Leipziger Wirtschaft lehnt Umweltzone ab

Offener Brief vom 23. Juni 2009 - Raumbezogene Restriktionen gefährden Wirtschaftsstandort

Die Leipziger Wirtschaft lehnt die Einführung einer Umweltzone für das gesamte Stadtgebiet entschieden ab. Dabei ist sie sich darüber im Klaren, dass das Vorhaben der Stadtverwaltung durch die Auflagen der EU von außen reglementiert wird. Dies darf dennoch nicht dazu führen, dass die Stadt Leipzig diese Auflagen übererfüllt und nahezu die gesamte Stadt als Umweltzone deklariert.

Eine derartig überzogene Regelung würde die Ansiedlung, Produktion und Erweiterung von Industrie, Handel, Gewerbe und den Verkehr in einer Weise einschränken, die den Wirtschaftsstandort Leipzig massiv gefährdet.

Die Unternehmen am Standort sind auf eigene Mobilität und die ihrer Kunden angewiesen. Umweltzonen, Einschränkungen von Lieferzeiten oder Fahrverbote behindern deren wirtschaftliche Aktivität. Für die Wirtschaft, Anwohner und Touristen, aber auch für die Verwaltung würde die Einführung einer flächendeckenden Umweltzone zusätzlichen bürokratischen Aufwand bedeuten, Kosten verursachen sowie dringend anderweitig benötigte städtische Investitionsmittel binden.

Eine Metropole wie Leipzig kann es sich im Standortwettbewerb nicht leisten, durch Verkehrsbeschränkungen, Flächenengpässe oder Nutzungskonflikte Industrie, Gewerbe und Verkehr aus der Stadt fern zu halten und damit ihre ökonomische Basis und mithin urbane Vielfalt, Vitalität und Wohlstand zu gefährden.

Deutschlandweit sind Wirtschaft und Bevölkerung bereits in über 30 Städten unterschiedlichen Regelungen, bürokratischen Hürden und zusätzlichen Kosten in Verbindung mit der Einführung von Umweltzonen ausgesetzt. Leipzig kann darauf gut verzichten, zumal aktuelle Studien zeigen, dass mit der Zonierung keine signifikante Verbesserung der Luftqualität erreicht wird und der Verkehr nachweislich nicht Hauptemittent von Feinstaub ist.

Angesichts dessen sprechen wir uns grundsätzlich gegen die geplante flächendeckende Einrichtung einer Umweltzone aus. Stattdessen sollten alternative Lösungen gefunden werden. Dazu gehört eine Untersuchung, wie Umweltbelastungen beziehungsweise Grenzwertüberschreitungen für Luftschadstoffe durch Verkehrsmanagementmaßnahmen reduziert werden können. Statt starren Fahrverboten und der Sperrung der Innenstadt kann durch Verkehrslenkung und -verlagerung auf die jeweilige Umweltbelastung Einfluss genommen werden.

Eine freiwillige Selbstverpflichtung von Verwaltung und Wirtschaft ließe zudem den nötigen Freiraum, um eine umweltfreundliche, kostengünstige und effiziente Mobilität in der Stadt zu fördern. Organisationen und Unternehmen sollten prüfen, wie sie Transportwege umweltfreundlich gestalten und ihre Mitarbeiter für ein umweltfreundliches Mobilitätsverhalten gewinnen können.

Umweltschutz geht nur mit einer starken Wirtschaft. Umwelt- und Wirtschaftsinteressen müssen deshalb harmonisieren. Blinder Aktionismus ist unter allen Umständen zu vermeiden. Der Mobilität dürfen keine weiteren Schranken gesetzt werden. Die Leipziger Wirtschaft erwartet daher, dass die Kommunalpolitik für einen funktionsfähigen Wirtschaftsstandort sorgt. Wo Regelungen Spielräume eröffnen, müssen diese für angemessene und praktikable Lösungen genutzt werden.

• Wolfgang Topf | Industrie- und Handelskammer zu Leipzig
• Hartmut Bunsen | Unternehmerverband Sachsen e. V.
• Joachim Dirschka | Handwerkskammer zu Leipzig
• Falk-Gert Pasemann | Bundesvereinigung der Mittelständischen Wirtschaft Leipzig e. V.
• Dr. Arne Kolbmüller | Ingenieurkammer Sachsen
• Dr. Mathias Reuschel | Gemeinsam für Leipzig e. V.