"Region Leipzig nicht abhängen - Ausgleichsfonds auflegen!"
Memorandum von Wirtschaftsförderern der Region Leipzig appelliert an sächsische Politik +++ Ausstattung der Region Leipzig nicht halb so hoch wie in Dresden und Chemnitz +++ Ausgleichsfonds von 450 Millionen Euro gefordert
1. Oktober 2014 | Mit einem Memorandum "Region Leipzig nicht abhängen - Ausgleichsfonds auflegen!" haben Wirtschaftsförderer aus Landkreisen, Städten, Kammern und Verbänden der Region Leipzig die Fraktionen des neuen sächsischen Landtages aufgefordert, sich für eine ausgewogene regionale Entwicklung in Sachsen einzusetzen.
Denn: In der Förderperiode 2014 bis 2020 werden aufgrund der unterschiedlichen regionalen Ausstattung mit Strukturfondsmitteln der Europäischen Union regionale Ungleichgewichte innerhalb Sachsens entstehen. Die Ausstattung je Einwohner ist in der Region Leipzig mit circa 320 Euro nicht einmal halb so hoch wie jene in den Regionen Dresden und Chemnitz (circa 795 Euro).
Wirtschaft befürchtet unausgewogene Regionalentwicklung im Freistaat
"Dies führt dazu, dass bedeutsame Förderprogramme in der Region Leipzig entweder gar nicht mehr oder nur noch unzureichend bedient werden können. Die Wirtschaft befürchtet eine unausgewogene regionale Entwicklung innerhalb Sachsens", erklärt Wolfgang Topf, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Leipzig.
Damit die Region Leipzig sich in den kommenden Jahren weiterhin positiv entwickeln kann, fordern die Unterzeichner des Memorandums die künftige Staatsregierung und den Landtag auf, das Fördergefälle wo notwendig und möglich mit Landesmitteln auszugleichen. "Dafür ist für die Jahre bis 2020 ein Ausgleichsfonds in Höhe von 450 Millionen Euro aufzulegen. Es gilt, dies in die zu erarbeitende Koalitionsvereinbarung aufzunehmen und entsprechende Mittelvorkehrungen in den nächsten Doppelhaushalten zu treffen."
Fördergefälle stellt Grundsatz einer gleichmäßigen Entwicklung in Frage
Ralf Scheler, Präsident der Handwerkskammer (HWK) zu Leipzig ergänzt: "Weniger Strukturfondsmittel und niedrigere Beihilfesätze als in den anderen Regionen Sachsens aber auch im benachbarten Thüringen und Sachsen-Anhalt benachteiligen den Standort Leipzig im Wettbewerb um Ansiedlungen und Betriebserweiterungen. Problematisch für die Entwicklung der strukturbestimmenden kleinen und mittleren Unternehmen wäre der Wegfall der Förderung für den Breitbandausbau sowie die Qualifizierung von Arbeitslosen."
Bereits im Frühjahr 2012 hatte sich ein regionales Bündnis aus Wirtschaft und Politik mit der Resolution "Für eine Gleichbehandlung der Region Leipzig bei der Ausgestaltung der EU-Strukturfondsförderpolitik und des Beihilfereglements nach 2013" an die Politik gewendet. Die Sächsische Staatsregierung hat sich daraufhin in Berlin und Brüssel mit Nachdruck für eine verträgliche Anschlusslösung für die Region Leipzig eingesetzt.
"Trotz der für die Region Leipzig von der EU gewährten 200 Millionen-Euro-Sonderzuweisung ergibt sich innerhalb Sachsens ein drastisches Fördergefälle, welches den verfassungsgemäßen Grundsatz einer gleichmäßigen Entwicklung aller Regionen im Freistaat ernsthaft in Frage stellt", so Scheler.
Das Memorandum unterzeichneten
- Burkhard Jung (Oberbürgermeister Stadt Leipzig)
- Michael Czupalla (Landrat Landkreis Nordsachsen)
- Dr. Gerhard Gey (Landrat Landkreis Leipzig)
- Simone Luedtke (Oberbürgermeisterin Stadt Borna)
- Hubertus Wacker (Oberbürgermeister Stadt Eilenburg)
- Andrea Staude (Oberbürgermeisterin Stadt Torgau)
- Matthias Berger (Oberbürgermeister Stadt Grimma)
- Dr. Manfred Wilde (Oberbürgermeister Stadt Delitzsch)
- Andreas Kretschmar (Oberbürgermeister Stadt Oschatz)
- Jörg Röglin (Oberbürgermeister Stadt Wurzen)
- Karsten Schütze (Oberbürgermeister Stadt Markkleeberg)
- Jens-Reiner Spiske (Bürgermeister Stadt Markranstädt)
- Lutz Thielemann (Geschäftsführer Invest Region Leipzig)
- Alexander Lohse (Geschäftsführer BVMW Leipzig)
- Wolfgang Topf (Präsident IHK zu Leipzig) und
- Ralf Scheler (Präsident Handwerkskammer zu Leipzig)
