"PPP mittelstandsfreundlich gestalten!"

13. Mai 2009 | Joachim Dirschka, Präsident der Handwerkskammer zu Leipzig

Am 22. April hat der Leipziger Stadtrat gegen das mit Wirtschaftlichkeitsberechungen über einen Zeitraum von 25 Jahren vorgelegte PPP-Projekt (Öffentlich-private Partnerschaft) zur Sanierung und Betreibung von fünf Leipziger Schulen gestimmt. Damit wird es auf absehbare Zeit nicht möglich sein, die Bildungseinrichtungen zu sanieren und die Bedingungen für die Schüler zu verbessern.

Prinzipiell geht es nicht lediglich um die fünf Schulen, die angedachte Finanzierung und der Betrieb über einen privaten Partner sollte ein Modellprojekt werden, welches die Möglichkeiten für die Kommune auslotet. Mit dem avisierten Volumen von 60 Millionen Euro wäre der Sanierungsstau in Leipzigs Schulen nicht beseitigt worden. Der gesamte Finanzbedarf wird auf eine halbe Milliarde Euro geschätzt.

Grundsätzlich steht das Handwerk PPP-Modellen nicht ablehnend gegenüber. Meist - so auch in diesem Fall - sind die Auftragsvolumina derart groß, dass europaweit ausgeschrieben werden muss. Nicht selten bleiben damit regionale KMU bei der Vergabe außen vor.

Damit regionale Handwerksbetriebe von diesen Auftragsvolumen partizipieren können, sind seitens des öffentlichen Partners (hier die Stadt Leipzig) entsprechende Regelungen bereits in die Ausschreibung und auch in die spätere Vertragsgestaltung mit dem privaten Partner einzufügen. Dazu gehört auch die Verpflichtung des privaten Partners zu mittelstandsfreundlichen Ausschreibungsverfahren und Vergabeentscheidungen seinerseits; zur mittelstandsfreundlichen Prozeßgestaltung und Fairness generell.

Diese Grundsätze hat die Leipziger Handwerkskammer in den Diskussionsprozess zum PPP-Modellprojekt in der Stadt Leipzig mit anderen Vertretern der Wirtschaft eingebracht und konsequent vertreten.

Bei immer enger werdenden kommunalen Haushalten und eigenen Investitionsmitteln wird man sich auf Dauer auch angesichts des Sanierungsstaus im Schulbereich der Finanzmittelerschließung über PPP-Modelle nicht verschließen können. Unter der Wahrung der Grundsätze einer mittelstandsfreundlichen Ausgestaltung, das heißt der Einbindung der regionalen Wirtschaft, sollte der Leipziger Stadtrat Projekten der genannten Art durchaus eine Chance geben.