Handwerkskammer und IHK zu Leipzig initiieren Runden Tisch für die termingemäße Fertigstellung der A38
Politik und Verwaltung des Bundes lassen Wirtschaft und Region im Stich
10. April 2003 | Nun wird immer deutlicher, dass die Bundesregierung die sächsische Wirtschaft und die Region bezüglich der Einhaltung des Fertigstellungstermins der A38 im Jahr 2004 im Stich lässt.
Die Präsidenten der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Leipzig und der Handwerkskammer zu Leipzig Wolfgang Topf und Joachim Dirschka haben den Bundeskanzler und den Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen mehrfach im vergangenen und in diesem Jahr auf die drohenden Probleme bei der Fertigstellung der Autobahn A38 hingewiesen.
Letztlich beschuldigen sich alle Seiten immer gegenseitig, bestimmte Hausaufgaben noch nicht gemacht zu haben. Die Finanzierung durch den Bund sei nicht gesichert, wirft Sachsen dem Bund vor. Die Planung werde vom Freistaat verzögert, wirft der Bund dem Freistaat vor. Beide Seiten beteuern jeweils, dass die Vorwürfe an den betreffenden Partner so nicht zutreffen.
"Es entsteht in der Öffentlichkeit der Eindruck, dass die Kompetenz oder der Wille beider Seiten zur Bewältigung der Probleme nicht mehr ausreicht", erklären beide Präsidenten uni-sono. Tatsache sei, dass der Bundeskanzler bei der Grundsteinlegung des BMW-Werkes Leipzig die Fertigstellung der A38 für 2004 verkündete. Die Wirtschaft habe sich auf das klare Kanzlerwort verlassen. Offensichtlich zähle aber die Kanzlerzusage für die zuständigen Ministerien nicht.
"Die Wirtschaft hat es satt, ständig mit einem derartigen Mangel an Umsetzungsfähigkeit konfrontiert zu werden. Die Unternehmer erwarten vom Kanzler in Sachen A38 ein klares Machtwort gegenüber den Herren Eichel und Stolpe", so die Forderung von Topf und Dirschka.
Die Industrie- und Handelskammer und die Handwerkskammer zu Leipzig werden zum schnellstmöglichen Termin einen "Runden Tisch A38" initiieren und moderieren. Neben den Kammern sollen sich daran Autobahnamt, Deutsche Bundesbahn, Bundesregierung, Landesregierung, Regierungspräsidium und gegebenenfalls auch BMW beteiligen.
Bis zum 12. Mai 2003 - an diesem Tag findet das 3. Mitteldeutsche Verkehrsforum in Leipzig statt - sollen erste Ergebnisse vorliegen. "Wir lassen zum Thema termingemäße Fertigstellung der A38 nicht mit uns handeln", betonen beide Kammerpräsidenten. "2004 ist gesetzt. Punkt!"
