nur Ziele setzen, die der Bund auch bezahlen kann", äußerte der Präsident. In diesem Sinne verstehe das Handwerk auch die Forderung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) an die Berliner Politik, Steuerentlastungen nicht auf Kosten der Länder zu beschließen. - "Nicht zuletzt müssen wir uns bewusst sein, dass alle krisenbedingten Schulden in den kommenden Jahren auch wieder getilgt werden müssen."

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