Handwerkskammer fordert Entlastungen
Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag steigen offensichtlich stark an
12. November 2013 | Für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hat sich die Umstellung auf einen Rundfunkbeitrag offensichtlich gelohnt. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" könnten die Einnahmen in diesem Jahr um bis zu 500 Millionen Euro auf weit über sieben Milliarden Euro ansteigen.
Sollte dieses Szenario tatsächlich eintreffen, sieht die Handwerkskammer zu Leipzig Handlungsspielraum für Nachbesserungen. "Wir haben von Anfang an klar gemacht, dass die Reform aus unserer Sicht unausgewogen war", unterstreicht der Präsident der Handwerkskammer zu Leipzig Ralf Scheler. "Besonders Unternehmen mit mehreren Filialen sowie Betriebe, die über einen großen Fuhrpark verfügen, haben erhebliche Mehrbelastungen zu tragen“. Hier sollte nachjustiert werden. Eine andere Kompensationsmöglichkeit bestünde darin, den Beitrag zu senken. „Mehreinnahmen zu generieren war nicht Ziel dieser Reform. Wir erwarten, dass die Beitragszahler dementsprechend entlastet werden", macht Scheler klar.
Die Handwerkskammer zu Leipzig hält es für einen grundsätzlichen Fehler, dass der Rundfunkbeitrag an einzelnen Betriebsstätten und nicht am Gesamtunternehmen ansetzt, und dass auch alle Fahrzeuge separat in die Abgabenpflicht einbezogen werden. Dies führt zu unzumutbaren Zusatzbelastungen.
