Mitteldeutsche Wirtschaft im Dialog mit der Bundeskanzlerin
Aufbau Ost kommt voran, Solidarpakt soll verlässlich sein
3. Juli 2009 | "Der Aufbau Ost kommt voran - das Strukturmuster stimmt" lautet die Botschaft eines Thesenpapiers, das Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vor mehr als 900 Unternehmen am 3. Juli in Halle (Saale) übergeben wurde. Anlässlich eines von neun Handwerks- und Industrie- und Handelskammern in Mitteldeutschland veranstalteten Vortrags- und Diskussionsforums zum "Aufbau Ost" hielt Merkel eine Rede zur ostdeutschen Wirtschaft und stellte sich den Fragen der regionalen Wirtschaft.
Wir sind auf dem richtigen Weg
"Wir sind auf dem richtigen Weg. Das Strukturmuster unserer Unternehmen und Branchen ist erfolgsgeneigt. Neue Fundamente in Industrie und Dienstleistungen sind gegossen worden. Die überregionale Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur hat der Wirtschaft Wege in alle Welt gebahnt. Die Unternehmensgrößen können sich mittlerweile national und international messen lassen. Manche Handwerksbetriebe haben ihre Westkollegen übertroffen, sind stark national unterwegs und scheuen auch nicht vor internationalen Märkten zurück", so die Präsidentin der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau, Carola Schaar, auch im Namen der Kammerpräsidenten aus Erfurt, Gera, Halle (Saale), Leipzig und Magdeburg.
Defizite im Bereich Demografie
Noch "erhebliche Defizite" sehen die Kammern beispielsweise im Fehlen der Zentralen großer Konzerne, Banken und Versicherungen, im Fehlen größerer Sponsoringbeiträge für Kultur und Sport und in der Tatsache, dass die neu aufgebauten Fakultäten in den traditionsreichen Universitäten Mitteldeutschlands noch nicht in der "ersten Liga spielen". "Allergrößte Sorgen" bereitet der Wirtschaft außerdem die Abwanderung gut ausgebildeter junger Menschen und die geringen Geburtenraten. Die im Positionspapier der Kammern enthaltenden Empfehlungen an die Politik lauten unter anderem: Verlässlichkeit des Solidarpaktes, baldmögliche Klarheit über die GA-Förderung nach 2013 und - mit Blick auf den Bildungsgipfel in Dresden, zu dem die Kanzlerin eingeladen hatte - bildungspolitisch "auf dem Boden der Tatsachen zu bleiben. Akademiker ohne Facharbeiter wäre wie eine Bundesregierung ohne Wahlvolk".
An die mitteldeutsche Politik und Unternehmerschaft richteten die Kammern ihre Empfehlung, Kommunikation und Akquisition der mitteldeutschen Region zu verbessern und ein Leitbild und ein "verbindendes Selbstbild" zu schaffen.
Aufbau Ost steht und fällt mit den Unternehmern
Nach Meinung von Prof. Dr. Rüdiger Pohl, Präsident a.D. Institut für Wirtschaftsforschung Halle und Gastredner des Abends, steht und fällt die Fortsetzung des Aufbaus Ost mit den ostdeutschen Unternehmern. Die strategische Herausforderung für die Unternehmer sei die Sicherung des Personalbedarfs bei schrumpfender Bevölkerung. Vom Staat seien Impulse für den Aufbau Ost nach Meinung Pohls nur noch durch eine Politik zu erwarten, "die die Rahmenbedingungen für eine dynamische Wirtschaftsentwicklung in Deutschland als Ganzes verbessert". Die spezifische staatliche Wirtschaftsförderung für die Neuen Länder habe längst an Wirksamkeit verloren.
Zimmerer aus dem Kammerbezirk Leipzig schildert der Kanzlerin den persönlichen "Aufbau Ost"
Den eigenen unternehmerischen "Aufbau Ost" schilderten Dr. Helge Fänger, Vorstandsvorsitzender Serumwerk Bernburg AG - ein Unternehmen mit 500 Mitarbeitern und vervierfachtem Umsatz seit Privatisierung im Jahr 1992 - und Ralf Peukert, Geschäftsführer Zimmerei und Holzbau Peukert GmbH in Naunhof. Fänger, der den Erfolg seines Unternehmens mit "hoch motivierten und engagierten Mitarbeitern" begründete, äußerte gegenüber der Bundeskanzlerin den Wunsch nach einem "selbstbewussten Staat", der seinen Bürgern und Unternehmern wieder mehr Eigenverantwortung gäbe: "Wir Unternehmer brauchen nicht noch mehr staatliche Beihilfen oder neue Förderprogramme, sondern wieder mehr Freiheit, unsere ureigenste Aufgabe wahrzunehmen: Nämlich etwas zu unternehmen", so Fänger. Peukert mahnt in diesem Zusammenhang den Abbau bürokratischer Hürden im Unternehmeralltag an: "Flexibilität, Verlässlichkeit und Verantwortungsgefühl für die Mitarbeiter - diese Tugenden müssen für Unternehmer und Politiker wieder selbstverständlich werden."
In der sich anschließenden Diskussionsrunde mit der Bundeskanzlerin und den Präsidenten beziehungsweise Vizepräsidenten der Handwerkskammer Erfurt und der IHKn Leipzig und Magdeburg standen unter anderem Fragen zum geplanten Auslaufen des Solidarpaktes II im Jahr 2019, zu den Auswirkungen der durch die Föderalismuskommission II vereinbarten Schuldenbremse auf Ostdeutschland, einem wirtschaftsfreundlicheren Einwanderungsrecht und ob der "Aufbau Ost" wieder zur "Chefsache" erklärt werde.
Die Veranstaltung in Halle wurde von den Handwerkskammern Halle (Saale), Magdeburg, Erfurt und zu Leipzig sowie von den IHKs Halle-Dessau, Magdeburg, Erfurt, Gera und Leipzig organisiert. Sie vertreten insgesamt etwa 320.000 Unternehmen der mitteldeutschen Wirtschaft.
