Archivbeitrag | Newsletter 2014Ja zum Meister: Handwerksordnung ist Garant für Wachstum, Beschäftigung und Ausbildung!

Die Präsidenten der Handwerkskammern der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen fordern die Bundesregierung und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder auf, sich im  Europäischen Rat und Ministerrat sowie über den Bundesrat entschieden für den Erhalt der Zugangsregelungen im Handwerk und für die Stärkung des dualen Systems zu positionieren.

Die Meisterqualifikation stehe für nachhaltiges Unternehmertum, engagierte Ausbildung, hohe handwerkliche Güte und gelebten Verbraucherschutz in Deutschland und Europa. Nur durch die Qualitätssicherung eines geregelten Zugangs kann das deutsche Handwerk als Motor des Mittelstandes im globalen Wettbewerb erfolgreich bestehen. Der Meisterbrief vereint fundiertes fachpraktisches und fachtheoretisches Wissen mit betriebswirtschaftlichen und berufspädagogischen Kenntnissen. Als Unternehmerqualifikation ist er ein traditionsreicher Bestandteil der deutschen Wirtschaftskultur sowie Grundlage für Kreativität, Individualität und Innovationsgeist im Handwerk.

An alle künftigen Mitglieder des EU-Parlaments ergeht die Forderung, sich für ein gemeinsames Europa der besten Ideen und der gemeinsamen Werte einzusetzen. Der geregelte Berufszugang im deutschen Handwerk ist statistisch belegbar ein wirtschaftlicher Stabilitätsfaktor. Das EU-Parlament sollte den Dirigismus der Kommission eindeutig in die Schranken weisen, so die Präsidenten in einer gemeinsamen Resolution.

Nachgefragt bei den Kandidaten für das EU-Parlament

Am 25. Mai sind die Bürger der europäischen Union aufgerufen, ein neues Europaparlament zu wählen. Deutschland wird künftig mit 96 Abgeordneten in Brüssel vertreten sein, darunter auch sächsische Politiker. Die Wahl war Anlass, um nachzufragen bei den Kandidaten Hermann Winkler (CDU), Constanze Krehl (SPD), Holger Haugk (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Cornelia Ernst (DIE LINKE) - unter anderem zum Meisterbrief, Feinstaubthematik und Bürokratie.

Was wollen Sie für die Wirtschaft der Region Leipzig in Brüssel erreichen?

Winkler: Wir haben in den vergangenen fünf Jahren viel für die Region erreicht. Nachdem für Sachsen laut den Plänen der Kommission mit erheblichen Einbußen zu rechnen war, haben wir 2014 bis 2020 für den Freistaat insgesamt 3,6 Milliarden Euro EU-Förderung herausgeholt. Diesen Erfolg müssen wir jetzt nutzen und gemeinsam mit Land und Kommunen in den nächsten Jahren dafür sorgen, dass das Geld auch wirklich bei Unternehmen und Bürgern ankommt. Die Fördermittel müssen schnell und mit möglichst wenig Bürokratie in Investitionen fließen, die wiederum neue Aufträge für das Handwerk bedeuten. Für die kommenden Jahre steht der fortgesetzte Einsatz gegen Bürokratie und Überregulierung ganz oben auf der Tagesordnung. Europa muss nicht alles regeln, was in Europa geschieht. Dieser Grundsatz muss endlich Beachtung finden. Um erfolgreich zu sein, brauchen Unternehmen Freiräume statt Vorschriften. Die EU muss nicht den Salzgehalt im Brot oder die Benutzung von Ölkännchen auf Kneipentischen regeln, sondern gute Rahmenbedingungen für unsere einheimische Wirtschaft schaffen. Mit Blick auf die Bürokratie sind insbesondere Verfahren und Berichtspflichten konsequent zu vereinfachen. Eine nicht zu unterschätzende Rolle spielt dabei auch die Gleichberechtigung der deutschen Sprache in der EU. Für kleine und mittelständische Unternehmen ist es nicht zumutbar, Zeit und Geld für Übersetzungsleistungen aufzubringen. Daher müssen wichtige Dokumente auf Deutsch vorliegen und auch Anträge und Verfahren müssen in unserer Sprache möglich sein.

