Neues Beschaffungswesen der Bundeswehr mittelstandsfeindlich
Offener Brief an Verteidigungsminister Scharping
23. Oktober 2001 | Mit der neu gegründeten Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb (GEBB) der Bundeswehr gehen dem ostdeutschen Mittelstand wichtige Auftragspotenziale verloren. Das befürchten die Handwerkskammer und die Industrie- und Handelskammer zu Leipzig. In einem offenen Brief wandten sich die Präsidenten Joachim Dirschka und Wolfgang Topf deshalb an den Bundesminister der Verteidigung Rudolf Scharping.
Unter Gründung weiterer Tochtergesellschaften soll zukünftig das Beschaffungs- und Bewirtschaftungswesen der Bundeswehr neu organisiert werden. "Die Zentralisierung und Bündelung der Beschaffung führt zu Auftragsvolumina, die von Mittelständlern nicht zu handhaben sind", heißt es in dem Brief. Der Mittelständler werde aus der Rolle des öffentlichen Auftragnehmers in die unvorteilhafte Position des Unterauftragnehmers gedrängt. Das widerspreche dem erklärten Ziel der Bundesregierung, eine auf den Mittelstand ausgerichtete Politik anzustreben.
Auf das Schärfste kritisierten die Kammern auch das Vorhaben der GEBB, mit neu zu gründenden Gesellschaften auch Auftragsfelder außerhalb der Bundeswehreinrichtungen zu erschließen. Die Präsidenten schlussfolgern, "dass eine Bundestochter in den Wettbewerb mit der privaten Wirtschaft tritt, aus deren Steuergeldern sie begründet wird."
"Die finanziellen Probleme der Bundeswehr können nicht als Freibrief betrachtet werden, die Auftragspotentiale des Mittelstandes abzuwickeln", brachten die Kammerpräsidenten ihre Kritik auf den Punkt. Sie forderten die Bundesregierung auf, die Konzepte und ihre Folgen für den Mittelstand, insbesondere in den neuen Bundesländern, noch einmal zu überdenken.
