Medieninformation vom 22. August 2023Geplante Einführung einer Verpackungssteuer in der Stadt Leipzig
22. August 2023 | Die Industrie- und Handelskammer zu Leipzig und die Handwerkskammer zu Leipzig lehnen die seitens der Stadt Leipzig geplante Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer ab. „Das Problem mit zu vollen Mülleimern löst man nicht über eine Verpackungssteuer", sagt Kristian Kirpal, Präsident der IHK zu Leipzig. „Eine solche Steuer zieht weitere Dokumentationspflichten und damit zusätzliche Bürokratie für die betroffenen Unternehmen nach sich. Sie nimmt damit auch jene Unternehmen in die Haftung, die schon heute einen Beitrag zu Müllvermeidung und Mehrweg leisten.“ Zudem bestehen erhebliche Zweifel, ob eine kommunale Verpackungssteuer rechtssicher ist, zumal in einem diesbezüglich laufenden Klageverfahren bereits Verfassungsbeschwerde angekündigt wurde. „Offenbar kann es der Stadt Leipzig nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes nicht schnell genug gehen, eine neuerliche Einnahmequelle zu erschließen, von der noch gar nicht klar ist, ob sie einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhält“, so Kirpal weiter.
Von EU und Bundesregierung sind bereits etliche regulatorische Maßnahmen ergriffen worden, die ihre Wirkung auch ohne eine zusätzliche Verpackungssteuer erzielen werden. Neben der seit Beginn dieses Jahres geltenden Mehrwegangebotspflicht nach § 33 f. Verpackungsgesetz trat bereits am 3. Juli 2021 die Einwegkunststoffverbotsverordnung in der gesamte EU in Kraft. Mit diesem Verbot wird bereits dezidiert auf die Reduzierung von Kunststoffabfällen auch im „To go“-Bereich abgezielt. Damit ist absehbar, dass darunter gefasste Produkte, wie zum Beispiel Einweggeschirr/-Becher und -Besteck aus Kunststoff zwangsläufig vom Markt verschwinden werden, nämlich dann, wenn der Abverkauf von Lagerbeständen erschöpft ist. „Auch in diesem Lichte betrachtet ist eine zusätzliche kommunale Verpackungssteuer überflüssig und abzulehnen.“, betont der IHK-Präsident. „Statt einer zusätzlichen Steuer ist auf die Umsetzung und den Vollzug der Vorgaben aus bereits bestehenden EU- und Bundesgesetzen hinzuwirken“.
Die Wirtschaft plädiert entsprechend dafür, Pfand- und Mehrwegsysteme auszubauen und insbesondere die vielen Klein- und Kleinstbetriebe bei der Umsetzung der diesbezüglichen rechtlichen Vorgaben zu unterstützen. Projekte wie das über das Bundesförderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ finanzierte Leipziger „Allerlei to go“ sind deshalb sehr zu begrüßen. Neben Informationsangeboten soll über das Projekt ab dem dritten Quartal 2023 auch eine finanzielle Unterstützung für Betriebe gewährt werden, die Mehrwegangebote einführen möchten. „Um eine möglichst große Reichweite zu erzielen, muss „Allerlei to go“ auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet werden. Die IHK zu Leipzig unterstützt aktiv bei der Kommunikation dieses Projekts im Rahmen ihrer Beratungspflicht nach § 46 Absatz 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz“, ergänzt Kirpal.
Schließlich gilt es zu bedenken, dass die Administration einer weiteren Steuer auch gleichbedeutend mit mehr Verwaltungsaufwand und -bürokratie ist und zusätzliche personelle Kapazitäten erfordert. Mithin kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Verwaltungsausgaben unter dem Strich höher als die Steuereinnahmen sind.
Matthias Forßbohm, Präsident der Handwerkskammer zu Leipzig: „Es muss mehr getan werden, um Müll zu vermeiden. Das ist unstrittig. Eine weiter finanzielle Belastung der Unternehmen und Verbraucher ist aber der falsche Weg. Eine zusätzliche kommunale Steuer klingt bei klammen Kassen verführerisch, bewirkt aber letztlich das Gegenteil. Der Wettbewerb wird verzerrt, die Kaufkraft der Verbraucher geschmälert, die Betriebe strapaziert und in der Verwaltung wird zusätzliches und damit teures Personal für die Kontrolle benötigt. Was entsteht, ist ein Bürokratiemonster, das gerade die mittelständischen Betriebe zusätzlich belastet. Nicht nur das Kosten-Nutzen-Verhältnis spricht gegen eine kommunale Verpackungssteuer. Es ist zu erwarten, dass der Frust bei den Unternehmen und Verbrauchern zu weniger Akzeptanz von Mehrwegsystemen führen und Bäcker, Konditoren, Fleischer aus der Innenstadt vertreiben. Daher ist es wichtig, statt mehr Belastung mehr Anreize zur Nutzung von Mehrwegsystemen zu schaffen.“
Gemeinsame Pressemitteilung der IHK zu Leipzig und der Handwerkskammer zu Leipzig
