Privatisierung und Haushaltssanierung stehen weiter auf der Tagesordnung
Kammern fordern die Beschränkung der Geschäftstätigkeit der Stadtfirmen auf unmittelbare Aufgaben der Daseinsvorsorge
17. Oktober 2008 | Vor dem Hintergrund der Stadtratsentscheidung bezüglich Definition von Eigentümerzielen der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (LVV) warnen die Handwerkskammer und die Industrie- und Handelskammer eindringlich davor, strategische Kernaufgaben aus dem Blickwinkel zu verlieren. Die Stadt Leipzig ist nach wie vor an 170 Unternehmen beteiligt, der Umsatz dieses Firmenkonglomerats belief sich in 2006 auf über zwei Milliarden Euro.
"Schon allein diese Zahlen machen klar, dass die wirtschaftliche Betätigung der Stadt ganz klar den Rahmen der klassischen Daseinsvorsorge sprengt", stellt der Präsident der Handwerkskammer zu Leipzig Joachim Dirschka fest. "Auch wenn aufgrund der Finanzmarktkrise und steigender Energiekosten bei vielen Bürgern die Sehnsucht nach mehr Staat wächst, zeigen die nackten Zahlen, dass eine Rekommunalisierung weder zu sinkenden Kosten für die Bürger führt, noch den Stadthaushalt sanieren kann."
Auch der Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Leipzig Wolfgang Topf fordert, städtische Beteiligungen abseits der Daseinsfürsorge kritisch zu hinterfragen. "Wir sind nicht damit einverstanden, dass die Eigentümerziele der LVV auch weiterhin die Aufgabenwahrnehmung von Geschäftsbereichen, die außerhalb des Kerngeschäftes liegen, global zulassen. Was nicht unmittelbar der Daseinsvorsorge dient, sollte durch die Privatwirtschaft realisiert werden", mahnt Topf an.
Hintergrund
Der jährlich erscheinende Beteiligungsbericht listet auf 388 Seiten alle unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen der Stadt Leipzig auf. Die LVV als 100-Prozent-Tochter der Stadt Leipzig hat die Aufgabe, die Stadtwerke Leipzig GmbH, die Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) GmbH und die Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH zu steuern. Aufgabe der (ehrenamtlich) tätigen Stadträte ist es, als Kontrollgremium für sämtliche Beteiligungen zu fungieren. Im Haushaltsplan der Stadt für 2008 sind Einnahmen von circa 1,4 Milliarden Euro ausgewiesen. Der aktuelle Schuldenstand der Stadt Leipzig beläuft sich auf circa 900 Millionen Euro, die Neuverschuldung soll in diesem Jahr bei 45 Millionen Euro liegen. Die Kammern fordern seit Jahren Privatisierungen sowie größere eigene Anstrengungen der Beteiligungsunternehmen, um den Haushalt der Stadt zu sanieren, damit die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommune erhalten wird und Investitionen in die Zukunft möglich sind.
