Kammerstatement zur Umweltzone
Statement von Handwerkskammer und IHK zu Leipzig zur Aussage von Leipzigs Umweltbürgermeister Rosenthal, die Kammern hätten ihre Mitglieder rechtzeitig informieren müssen (Bild Leipzig vom 9. September 2009)
9. September 2009 | Die Handwerkskammer sowie die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Leipzig weisen die Aussage des Leipziger Umweltdezernenten Heiko Rosenthal einer versäumten Informationspolitik gegenüber ihren Mitgliedsunternehmen entschieden zurück.
Umweltschutz ist Anliegen der Wirtschaft
Für die Wirtschaft der Region ist das Thema Umweltschutz ein zentrales Anliegen. Die Kammern haben ihre Mitgliedsunternehmen daher seit Jahren regelmäßig und umfassend für die Themen Energieeffizienz, umweltfreundliche Fuhrparks und auch Umweltzonen sensibilisiert. Die regionalen Firmen sind schließlich nicht nur im Raum Leipzig tätig, sondern erbringen zum Beispiel auch Leistungen in Berlin oder München, wo bereits Umweltzonen eingeführt sind. Ohne entsprechende Informationen der Unternehmen wären viele Aufträge aus Städten mit Umweltzonen gar nicht in die Region gekommen.
Umweltzone war im Luftreinhalteplan 2005 nicht vorgesehen
Die Kammern hätten ihre Mitgliedsunternehmen auch auf eine kommende Umweltzone in der Stadt Leipzig vorbereitet, wenn sie Kenntnis davon gehabt hätten. Im Luftreinhalteplan 2005, der von den Kammern analysiert wurde, war die Maßnahme Umweltzone jedoch nicht enthalten. Vorsorglich wurde damals aber bereits zu Bedenken gegeben, dass generelle Fahrverbote zu erheblichen Einschnitten in den Wirtschaftsverkehr führen werden.
Das Amt für Verkehrsplanung erklärte zu diesem Zeitpunkt aber, dass großräumige Straßensperrungen im Luftreinhalteplan weder vorgesehen sind noch zukünftig geplant werden.
Wirtschaft und Bürger hätten früher in die Erarbeitung des neuen Luftreinhalteplans einbezogen werden müssen!
"Angesichts der drastischen Auswirkungen des aktuellen Luftreinhalteplans auf die Wirtschaft wäre es von der Stadtverwaltung zu erwarten gewesen, dass die Kammern als Träger öffentlicher Belange sowie die Leipziger Unternehmer und Bürger frühzeitig, also schon bei der Erarbeitung des Plans umfassend einbezogen werden. Dies ist so nicht passiert", stellt Wolfgang Topf, Präsident der IHK zu Leipzig fest.
"Die Wirtschaft wurde mehr oder weniger vor vollendete Tatsachen gestellt und unmittelbar mit der Maßnahme Umweltzone konfrontiert, die aber aufgrund eines derzeit extrem ungünstigen Kosten-Nutzen-Verhältnisses abzulehnen ist", so Topf. Zumal die Stadt 2007 und auch noch zu Beginn dieses Jahres verlautbaren ließ, dass eine Umweltzone in Leipzig nicht komme.
Maßnahmen dürfen der Wirtschaft nicht die Luft zum Atmen nehmen
"Die Einhaltung der relevanten Grenzwerte erfordert adäquate Maßnahmen mit Augenmaß. Dabei darf der regionalen Wirtschaft nicht die Luft zum Atmen genommen werden, indem man sie zwingt jetzt Unsummen für neue Fuhrparks auszugeben, wenn Fahrzeuge ohne grüne Plakette in wenigen Jahren ohnehin ausgemustert werden. Dann erledigt sich das Problem schlicht von selbst, ohne dass betriebliche Existenzen und damit womöglich Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt werden", sagt der Präsident der Handwerkskammer zu Leipzig, Joachim Dirschka.
Stadtratsentscheidung zum Thema gefordert
Handwerkskammer und IHK zu Leipzig fordern das Amt für Umweltschutz der Stadt Leipzig auf, die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens umfassend in der Endversion des Luftreinhalteplans zu berücksichtigen und bei der Entscheidung über die Umweltzone die von der Bürgerschaft gewählten Vertreter, also den Stadtrat, einzubeziehen.
Pressemitteilung vom 9. September 2009
