KEF-Empfehlung zur Senkung des Rundfunkbeitrags nicht folgen!
Handwerk appelliert an Ministerpräsidenten der Länder
27. Februar 2014 | Weil die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten durch den neuen Rundfunkbeitrag mehr als bislang einnehmen, hat die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) erstmals empfohlen, den Rundfunkbeitrag zu senken - um 73 Cent auf 17,25 Euro pro Monat.
Ralf Scheler, Präsident der Handwerkskammer zu Leipzig, ist enttäuscht von der Empfehlung der KEF und appelliert an die Ministerpräsidenten der Länder, der Empfehlung nicht zu folgen und stattdessen die dringend notwendige Nachjustierung des Beitragssystems zugunsten extrem belasteter Betriebe vorzunehmen. Die Länderchefs entscheiden letztlich, was mit den Mehreinnahmen geschieht und werden vermutlich am 13. März bei der geplanten Konferenz der Ministerpräsidenten eine Entscheidung fällen.
"Grundsätzlich ist es gut, dass Mehreinnahmen an die Beitragszahler zurückgeführt werden. Statt einer pauschalen Beitragssenkung um magere 73 Cent für alle, müssen aber diejenigen entlastet werden, denen durch die Umstellung der Finanzierung enorme Zusatzkosten auferlegt wurden und die einen Großteil der Mehreinnahmen schultern. Das sind Unternehmen mit mehreren Filialen oder einem großen Fuhrpark", sagt Scheler. Das Handwerk habe in der vergangenen Diskussion vehement auf diese Ungerechtigkeiten beim Rundfunkbeitrag hingewiesen.
Beispielsweise hat ein Autohaus (3 Betriebsstätten, 90 Mitarbeiter, 58 Fahrzeuge) statt 2.074 Euro plötzlich 5.464 Euro jährlich zu zahlen. Eine Bäckerei (49 Mitarbeiter, 4 Betriebsstätten, 7 Fahrzeuge) wird um ein Vielfaches belastet. Hier steigt die Gebühr von 276 auf 647 Euro pro Jahr.