Krehl: Zuerst einmal möchte ich den konstruktiven Dialog mit den Vertretern und Vertreterinnen der Handwerkskammern sowie der Industrie- und Handelskammern aufrechterhalten. Als Abgeordnete ist es mir sehr wichtig, bereits im Vorfeld neuer Gesetzgebungsvorhaben mögliche Bedenken der Unternehmen zu kennen. Im Gegenzug möchte ich aber auch Vorhaben aus Brüssel einordnen und die Hintergründe erklären. In der Vergangenheit gab es von Seiten der Unternehmen teilweise berechtigte Kritik an der Brüsseler Bürokratie. Ich möchte mit meinen Kolleginnen und Kollegen daran arbeiten die bürokratischen Anstrengungen für Unternehmen auf einem vertretbaren Niveau zu halten. Und ich werde mich für EU-weite Zukunftsinvestitionen einsetzen: in Technologie, Forschung und Bildung. Davon wird auch Sachsen profitieren. Insbesondere in der Regionalpolitik haben wir viel erreicht: Kleine und mittlere Unternehmen rücken stärker in den Fokus der Förderung und Leipzig erhält weiter Fördermittel - dafür will ich mich auch weiterhin einsetzen.

Haugk: Mir ist es wichtig, dass so weit wie möglich transparente Richtlinien und Regelungen in Brüssel erlassen werden, die sinnvoll Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen verbinden; aber auch umweltpolitische Aspekte und Verbraucherschutz nicht vergessen. Es muss daher gewährleistet werden, dass sich hier kein Lobbyinteresse zu stark durchsetzt oder auch die finanziellen Belastungen durch Neuregelungen zu hoch für die Wirtschaft in der Region werden. Im Rahmen einer EU-weiten Finanzmarktregulierung ist es mir wichtig, dass insbesondere KMU gute (Vor-)Finanzierungsmöglichkeiten auch hier in Leipzig haben.

Dr. Ernst: Mein wichtigstes Ziel für die Wirtschaft ist zunächst sicherzustellen, dass es zu einer möglichst prompten Umsetzung der Programme des neuen Förderzeitraums der Strukturpolitik kommt. Eine langwierige Finanzierungslücke ist nicht akzeptabel. Für die Strukturpolitik haben wir uns insbesondere für die Belange und die Förderung von KMU stark gemacht.

Stichwort Meisterbrief. Wie stehen Sie dem Vorhaben der Kommission gegenüber, den Berufszugang zu erleichtern? Werden Sie sich für den Erhalt des Meisterbriefes und der dualen Ausbildung stark machen?

Winkler: Meine klare Position ist: Hände weg vom Meisterbrief! Der gute Ruf des deutschen Handwerks beruht auf der langen Tradition von hervorragend ausgebildeten Fachleuten. Dabei stehen geschützte Handwerksberufe und die duale Berufsausbildung für Fachkunde sowie hohes Ausbildungsniveau und geben Verbrauchern klare Orientierung. Das ist gelebter Verbraucherschutz. Damit das so bleibt, werde ich weiterhin der Kommission auf die Finger schauen und gegen alle Vorstöße zur Abschaffung des Meisterbriefs kämpfen. Einen Etappensieg haben wir bereits errungen, als die Kommission sich zu der Klarstellung gezwungen sah, den Meisterbrief nicht angreifen zu wollen. Nun müssen wir alle - einschließlich der Bundesregierung - wachsam bleiben, dass dies auch so bleibt

Krehl: Wir nehmen die Bedenken der Handwerkskammern, dass die Meisterpflicht in Frage gestellt werden könnte, natürlich sehr ernst. Ich kann Ihnen versichern, dass sich die deutschen SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament weiterhin für die Pflicht zum Meisterabschluss einsetzen werden. Gerade die Meisterpflicht trägt zum Verbraucherschutz in Deutschland bei, da sie für die Verbraucherinnen und Verbraucher ein Qualitätsmerkmal darstellt. Wir werden uns daher im Parlament und gegenüber der Kommission entschieden gegen die Gefährdung der Meisterausbildung durch eine vermeintliche Liberalisierung des Berufszugangs wenden.

Haugk: Der Meisterbrief und die Ausbildung, um ihn zu erlangen, haben sich meiner Meinung nach in Deutschland seit vielen Jahren bewährt. Der Meisterbrief hat zu der hohen Qualität deutscher Handwerkerinnen und Handwerker beigetragen und ihnen so einen Wettbewerbsvorteil in Europa verschafft. Dies sollte selbstbewusst und pragmatisch genutzt werden, falls es im Rahmen einer stärkeren Angleichung im EU-Binnenmarkt zu Änderungen bei nationalen Traditionen im Hinblick auf die Reglementierung des Berufszugangs kommen sollte. Für die duale Ausbildung muss man sich aber wohl nicht sonderlich stark machen, da sie durch die Vermittlung praktischer Fähigkeiten mehr als sinnvoll ist und sich EU-weit durchsetzen könnte. Im Rahmen der von uns Grünen initierten Jugendgarantie in der EU wird das duale Ausbildungssystem für Krisenländer mit hoher Jugendarbeitslosigkeit bereits empfohlen.

