Angesichts bereits angelaufener Vorbereitungen auf die Landtagswahl 2024 im Freistaat hat der Sächsische Handwerkstag die zur Wahl antretenden demokratischen Parteien zu einem offensiven Dialog mit der Wirtschaft aufgefordert. „Wir erwarten, dass politische Parteien, die sich 2024 um ein Regierungsmandat bewerben, bereits jetzt – in der Phase der Erarbeitung von Wahlprogrammen – das Gespräch mit uns suchen. Ziel muss sein, dass von vornherein auch Forderungen des Handwerks berücksichtigt und mit konstruktiven Lösungsansätzen verknüpft werden.“ Das erklärte der Präsident des Sächsischen Handwerkstages, Jörg Dittrich.
Dem Handwerk gebührt landespolitisch deutlich mehr Beachtung
Laut Dittrich ist der Wirtschaftsbereich Handwerk nicht nur eine tragende Säule der mittelständisch geprägten Wirtschaft in Sachsen, sondern mit seinen nahezu 56.000 Betrieben zugleich eine verlässliche Wirtschafts- und Gesellschaftsgruppe, die sich für ein weltoffenes und tolerantes Sachsen engagiert. Dieser flächendeckend vertretenen „Wirtschaftsmacht von nebenan“ gebühre landespolitisch deutlich mehr Beachtung als bisher, machte der Präsident klar. „Das Handwerk ist entschlossen, auch künftig aktiv zu einer nachhaltigen Stärkung des Wirtschaftsstandortes Sachsen beizutragen.“
An die Landespolitik appellierte der Handwerkspräsident, die Rahmenbedingungen für die gewerbliche Wirtschaft im sechstgrößten Bundesland weiter zu verbessern. Zu diesem Zweck habe das Handwerk Forderungen, Erwartungen und Vorschläge in fünf Kernpunkten gebündelt. Diese sollen der Bewertung der Wahlprogramme der einzelnen politischen Parteien zugrunde gelegt werden.
Standortbedingungen verbessern / Internet und Mobilität
Wer in Sachsen investieren will, muss sich sicher fühlen. Das Gewaltmonopol des Staates muss durchgesetzt werden. Dazu gehört eine angemessene Ausstattung für Polizei und Justiz. Ein „Maximum an Mobilität im ländlichen Raum“ muss ebenso ermöglicht werden wie schnelles Internet im gesamten Freistaat. Beim Strukturwandel in den Kohleregionen ist ein Ausgleich für die wegfallende Wertschöpfung erforderlich.
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Anreize für berufliche Selbstständigkeit / Meisterbonus erneut anheben
Es braucht in Politik und Gesellschaft eine wahrnehmbare Würdigung der Leistungen von Kleinst- und Kleinbetrieben. Der in Sachsen zuletzt auf 2.000 Euro verdoppelten Meisterbonus (für jeden Meisterabsolventen mit Hauptwohnsitz oder Beschäftigungsort im Freistaat) sollte erneut angehoben werden. Das wäre ein Zeichen dafür, dass die Landespolitik das Wirken von Meisterinnen und Meistern als Fach- und Führungskräfte auch praktisch wertschätzt.
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Attraktivität der Berufsausbildung / Berufsorientierung auch am Gymnasium
Das Handwerk betont seit Jahren, dass die Betriebe in Konkurrenz zur universitären Ausbildung stehen. An Gymnasien muss mit einer umfassenden, verpflichtenden Berufsorientierung ebenso für Ausbildung geworben werden wie an anderen allgemeinbildenden Schulen. Oberschulen in Stadt und Land sind zu stärken. Mehr Augenmerk muss auf eine ausreichende Anzahl qualifizierter Lehrkräfte gelegt werden, um den Unterrichtsausfall zu senken. Die Schulen müssen materiell-technisch besser und moderner ausgestattet werden. Außerdem sollten die Parteien klare Pläne zu einer frühzeitigen Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen verfolgen.
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Planvolle Fachkräftegewinnung
Die Fachkräftesicherung ist unerlässlich für die Zukunft der sächsischen Wirtschaft. Auf Landesebene müssen Arbeits- und Fachkräfte für den hiesigen Arbeitsmarkt systematischer gewonnen werden. Der Freistaat Sachsen muss im Inland die große Gruppe der Ungelernten und Langzeitarbeitslosen für die Ausbildung erschließen. Außerdem ist Sachsen auch auf qualifizierte Zuwanderung angewiesen. Hier geraten kleine und kleinste Unternehmen jedoch oft an ihre Grenzen und können das nicht organisieren. Hier sind Förderangebote und finanzielle Flankierungsmaßnahmen vom Staat nötig.
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Bürokratie eindämmen / Folgenabschätzung für Kleinst- und Kleinbetriebe
Es sind politische Initiativen und Entscheidungen beim Bürokratieabbau notwendig, um „echte Entlastungseffekte im Unternehmensalltag“ zu erzielen. Sachsens Handwerkspräsident argumentiert, dass es auf Existenzgründer und Betriebsübernehmer die Fülle an Gesetzen und Vorschriften geradezu abschreckend wirken müsse. Um die Auswüchse in punkto Bürokratie zurückzudrängen, fordert das sächsische Handwerk unter anderem, Melde- und Statistikpflichten für Selbstständige auf ein Minimum zu begrenzen (und dabei verstärkt auf das sogenannte Once-Only-Prinzip zu setzen), Landesgesetze und -verordnungen prinzipiell übersichtlicher und allgemeinverständlicher abzufassen sowie bei Regelungen generell eine realistische Folgenabschätzung für Kleinst- und Kleinbetriebe zur Pflicht zu erheben.
Als größte Landeshandwerksorganisation im Osten Deutschlands vertritt der Sächsische Handwerkstag aktuell annähernd 56.000 vorwiegend Kleinst- und Kleinbetriebe, in denen etwa 300.000 Menschen beschäftigt sind.
