Hochwasserschutz muss Bundesaufgabe sein
Handwerk fordert Gesamtkonzept von der Politik
14. November 2013 | Die nach 2002 zweite Jahrhundertflut hat in Sachsen Schäden von 1,9 Milliarden, in Sachsen-Anhalt von 2,7 Milliarden sowie in Bayern von rund 1,3 Milliarden Euro verursacht. An der Infrastruktur des Bundes - wie Autobahnen oder Schienennetz - entstanden nach bisheriger Berechnung Schäden in Höhe von rund 1,3 Milliarden Euro. Die Schadenssumme bei den 126 betroffenen Handwerksunternehmen im Kammerbezirk beträgt rund 15 Millionen Euro.
Nach Schadensermittlung, Schadensbeseitigung und Wiederaufbau ist nun wirkungsvolle Prävention notwendig. "Der Hochwasserschutz darf keine Ländersache bleiben. Es bedarf eines Gesamtkonzeptes sowie klarer Verantwortlichkeiten beim Bund, um zukünftig Kompetenzgerangel und Auseinandersetzungen über Zuständigkeiten zu vermeiden. Deshalb gehört das Thema auf den Tisch der Koalitionsverhandlungen", fordert Handwerkskammerpräsident Ralf Scheler.
Gesetzliche Regelungen beispielsweise für das Planungs- und Baurecht dürften nicht auf die lange Bank geschoben werden. Zudem müsse für Hochwasserschutzmaßnahmen ein unbedingter Investitionsvorrang gelten. "Nur durch schnelles, konzertiertes Handeln aller Akteure können wir den scheinbaren Widerspruch zwischen ökologischem Hochwasserschutz und technischen Schutzsystemen lösen und eine neue Flutkatastrophe verhindern", so Scheler.