Dr. Ernst: Mit der Handwerksnovelle von 2004 wurden die umfangreichsten Änderungen seit Bestehen der Handwerksordnung vorgenommen. Kern war die Meisterpflicht als Voraussetzung zur selbstständigen Berufsausübung aufzuheben. Ob damit das Ziel erreicht wurde, Impulse für neue Arbeits- und Ausbildungsplätze zu geben und die wirtschaftliche Entwicklung des Handwerks zu stärken, muss umfassend evaluiert werden. DIE LINKE fordert das Gefälle zwischen den meisterfreien und den meisterpflichtigen Handwerken abzubauen. Der Gesellenbrief soll Voraussetzung für die Selbstständigkeit sein. Gleichzeitig müssen die alternativen Zugangswege zum meisterpflichtigen Handwerk bei gleichwertiger Qualifikation großzügig anerkannt werden. Die gegenwärtige Meisterpflicht ist "durchlöchert". Die auch von uns geforderte Evaluierung soll Klarheit bringen, ob und in welchen Gewerken sie ihre Zwecke erfüllt. Sie generell abzuschaffen, halten wir nicht für sinnvoll. Schon im Eigeninteresse des Handwerks - aber auch im Sinne der Verbraucher - ist gute Ausbildung wichtig. Sie sichert qualitativ gute Arbeit, ein entsprechendes Preisniveau und Einkommen. Der Zugang zu Ausbildung und Meisterprüfung muss aber allen offen stehen und erleichtert werden.

Vor allem die Lebensmittelhandwerke beklagen immer mehr Bürokratie. Sind Sie einverstanden damit, dass die Betriebe künftig für derartige Kontrollen die Kosten tragen sollen?

Winkler: Nein, und deshalb habe ich auch dagegen gestimmt. Nichts gegen einen guten Verbraucherschutz, aber verdachtsunabhängige Kontrollen, für die Unternehmer oder Bürger auch noch selbst bezahlen müssen, sind nicht akzeptabel. Wenn sich dieses Modell durchsetzt, dann erleben wir wahrscheinlich bald Polizeikontrollen im Straßenverkehr, bei denen der Fahrer schon fürs Anhalten bezahlen muss. So stelle ich mir Europa nicht vor!

Krehl: Wenn wir neue Gesetzesvorhaben in die Wege leiten, sollten wird grundsätzlich fragen: Brauchen wir dafür eine EU-Regelung oder kann dies vielleicht besser auf lokaler oder regionaler Ebene gelöst werden? Dennoch müssen wir auch beachten, dass nicht jede neue Richtlinie aus Brüssel ein Mehr an Bürokratie bedeutet. Oft geht es schlichtweg um Vereinfachung. Erst kürzlich hat das Parlament beispielsweise entschieden, den Urkundenverkehr in Europa zu vereinfachen. Davon werden auch Betriebe in Sachsen profitieren, da auch heute schon viele Unternehmen grenzüberschreitend tätig sind. Wir setzen uns trotzdem für einen "Bürokratie-Check" bei bestehenden und neuen Gesetzen ein. Diese müssen stets effizient und praktikabel sein.

Haugk: Verbraucherschutz halte ich für einen sehr wichtigen Bereich in der EU-Politik. Dazu herrscht im EU-Binnenmarkt das Vorsorgeprinzip vor im Gegensatz zum eher auf dem US-amerikanischen Markt verbreiteten Haftungsprinzip, welches dann bei evtl. gesundheitlichen Beeinträchtigungen dazu führen kann, dass auf Lebensmittelhandwerker erhebliche Schadensersatzforderungen zukommen können. Ich schätze daher mehr das europäische Vorsorgeprinzip, wo eventuell bürokratische Kosten hierbei im voraus klar einkalkuliert werden können. Sicher muss im Rahmen der Gesetzgebung aber auch darauf geachtet werden, dass bürokratische Hürden nicht zu hoch und zu kostspielig werden. Hier sollte vor allem auch darauf geachtet werden, dass die EU-Gesetzgebung durch zusätzliche Bundes- und Landesgesetzgebung nicht noch komplizierter wird.

Dr. Ernst: DIE LINKE. unterstützt den Abbau von Gesetzen und Verwaltungsvorschriften, die nicht sachgerecht sind, einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern oder Verzögerungen wirtschaftlicher Aktivität beinhalten. In Gesetzgebungsverfahren sind die Praxistauglichkeit und die unternehmerische Handhabbarkeit als wesentliches Kriterium zu berücksichtigen. Die Interessen von KMU müssen in Anhörungen und generell in die Meinungsbildung einfließen.

