Kein Aktionismus in der Diskussion über Umweltzonen

19. März 2009 | Joachim Dirschka, Präsident der Handwerkskammer zu Leipzig

Maßnahmen gegen die Feinstaubbelastung dürfen nicht zu einer Einschränkung der Mobilität von Gewerbetreibenden führen. In der Arbeitspraxis der Handwerksbetriebe ist die Einfahrt in die Stadt unverzichtbar - sei es für die Anfahrt zu Baustellen, zur Auslieferung, für Servicefahrten oder zur Materialbeschaffung. Handwerker bewegen sich vor allem im städtischen und regionalen Umfeld bis zu 50 Kilometer Entfernung vom Betrieb.

Ein Großteil der Handwerksunternehmen ist mit Dieseltransportern unterwegs. Sie erfüllen oft nicht die Standards der günstigen Schadstoffklassen der Kennzeichnungsverordnung. Die Einführung der Umweltzonen würde die Handwerksbetriebe daher besonders treffen.

Ein Fahrverbot wäre angesichts der marginalen Rolle, die der innerstädtische Gewerbeverkehr beim Feinstaubaufkommen spielt, eine unverhältnismäßige Sanktion. Es würde sich nicht nur negativ auf die wirtschaftliche Existenz der Handwerksbetriebe auswirken sondern damit auch die Lebensqualität der Bürger in den Städten einschränken. Eine umweltgerechte Stadt, ohne unnötigen Verkehr und Feinstaub, kann nur über den Erhalt innerstädtischer Handwerksbetriebe gesichert werden, die mit ihrem Leistungsangebot "auf dem kurzen Wege" zu einer Entlastung der Umwelt beitragen.

Bisher gibt es keinen Nachweis, dass Umweltzonen überhaupt zur signifikanten Reduzierung von Feinstaub führen. Verbunden sind sie aber auf jeden Fall mit bürokratischem Aufwand und zusätzlichen Kosten für die Wirtschaft, die Anwohner und auch die Verwaltung. Durch die deutschlandweit uneinheitlichen Regelungen wird dieser Effekt noch verstärkt.

Zur Eindämmung der Luftverschmutzung sind Maßnahmen notwendig, die auch auf andere Emissionsquellen abzielen und eine bessere Organisation des innerstädtischen Verkehrs beinhalten. Dazu gehören beispielsweise Mobilitätssysteme, Verkehrleitsysteme und der öffentliche Nahverkehr. Gemeinsam müssen Wirtschaft und Verwaltung nach alternativen Lösungen für die Luftreinhaltung suchen. Sollte Leipzig dennoch Fahreinschränkungen planen, so fordern wir unbürokratische Ausnahmeregelungen für kleine und mittlere Unternehmen.