Kritik an "mangelhaftem Informationsfluss"
25. März 1999 | Die Arbeitsgemeinschaft der sächsischen Handwerkskammern hat am Donnerstag auf ihrer Tagung in Leipzig den spärlichen Informationsfluss aus Bonn über die ab 1. April geltenden neuen Gesetze scharf kritisiert. "Wir können somit unserer Informationspflicht gegenüber den Mitgliedsbetrieben der Kammern nur sehr schwer nachkommen", konstatierte Leipzigs Kammerpräsident Joachim Dirschka, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft.
"Eine Umsetzungsmöglichkeit ist nicht allein dadurch gegeben, indem das Bundesfinanzministerium die kompletten Gesetzesänderungen und die entsprechenden Texte beispielsweise zum Einstieg in die ökologische Steuerreform und zu den 630-DM-Jobs unkommentiert und ohne verständliche Erläutertungen ins Internet stellt."
"Der sehr kurze Zeitraum zwischen Verabschiedung, Inkraftsetzung und Veröffentlichung bedingt massive Umsetzungsprobleme, die eine Gefährdung des Rechtsfriedens befürchten lassen. Die erst fünf Tage vor dem Inkrafttreten erfolgte Anleitung der nach den Regelungen für Befreiu ngsanträge zuständigen regionalen Hauptzollämter belegt die ungenügende Vorbereitung der Gesetze insgesamt."
Ebenso sei die geschaltete, aber ständig besetzte Faxabruf-Möglichkeit des Bundesfinanzministeriums unzureichend angesichts der zu erwartetenden großen Nachfrage nach den erforderlichen Antragsformularen. Diese Verfahrensweise bringe zusätzliche Unruhe in die Handwerkerschaft, die sich ohnehin als Verlierer insbesondere im Blick auf die Öko-Steuerreform sieht.
"Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft erwarten von der Bundesregierung, dass die Informationsmöglichkeiten schnellstens verbessert werden und die Wirtschaft rascher, übersichtlicher und verständlicher über die Veränderungen in Kenntnis gesetzt wird."