Wie weiter mit der Feinstaubproblematik? Ist es praktikabel, den ohnehin klammen Kommunen Strafzahlungen anzudrohen? Oder sollte Brüssel sich prinzipiell eher zurückhalten, also mehr Subsidiarität wagen?

Winkler: Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass sich die Europäische Union um viel zu viele Angelegenheiten kümmert. Sinnvoller wäre stattdessen die Beschränkung auf wenige, große und grenzübergreifende Herausforderungen. An allen anderen Problemen sind Bund, Länder und Kommunen näher dran und können bessere Lösungen finden. Mit Blick auf die Feinstaubproblematik habe ich den Eindruck, dass die falschen Maßstäbe angelegt werden. Oftmals lässt sich ein direkter Zusammenhang zwischen erhöhten Konzentrationen und bestimmten Wetterlagen oder Jahreszeiten herstellen. Insofern sollen hier Kommunen für Umstände bestraft werden, auf die sie im Zweifelsfall keinen Einfluss haben. Das ist der falsche Weg. Ohnehin ist der Einfluss des Straßenverkehrs auf die Werte geringer, als oftmals behauptet wird. Drastische Maßnahmen wie Umweltzonen und Fahrverbote bleiben daher die erwünschten Verbesserungen schuldig und sollten hinterfragt werden. Hier sehe ich auch den Freistaat in der Pflicht, der die Kommunen in der Vergangenheit zur Einrichtung von Umweltzonen aufgefordert hat.

Krehl: Wir nehmen Luftverschmutzung als Problem für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger erst einmal sehr ernst. Ich bin generell dafür, dass alle Fragen, die auf lokaler und regionaler Ebene gelöst werden können, auch dort angegangen werden sollten. Dennoch führt die Frage nach mehr Subsidiarität im Falle der Feinstaubproblematik am Ziel vorbei, da es sich hierbei um ein grenzüberschreitendes Problem handelt. Ein nicht geringer Teil der Feinstaubbelastungen im Osten Deutschlands gehen beispielsweise auf Verbrennungsanlagen in Tschechien und Polen zurück - hier sind also auch gesamteuropäische Lösungen gefragt. Regelungen müssen jedoch auch sanktionsbewährt sein, um eine Einhaltung zu gewährleisten. Strafzahlungen gehen aber in erster Linie zu Lasten der Mitgliedstaaten, nicht der Kommunen. Letztlich muss man sich die Frage stellen, warum die Grenzwerte nicht eingehalten werden können. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Hausaufgaben machen und die bestehenden Vorgaben ordentlich umsetzen. Die Quellen der Feinstaubbelastung müssen besser bekämpft werden, dazu gehören Ruß-und Partikelfilter für Dieselmotoren für Kraftfahrzeuge, Schienenfahrzeuge und Schiffe, sowie emissionsärmere Verbrennungsanlagen.

Haugk: Feinstaub kann zu erheblichen gesundheitlichen Schäden führen. Daher gibt die EU-Richtlinie 99/30/EG klare Grenzwerte für Feinstaub vor. Um die Grenzwerte dieser Feinstaubrichtlinie einzuhalten, müssen die zuständigen Behörden bei Überschreitungen kurzfristig mit Aktionsplänen Gegenmaßnahmen treffen. Sie sind ferner verpflichtet, Luftreinhaltepläne aufzustellen. Wenn es eine Stadt nicht schafft, die vorgeschriebenen Genzwerte für Feinstaub zu erreichen, halte ich es für gerechtfertigt, dass Strafzahlungen verlangt werden können. Einen Bruch mit dem Subsidiaritätsprinzip kann ich hierbei nicht erkennen. Es geht darum, für alle Europäer in der EU eine gute Luftqualität zu gewährleisten. Wenn eine Kommune das nicht kann, muss sie Maßnahmen hierzu ergreifen. Macht sie das nicht, kann sie mit Strafzahlungen rechnen.

Dr. Ernst: Grundsätzlich unterstützt DIE LINKE strenge Grenzwerte für die Feinstaubbelastung, wie sie sich insgesamt für hohe Umweltstandards einsetzt. Es ist auch klar, dass solche Auflagen am Ende durchgesetzt werden müssen. Allerdings ist uns auch die schwierige finanzielle Situation vieler Kommunen bewusst. Daher setzen wir uns für eine Finanzierung der Kommunen ein, die es diesen erlaubt, ihren Aufgaben auch gerecht zu werden.