Handwerkskammer und IHK zu Leipzig zur Verabschiedung des Haushaltsplanes 2011 der Stadt Leipzig

1. März 2011 | Am 3. März wird der Stadtrat über den Haushaltsplan 2011 beschließen. Dass ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden kann, ist aber besonders der Tatsache geschuldet, dass der Hebesatz zur Grundsteuer B von 500 Prozent auf 650 Prozent der Steuermessbeträge angehoben werden soll. Eine Anhebung des Hebesatzes um 30 Prozent belastet alle Bürger und Unternehmen Leipzigs, vor allem aber flächenintensive Betriebe, erheblich. Zusammen mit dem ebenfalls hohen Hebesatz der Gewerbesteuer spricht das nicht für einen attraktiven Investitionsstandort Leipzig.

Anhebung der Grundsteuer B belastet Bürger und Unternehmen

"Die Wirtschaft ist sich der angespannten Haushaltssituation der Stadt Leipzig bewusst und deshalb prinzipiell bereit, einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten“, so Wolfgang Topf, Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Leipzig. "Die geplante Erhöhung der Grundsteuer B muss in dieser Massivität von uns klar abgelehnt werden."

Es müssten erst alle Möglichkeiten auf der Ausgabenseite ausgeschöpft werden, bevor neue oder höhere Steuern erhoben werden, sind sich die Präsidenten von Handwerkskammer und IHK zu Leipzig einig.

Verkauf unnötiger städtischer Beteiligungen zur Haushaltskonsolidierung

Die Kammern verweisen auf den Anteilsverkauf städtischer Beteiligungen, die nicht der Daseinsvorsorge dienen und die Umsetzung eines zentralen Gebäudemanagements für alle städtischen Immobilien.

"Jedwede Steuererhöhungen müssen unterbleiben, wenn nicht vorher Stadtbeteiligungen, die nicht der Daseinvorsorge dienen, verkauft werden", fordert der Präsident der Handwerkskammer zu Leipzig, Joachim Dirschka.

Der Handwerkspräsident gibt weiterhin zu bedenken, dass Kultur zwar ein hohes Gut sei, sich aber die die Frage stellt, ob sich durch neue Strukturen die Kulturausgaben pro Einwohner nicht minimieren lassen, immerhin habe Leipzig die zweithöchsten in der Bundesrepublik Deutschland.